Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Press Review

Bilaterale Handelsabkommen, weder die beste noch die zweitbeste Lösung

Interview mit Dr. Heribert Dieter in der Kyounghyan Zeitung vom 25. September 2008

Rumänische christdemokratische Bauernpartei PNTCD zerrissen

Die rumänische Christdemokratische Bauernpartei PNTCD hat sich in zwei Flügel gespalten. Die Partei muss nun mit einem weiteren Bedeutungsverlust rechnen und auch die endgültige Zerschlagung der historischen Partei ist nicht ausgeschlossen.

Livni vor großen Herausforderungen

Die neue Kadima-Vorsitzende muss die Partei einen und eine stabile Regierung bilden

Nachdem Ministerpräsident Ehud Olmert und sein Kabinett zurückgetreten war und Staatspräsident Schimon Peres mit allen 13 Fraktionen in der Knesset Gespräche geführt hatte, wurde die neue Kadima-Chefin Tzipi Livni von Peres mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Erhaltung der Einheit der Kadima-Partei sowie die Regierungsbildung stellen für Livni die größten Herausforderungen dar, bevor sie sich als Regierungschefin notwendigen und anstehenden politischen Entscheidungen widmen kann. Sollte sie Regierungschefin werden, geht es auch darum, ein Profil zu gewinnen, welches ihr bis zu den regulär anstehenden Wahlen im Frühjahr 2010 zum Erfolg verhelfen sollte.

Partei-Putsch gegen Mbeki

Südafrikas Staatspräsident kündigt seinen Rücktritt an

Seinen größten außenpolitischen Erfolg hat Südafrikas Staatspräsident Thabo Mbeki gerade verbucht, da kommt aus dem eigenen Land das politische Aus: Nur eine Woche nach der von ihm vermittelten Unterzeichnung eines Vertrags zur Machtteilung im Nachbarland Simbabwe wird Südafrikas Staatspräsident von der eigenen Partei zum Rücktritt gezwungen. Damit unterliegt Thabo Mbeki nun endgültig seinem größten innerparteilichen Rivalen, Jacob Zuma.

Slowenien: Keine klare Mehrheit nach Parlamentswahl

Allen Umfragen zum Trotz konnte die SDS unter Premierminister Janša die Parlamentswahlen vom 21. 9. 2008 nicht für sich entscheiden und belegte schließlich nur Platz zwei hinter den Sozialdemokraten. Dennoch hat auch die Linke keine klare Mehrheit im Parlament.

Senatswahlen in Frankreich: Konservative behaupten Mehrheit, Linke verzeichnet Zugewinne

Erwartungsgemäß konnte die Regierungspartei UMP – trotz eines Verlusts in der Fraktion von ca. 10 Sitzen - ihre eigene Mehrheit bei den gestrigen Wahlen zum französischen Senat behaupten, wenngleich die Sozialisten über 20 Sitze – mehr als erwartet - hinzugewannen. Im Gegensatz zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom vergangenen Jahr wie den Kommunalwahlen in diesem Frühjahr verliefen die Wahlen zum Senat von den Medien und der französischen Öffentlichkeit fast unbemerkt. Es gab keinen Wahlkampf im eigentlichen Sinne und auch das Ergebnis bot kaum Überraschungen. Dennoch sind die Wahlen innenpolitisch nicht unbedeutend – vor allem vor dem Hintergrund der am 1. Oktober anstehenden Wahl des Senatspräsidenten.

Syrien setzt auf Livni

Damaskus spekuliert auf möglichen Friedensschluss mit Israel unter einer Ministerpräsidentin Tzipi Livni

Nachdem der syrische Präsident Bashar al-Assad die Aufnahme direkter Friedensverhandlungen mit dem einstigen Erzfeind gefordert hatte, zog jetzt „Tishrin“, die staatliche Zeitung Syriens, nach. In einem Leitartikel bezeichnete sie die neue Kadima-Vorsitzende und aller Voraussicht nach nächste israelische Ministerpräsidentin Tzipi Livni als „Taube unter Falken“. Mit ihr könne der Frieden in der Region endlich ein Stück näher rücken. Die Botschaft aus Damaskus ist eindeutig: Das Tauwetter in den bilateralen Beziehungen zu Israel soll andauern.

„Menschenrechte, Demokratie und Freiheit

Rede von Alexander Milinkiewitsch auf dem Tag der KAS 2008

„Es gibt keinen Menschen, der die Freiheit nicht liebt. Ein gerechter Mensch fordert sie für alle, ein ungerechter nur für sich“. Dieser Satz stammt von Karl Ludwig Börne, dem deutschen Denker und Publizisten, dem Verteidiger der Freiheitsdoktrin des Menschen, der Gleichheit aller vor dem Gesetz und einer demokratischen und gerechten Herrschaftsform.

Thailands neuer Premier: Somchai Wongsawat

Am 17. September 2008 hat das thailändische Parlament mit absoluter Mehrheit Somchai Wongsawat zum Ministerpräsidenten gewählt. Er ist der 26. Ministerpräsident seit der Ausrufung der konstitutionellen Monarchie in 1932.

Slowenien vor den Parlamentswahlen

Am 21. September 2008 finden die Wahlen zum slowenischen Parlament statt und alles deutet auf ein Kopf-an-Kopf Rennen der bürgerlichen Regierungskoalition unter Premierminister Janez Janša und der linken Opposition hin.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.