Panama kurz vor den Wahlen 2009

Am 3. Mai 2009 wählen die Panameños sowohl einen neuen Präsidenten, die neuen Vertreter des Parlamentes als auch die Kommunalvertreter. Das gesamte politische und auch gesellschaftspolitische Leben dreht sich momentan nur noch um den Ausgang der Wahlen.

Thailand nach dem „Aufstand der Roten“

Der „Aufstand der Roten“ war keine Überraschung. Es war bereits Ende des letzten Jahres abzusehen, dass die Thaksin-Anhänger, die in der United Front for Democracy against Dictatorship (UDD) organisiert sind, gegen die Abhisit-Regierung, auf die Straße gehen würden.

KAS Landesbeauftragter Klaus D. Loetzer trifft Ghanas Ex-Präsident John A. Kufuor zum Thema Soziale Marktwirtschaft

John A. Kufuor, Präsident Ghanas von 2001 bis Anfang 2009, hatte mehrmals in der Öffentlichkeit verlauten lassen, dass er eine Stiftung mit dem Themenschwerpunkt „Leadship in Africa“ ins Leben rufen möchte. Der KAS-Auslandsmitarbeiter in Ghana, nahm dies zum Anlass, mit Kufuor die Möglichkeiten einer Beratung durch die KAS auszuloten.

Angst vor der schiitischen Kolonne

Eine „Hisbollah-Zelle“ in Ägypten sorgt für innenpolitische Unruhe und belastet die Beziehungen zum Iran

Erst allmählich werden die Fakten und Hintergründe der Aufdeckung einer schiitischen Terrorzelle in Ägypten bekannt. Fest steht allerdings, dass die libanesische Hisbollah und damit auch der Iran Ägypten zum Operationsgebiet erklärt haben. Ägypten bringt dies sowohl innen- als auch regionalpolitisch in eine schwierige Lage. Die ägyptische Regierung hat deshalb mit scharfer Rhetorik und der Ankündigung juristischen Schritten auf die Aktivitäten der „schiitischen Kolonne“ im Land reagiert. Der ägyptische Zorn richtet sich aber nicht nur gegen die Hisbollah sondern auch gegen den Iran.

Eduardo Frei offiziell als Präsidentschaftskandidat von den Parteien der Concertación in Chile nominiert

Mit weniger Stimmen als ursprünglich erwartet, setzte sich der frühere Präsident Chiles, der Christdemokrat Eduardo Frei Ruiz-Tagle, Anfang April bei den internen Wahlen des Parteienzusammenschlusses der Concertación gegen seinen Herausforderer, José Antonio Gómez, durch. Das Endergebnis lautete schließlich 65 Prozent für Frei und 35 Prozent für Gómez. Frei ist damit der offizielle Kandidat des Mitte-Links-Bündnisses für die kommenden Präsidentschaftswahlen in Chile, die für Anfang Dezember dieses Jahres angesetzt sind.

Indien am Vorabend der Wahlen

Vom 16. April bis zum 13. Mai 2009 stehen in Indien Parlamentswahlen an. Die Wahlen zur Lok Sabha (indisches Unterhaus) stellen die weltweit umfangreichste Wahlübung dar. Gewählt wird in 543 Wahlkreisen. Neun nationale Parteien, 47 Parteien auf Bundesstaatsebene und 500 kleinere Parteien sind bei der Election Commission – der unabhängigen Kommission, die für die Durchführung der Wahlen verantwortlich ist – registriert.

Gordon Bajnai folgt Ferenc Gyurcsány

Wechsel im Amt des ungarischen Ministerpräsidenten

Der bisherige Wirtschaftminister Gordon Bajnai ist neuer ungarischer Ministerpräsident. Zuvor hatte sein Vorgänger Ferenc Gyurcsány ein Misstrauensvotum gegen sich selbst eingebracht. Alleiniges Ziel war ein Wechsel im Amt des Regierungschefs unter Vermeidung von vorgezogenen Neuwahlen. Bei dem konstruktiven Misstrauensvotum stimmten 204 der 386 Abgeordneten dafür, Gyurcsány durch den 41-jährigen parteilosen Bajnai zu ersetzen.

Zwanzig Jahre danach

Am 9. April 1989 schlug die Sowjetarmee eine Demonstration in Tiflis blutig nieder.

Vor 20 Jahren, am 9. April 1989, schlug die Sowjetarmee eine Demonstration in Tiflis blutig nieder. Eine Großdemonstration der georgischen außerparlamentarischen Opposition gegen Präsident Mikheil Saakaschwili am 9. April 2009 blieb entgegnen vielen Befürchtungen weitgehend friedlich. Die innenpolitische Lage in Georgien ist dennoch weiter polarisiert.

Algerien hat gewählt: Bouteflika erhält dritte Amtszeit

Algerien hat gewählt: alter und neuer Staatspräsident ist Abdelaziz Bouteflika. Mit 90,23% der abgegebenen Stimmen kann er auf ein mehr als deutliches Ergebnis verweisen. Etwas anderes war allerdings auch nicht erwartet worden.

Newsletter Nr. 3

Nachrichten vom "Programm Politischer Dialog Westafrika"

Themen des Newsletters: Noch immer kein Termin für die Präsidentschaftswahlen in der Côte d’ Ivoire; Online-Portal der KAS liefert aktuelle Berichterstattung über Wahlvorbereitung; KAS fördert Verfassungsrevision in Benin; Kommunalwahlen in Mali; Proteste der Zivilgesellschaft im Niger; Parteifusion in Burkina Faso; Veranstaltungsbericht zur Rolle des Unternehmers in der Sozialen Marktwirtschaft