Gemischte Halbzeitbilanz der Regierung Yahi Boni

Regierungsumbildung soll neuen Schwung bringen

Gut zweieinhalb Jahre nach dem grandiosen Wahlsieg von Yahi Boni ist die Euphorie in Benin verschwunden. Wurde die Präsidentenwahl mit dem Slogan „ Changement“ gewonnen, so gab man später das Ziel an, Benin zum Schwellenland zu machen. „Benin émergent“ wurde zum Schlagwort der Regierung Yahi Bonis.

Die Asia Pacific Economic Cooperation (APEC)

Perspektiven des transpazifischen Multilateralismus

Vom 16. bis 23. November 2008 findet in Lima, der Hauptstadt Perus, das jährliche Gipfeltreffen der Asian Pacific Economic Cooperation (APEC) statt. Einmal mehr dürfte der Gipfel von einer Vielzahl kritischer Stimmen begleitet werden. Denn bereits seit geraumer Zeit steht die APEC von verschiedenen Seiten unter Beschuss. Globalisierungsgegner sehen in ihr lediglich den willenlosen Vollstrecker marktliberaler Ideen. Andere betrachten die APEC hingegen als einen verlängerten Arm der US-Außenpolitik. Analysten bemängeln in erster Linie das Fehlen konkreter Ergebnisse und mithin die Wirkungslosigkeit des Forums. Doch welche Bedeutung hat die APEC, deren Mitgliedsstaaten immerhin 41% der Weltbevölkerung umfassen und rund 50% der Weltwirtschaftsleistung erbringen, tatsächlich?

Kommunalwahlen in Bosnien-Herzegowina

Am ersten Oktobersonntag, dem 5. Oktober 2008, fanden Kommunalwahlen in Bosnien-Herzegowina statt. Zur Wahl standen 140 Bürgermeister, die seit 2004 in direkter Wahl gewählt werden und 3.186 Gemeinderäte. Über drei Millionen Bürger waren aufgerufen, sich an den Wahlen zu beteiligen, die nach den allgemeinen Wahlen vom Oktober 2006 zum zweiten Mal in Eigenregie von den Behörden des Landes zu verantworten waren. Nach Schließung der fast 5.000 Wahllokale berichtete die Zentrale Wahlkommission (CIK) von fairen, demokratischen und erfolgreich durchgeführten Wahlen und der Hohe Repräsentant und EU-Sonderbeauftragte Lajcak betonte den reibungslosen und ruhigen Ablauf der Wahlen. ...

Die internationale Finanzkrise und die USA

Die internationale Finanzkrise hat im wesentlichen in den USA ihren Ausgang genommen und sich von dort auf die Finanzmärkte anderer Länder ausgeweitet. Als Ursache der Krise wird vielfach auf zu laxe Regulierung der Finanzmärkte verwiesen. Bei genauerer Betrachtung der Krise zeigt sich, daß mangelnde Regulierung nur einer von mehreren Ursprüngen war. Massive Interventionen von Seiten der Politik und eine verfehlte Geldpolitik der amerikanischen Zentralbank haben die gegenwärtige Krise erst möglich gemacht.

Japan’s Security and Defence Policies: Issues, Trends and Prospects

Issues, Trends and Prospects

Is Japan planning to turn into a regional military hegemon prepared to defend its regional interests with military force if ‘necessary’ as it was feared amongst a minority of analysts and observers of Asian security in recent years?

Politische Parteien in Kenia

Kenia ist eine klassische Präsidialdemokratie.Der Präsident wird vomVolk direkt gewählt und ist laut geltenderVerfassung Chef der Regierung,der die Richtlinien der Politikbestimmt und der das Kabinett ernennt,das aus Mitgliedern des Parlamentsbesteht und vom Parlamentbestätigt werden muss.Die politischen Parteien treten außerhalbvon Wahlen nur wenig inErscheinung. Das Parteiensystem istunübersichtlich und von Neugründungenund wechselnden Partei-Bündnissen und Allianzen gekennzeichnet.

Die baskische Nationalistische Partei (PNV)

Auf Kurs in Richtung Unabhängigkeit

Widersprüchlicher als dieser Tage könnte sich die Baskische Nationalistische Partei (PNV) kaum verhalten. Im spanischen Parlament unterstützt sie den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero und unterschreibt eine Absichtserklärung, den Haushaltsentwurf seiner Regierung zu unterstützen. Im Gegenzug machen ihr die Sozialisten geringfügige Zugeständnisse, etwa bei der Vorruhestandsregelung der baskischen Polizeieinheit Ertzaintza. Ihre Beamten dürfen jetzt bereits mit 60 in Rente gehen, wie schon die spanische Nationalpolizei.

Mexiko hat seine Energiereform

Nach langem Ringen hat sich der mexikanische Kongress zur Verabschiedung der Energiereform durchgerungen – mit einer weitgehenden Einigkeit aller politischen Parteien und der üblichen Dissidenz des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten López Obrador (AMLO), der weiter die Straße mobilisiert und schon die nächsten „Protestprojekte“ vorbereitet. Dies führte allerdings zu einem stark verwässerten Projekt, dessen Tragweite mit guten Gründen bezweifelt werden kann. Einmal mehr bekommt Mexiko eine Reform, die „politisch möglich“ war und nicht eine, wie sie das Land gebraucht hätte. Sie trägt weit stärker die Handschrift von PRI und PRD als die von Präsident Calderón und der PAN.

General Nkunda ante portas: Sicherheitslage in Goma

Am späten Nachmittag des 29.10.2008 stellten die CNDP-Rebellen (unter Führung von General Nkunda) auf Vormarsch Richtung Goma ca. 5 km vor der UN-Verteidigungslinie der Stadt ihre Kampfhandlungen ein. Sie deklarierten einen unilateralen Waffenstillstand, der die ganze Nacht gehalten wurde.

Die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die Ukraine

Die Ukraine wird aktuell stark von der internationalen Finanzkrise getroffen. Einige Bankhäuser sind in Bedrängnis geraten und die Landeswährung Hryvnja steht unter starkem Druck. Durch die hohe Abhängigkeit des Landes von Auslandskrediten und Export sind weitreichende wirtschaftliche Folgen bereits absehbar. In der Kombination mit der innenpolitischen Dauerkrise und außenpolitischem Druck haben die Finanz- und Wirtschaftsprobleme das Potenzial, sich zu einer existenziellen Staatskrise auszuweiten.