Wo der Terror gelehrt wird

Syrischer Staat will Islamisierung der Privatschulen aufhalten

Die syrische Regierung verschärft Medienberichten zufolge derzeit deutlich die Vorschriften für islamische Privatschulen. Konkreter Anlass für diese Maßnahme sind Erkenntnisse, wonach ein ehemaliger Schüler einer solchen Schule maßgeblich an dem tödlichen Terroranschlag von Damaskus im letzten September beteiligt war. Landesweit stehen 32 Bildungseinrichtungen im Fokus des Damaszener Bildungsministeriums. Das Regime Bashar al-Assads strebt eine größere Kontrolle über die Unterrichtsinhalte, die Lehrer und die Finanzierung der islamischen Privatschulen an.

Think Tank Newsletter

Die Stellung der EU in einer multipolaren Welt

Die Wahl Obamas, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates Dezember 2008 zur ESVP und die Haltung der EU in vergangenen Krisen führten zu einem verstärkten Diskurs der Brüssler Think Tanks über die Stellung der EU in einer multipolaren Welt. Der vorliegende Newsletter informiert über wichtige Ergebnisse dieses Diskurses.

Die Wahlen im Südsudan 2009

Das Jahr 2009 steht im Südsudan ganz im Zeichen der für November vorgesehenen Wahlen auf allen staatlichen Ebenen. Grundlage für die Wahlen ist das 2005 abgeschlossene Friedensabkommen. Die Vorbereitungen für die ersten demokratischen Wahlen laufen, aber die Herausforderungen sind groß: Der instabile politische Gesamtrahmen, die technischen Unwägbarkeiten sowie die Aufklärung der Bevölkerung sind die wichtigen aktuellen Themen.

Bewegung in der östlichen EU-Nachbarschaft: Juschtschenko und Lukaschenko nähern sich einander an

Am 20. Januar 2009 trafen sich die Präsidenten der Ukraine und Weißrusslands, Wiktor Juschtschenko und AlexanderLukaschenko, im nordukrainischen Tschernihiw. Es war das erste Vier-Augen-Gespräch der Amtskollegen außerhalb von GUS-Gipfeltreffen. Neben bilateralen Themen wie Altschulden und Konsularfragen wurden auch Fragen von überregionaler Bedeutung besprochen. Dazu gehörte v.a. die Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Das belarussisch-ukrainische Gipfeltreffen hat einen hohen symbolischen Wert. Es könnte der Auftakt zu einer politischen Neuordnung in Osteuropa sein.

Bewegung in der östlichen EU-Nachbarschaft: Juschtschenko und Lukaschenko nähern sich einander an

Am 20. Januar 2009 trafen sich die Präsidenten der Ukraine und Weißrusslands, Wiktor Juschtschenko und Alexander Lukaschenko, im nordukrainischen Tschernihiw. Es war das erste Vier-Augen-Gespräch der Amtskollegen außerhalb von Gipfeltreffen im Rahmen der GUS. Die Unterredung dauerte fast vier Stunden. Neben bilateralen Themen wie Altschulden und Konsularfragen besprachen die beiden Präsidenten auch Fragen von überregionaler Bedeutung. Dazu gehörten vor allem die Planungen eines Transportkorridors für kaspisches Erdöl und die Zusammenarbeit der Nachbarländer im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Das weißrussisch-ukrainische Gipfeltreffen hat über die zahlreichen konkreten Vereinbarungen hinaus einen hohen symbolischen Wert. Es könnte der Auftakt zu einer politischen Neuordnung in Osteuropa sein.

Palästinensische Reaktionen auf das Wahlergebnis in Israel

Nach Auszählung von rund 99% der abgegebenen Stimmen steht fest, dass in den israelischen Parlamentswahlen vom 10. Februar 2009 die zentristische Partei Kadima der Außenministerin Tzipi Livni mit 28 Mandaten einen knappen Vorsprung vor dem rechtsgerichteten Likud unter Benjamin Netanyahu (27 Mandate) erzielen konnte. Da jedoch insgesamt die Parteien rechts des Zentrums eine Mehrheit der Sitze erreichten, besteht die Möglichkeit, dass die neue Regierung aus einer Koalition dieses politischen Spektrums (mit oder ohne Kadima) unter Führung Netanyahus gebildet werden wird. Weniger wahrscheinlich ist die Option einer „großen Koalition“ zwischen Kadima, Likud und der Arbeitspartei unter der Führung Livnis.

Справаздача аб маніторынгу развіцця сітуацыі ў Беларусі

Гэта справаздача разглядае развіцце сітуацыі ў Беларусі ў сферы грунтоўных свабод, уключна свабоду СМІ, свабоду сходаў і асацыяцый. Дакумент інфармуе між іншым і аб сітуацыі з палітычнымі ганеннямі і адвольнымі арыштамі, рэпрэсіямі супраць грамадзянскіх актывістаў, алеж таксама – і аб працэсе эканамічнай лібералізацыі.

Die Gaza-Krise und die neue türkische Außenpolitik

Als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan vor laufenden Kameras demonstrativ den Saal einer Diskussionsveranstaltung des Weltwirtschaftsforums in Davos aus Verärgerung über die Äußerungen des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres zum Gaza-Krieg und die vermeintlich beleidigende Art des Moderators verließ, stellten die meisten Kommentare in den Medien die Frage auf, ob sich die Türkei politisch vom Westen entfernt. Der Auftritt Erdoğans in Davos war der dramaturgische Höhepunkt eines politischen Zerwürfnisses zwischen der Türkei und Israel, das mit dem israelischen Militäreinsatz im Gaza-Streifen seinen Anfang nahm und mittlerweile die bilateralen Beziehungen schwer belastet hat.

Ratifikation des Lissaboner Vertrags: Tschechien tritt auf der Stelle

Nchdem das Tschechische Verfassungsgericht bereits im November letzten Jahres die bei vielen ODS Abgeordneten umstrittenen Paragraphen des Lissabonner Vertrags für verfassungskonform erklärt hatte, schien eine zügige Ratifikation des Vertrags auch mit Unterstüzung der ODS Agbeordneten und Senatoren nur noch Formsache zu sein. Jedoch bleibt der Vertrag vor allem mit Blick auf die Partei des Premierministers Mirek Topolanek ODS, innerparteilich äußerst umstritten.

Die Wahlen in Israel zur 18. Knesset

Eine erste Analyse

Kadima wird überraschend – wenn auch sehr knapp - stärkste Partei und gewinnt gegen den schon als Sieger erwarteten Likud. Die rechtsnationale Partei Israel Beteinu ist erstaunlich stark und die Arbeitspartei stürzt deutlich ab – sie ist die eigentliche Verliererin der Wahl. Auch die kleinen Parteien haben insgesamt deutlich verloren.