Sloweniens neue Regierung

Zwei Monate nach den Parlamentswahlen wurde die neue slowenischeRegierung unter Premier Borut Pahor am 21. November vom Parlamentbestätigt. Nach unerwartet langen Verhandlungen konnte schließlich eineLinkskoalition aus SD (Sozialdemokraten), Zares (Fürwahr), LDS(Liberaldemokraten) und der Rentnerpartei DeSUS gebildet werden.

Die Parlamentswahlen in Angola 2008

Ein Land auf dem Weg in die Ein-Parteien-Demokratie

Der Bericht analysiert die Parlamentswahlen 2008 in Angola und beschreibt die kaum freien und keineswegs fairen Wahlen und deren Bedingungen. Das Ergebnis von 82 % für die Regierungspartei MPLA ist ein Indiz für Angolas Weg (zurück) in die Ein-Parteien-Demokratie.

Verfassungsgericht weist Klage gegen Vertrag von Lissabon zurück

Das tschechische Verfassungsgericht erklärte heute die Abschnitte des Lissabonner Vertrages, die im Frühjahr von Seiten der ODS-Senatsfraktion dem Gericht vorgelegt wurden, für vereinbar mit nationalem Recht. Eine Änderung der tschechischen Verfassung sei demnach nicht erforderlich. Der Ratifizierungsprozess, der aufgrund der eingereichten Klage zunächst unterbrochen wurde, könnte nun fortgesetzt werden. Tschechien ist das einzig verbleibende EU-Land, in dem das Parlament noch nicht über den Lissabonner Vertrag abgestimmt hat.

Opposition erobert Schlüsselpositionen

Persönliche Niederlage für Chávez

Knapp 17 Millionen stimmberechtigte Venezolaner waren am 23. November aufgerufen, 328 Bürgermeister, 22 Gouverneure und 233 Mitglieder der Regionalparlamente zu wählen. Die Wahlbeteiligung erreichte den historischen Rekord von 65,4 Prozent. Bei der letzten Wahl im Jahr 2004 hatte die sozialistische Bewegung des Präsidenten Hugo Chávez die erdrückende Mehrheit der Posten errungen. Nur zwei Gouverneure stellte die Opposition. Weitere vier haben sich im Laufe der Legislaturperiode von Chávez distanziert. Diesmal konnte er eigentlich nur verlieren. Aber sowohl bei der Wahlkampferöffnung im September als auch bei der Abschlussveranstaltung hatte der Comandante als Wahlziel verkündet, alle 22 Gouverneursposten zu erobern. Dieses Wahlziel hat er verfehlt.

"Oktoberrevolution" in Polen

Wichtige Gesetzesreformen scheitern am Veto des Präsidenten

Aktueller politischer Hintergrundbericht der KAS aus Polen

Schweden steht zum Vertrag von Lissabon

Mit deutlicher Mehrheit hat das schwedische Parlament den Lissabon-Vertrag zur Reform der Europäischen Union ratifiziert.

Slowakei: Spannungen mit Ungarn

In den slowakisch-ungarischen Beziehungen drohen Strohfeuer zu einem größeren Brand zu werden. Ungarische Rechtsextremisten marschierten zuletzt mit „großungarischen“ Transparenten und teils sogar in Kopien faschistischer Uniformen aus der Zeit vor und während des Zweiten Weltkriegs in der zweisprachigen Südslowakei und an den Grenzübergängen auf, um ihre Gebietsansprüche zu demonstrieren. Bis zum Ende des Ersten Weltkriegs hatte die ganze Slowakei zu Ungarn gehört. Knapp 10 Prozent der slowakischen Bevölkerung gehören heute noch (laut Volkszählung 2001) der ungarischen Minderheit an. Im zweisprachigen Gebiet selbst aber funktioniert das Zusammenleben beider Nationalitäten weitgehend reibungsfrei.

Die ersten 100 Tage des Ex-Bischofs Lugo als Präsident Paraguays

Am 15. August 2008 übernahm der im April gewählte Präsident Paraguays, der frühere katholische Bischof Fernando Lugo sein Amt. Nachdem nun fast die ersten 100 Tage seiner Regierungszeit vergangen sind, nimmt erwartungsgemäß die Kritik zu.

Zehn Thesen über den Wandel des Konflikts in Kolumbien

Ist der Konflikt in Kolumbien immer noch der gleiche wie vor acht Jahren, als die Regierung Pastrana und FARC im Caguán verhandelten? Der Länderbericht Nr. 6 der KAS in Kolumbien in 2008 argumentiert, dass er sich verändert hat und eine neue Qualität angenommen hat.

Senegal: 10. Parlamentspräsident gewählt

Nach einer Periode starker parlamentarischer Turbulenzen soll der neue Parlamentspräsident Senegals, Mamadou Seck, die Institution wieder in ruhigere Bahnen führen. Der ehemalige Finanzminister und Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Wirtschaft und Finanzen sowie langjähriges Mitglied der Regierungspartei PDS wurde am 16. November zum 10. Parlamentspräsidenten Senegals gewählt. Seine Wahl erfolgte nach einer im Schnellverfahren durchgezogenen Satzungsänderung der Nationalversammlung, im Rahmen derer die Mandatszeit des Vorsitzenden von fünf Jahren auf ein Jahr verkürzt wurde. Secks gleich nach der Wahl verkündeten Grundlinien reflektieren seine Ambition, dem Parlament seine Glaubwürdigkeit zurück zu geben: Ausgewogenheit, Verantwortung, Gewissenhaftigkeit und Loyalität. Im vorigen Jahr war Seck Leiter einer Parlamentarierdelegation, die auf Einladung der KAS Deutschland besucht hat.