Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Newsletter KAS-Ukraine 2/2008

Informationen zu den aktuellen Projekten des Auslandsbüros Ukraine - Publikation in ukrainischer Sprache

Das Verbotsverfahren gegen die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die türkische Regierungspartei

Als Ende Juli 2008 in der Türkei das Urteil im Verbotsverfahren gegen die regierende AK Partei verkündet wurde und feststand, dass diese nicht suspendiert würde, war die Erleichterung groß. Grund des Verfahrens war der Vorwurf des Oberstaatsanwalts, die Partei sei zum „Zentrum antilaizistischer Aktivitäten” geworden.

Kommunalwahlen in Brasilien: Begrenzter Einfluss von Präsident Lula

Focus Brasilien Nr. 5/2008

Am 5. Oktober, fanden in Brasilien Kommunalwahlen statt. An manchen Orten gab es überraschende Ergebnisse.

Slowakei: Bürgerliche Opposition präsentiert neues Programm

SDKU konzentriert sich auf Mittelschicht und junge Familien

Jetzt in der Gegenwart werde darüber entschieden, ob die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft geschaffen werden können. So lautet in der Einleitung die Begründung dafür, dass die SDKÚ (Slowakische Demokratische und Christliche Union) ein neues Programm für die Slowakei präsentierte, in dem Antworten auf die seit dem Machtverlust veränderten Herausforderungen der Gegenwart gesucht werden.

Slowakischer Monatsbericht, September 2008

herausgegeben in Zusammenarbeit mit M.E.S.A. 10

Bericht über Wirtschaft und Politik in der Slowakei

Regional- und Kommunalwahlen in Venezuela

Im Frühjahr 2008 wurde auf Befehl des Revolutionsführers Hugo Chávez die sozialistische Einheitspartei PSUV (PartidoSocialista Unido de Venezuela) gegründet. In dieser Partei gingen mehrere Vorgängerparteien auf, insbesondere der MVR(Movimiento Quinta República). Der PSUV pflegt eine Parteienkoalition (Alianza Patriótica) mit verschiedenen kleineren Parteien, darunter die kommunistische Partei.

Chávez unter Druck

Bei der offiziellen Wahlkampferöffnung der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas (PSUV) am 28. September verkündete der Parteivorsitzende und Staatspräsident Hugo Chávez das Wahlziel: Die Vertreter der Revolution sollen ausnahmslos alle Posten erobern. Zugleich warnte er vor Triumphalismus. Er empfahl seinen Anhängern das kubanische, das sowjetische und das chinesische Vorbild der sozialistischen Revolution intensiver zu studieren und Marx, Engels und Lenin zu lesen. Auch diese Großveranstaltung in Caracas nutzte er für den Hinweis, dass die Opposition einen Staatsstreich plane und ihn ermorden wolle.

Rücktritt des kongolesischen Premierministers Antoine Gizenga

Nach fünfzig Jahren zieht sich der Politikveteran zurück

Nach lediglich 600 Tagen im Amt reichte am 25. September der kongolesische Premierminister Antoine Gizenga Fundji seinen Rücktritt bei Staatspräsident Kabila ein. Der 83-jährige Politveteran und Präsident der Parti Lumumbiste Unifié (PALU) führte vor allem gesundheitliche Gründe für seine Entscheidung an. Physische Gebrechlichkeit und die Anforderungen des Amtes des Regierungschefs stellen selbstverständlich Faktoren dar, die dazu beigetragen haben, sich nach über 50 Jahren in der Politik zurückzuziehen. Letztlich entscheidend waren jedoch sicherlich die bevorstehende Interpellation im Parlament zur Bilanz der Regierung und der bereits angekündigte offizielle Antrag der Opposition zur Demission des Kabinettes Gizenga.

Laut, bunt, verführerisch - Kommunalwahlkampf auf brasilianisch

Eindrücke aus dem Nordosten Brasiliens

Laut, bunt und überschwänglich. So würde ein Europäer wohl den brasilianischen Karneval beschreiben. Einzigartig in der Welt und berühmt für seine Umzüge, Tänze und Ausgelassenheit. Laut, bunt und korruptionsanfällig wäre die passende Beschreibung für ein ähnlich anmutendes Ereignis.

OSZE: Wieder keine demokratischen Wahlen in Belarus

OSZE: Wieder keine demokratischen Wahlen in Belarus Die vorläufige Stellungnahme der OSZE-Wahlbeobachtermission von heute Nachmittag ist eindeutig: Trotz geringfügiger Verbesserungen blieben die Parlamentswahlen in Belarus weit hinter den OSZE-Standards für demokratische Wahlen zurück. Damit hat sich die Hoffnung vieler Beobachter zerschlagen, dass die Wahlen in Belarus der erste Schritt einer ernsthaften Demokratisierung im Land sein und kurzfristig die Chance bieten würden, die Beziehungen zur EU nachhaltig zu verbessern.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.