Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Zivilgesellschaftliche Kooperation fördern

KAS/YIFC-Workshop in Jerusalem

Ein innovativer Ansatz zur nachhaltigen Förderung der deutsch-israelischen Zusammenarbeit wurde jetzt bei einem Workshop der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem diskutiert: In Zusammenarbeit mit dem Young Israeli Forum for Cooperation (YIFC) wurde erörtert, wie junge Erwerbstätige, die am Beginn ihrer beruflichen Karriere stehen, von deutsch-israelischem Erfahrungsaustausch profitieren und die Verbindungen zwischen beiden Ländern stärken können. An dem Workshop nahmen Dr. Christian Forneck, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Philipp Mißfelder MdB, und Thomas Schneider, Vorsitzender der internationalen Kommission der Jungen Union, sowie Vertreter von YIFC und weiteren NGOs in Israel teil.

Türkische Regierungspartei AKP wird nicht verboten

Das türkische Verfassungsgericht hat am 30. Juli 2008 den Antrag auf ein Verbot der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) zurückgewiesen. Zwar stimmten sechs von elf Richtern – und damit die Mehrheit - für ein Parteiverbot, die erforderliche qualifizierte Mehrheit von sieben Stimmen wurde aber knapp verfehlt. Das Gericht beschloss deshalb, die AKP lediglich zu verwarnen und ihr die staatlichen finanziellen Zuschüsse um die Hälfte (ca. 12 Mio. Euro) zu kürzen. Mit diesem Verdikt fällt auch die Forderung nach einem Politikverbot für 71 AKP-Politiker (einschl. Ministerpräsident Erdoğan) weg.

Zehn Annahmen über China

Eine Entgegnung anlässlich der Olympischen Spiele in Peking

Vor genau 30 Jahren nahm die chinesische Reform- und Öffnungspolitik ihren Anfang. Sie hat das Reich der Mitte von Grund auf verändert. Von der deutschen Öffentlichkeit wurde dieser dramatische Wandel in seiner Komplexität und Um-fassendheit kaum wahrgenommen. Stattdessen herrscht hierzulande ein erstaunlich verzerrtes Bild des fernen und so unheimlich großen Reiches im Osten vor. Eine Reihe von – häufig unausgesprochenen - Fehlwahrnehmungen bestimmen die Rezeption Chinas, auch in der Berichterstattung der deutschen Medien. Auf fatale Weise versperren die Fehlwahrnehmungen den Blick auf die Lebenswirklichkeit dieser komplexen und widersprüchlichen Nation.

Die Palästinenser und der Nahostkonflikt

Humanitäre Erfolge aber kaum Fortschritte im Friedensprozess

Bei der Mittelmeerkonferenz vom 13. Juli in Paris auf Einladung von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy gelangen gleich mehrere viel versprechender Gespräche: Treffen zwischen Palästinenserpräsident Abbas und Israels Ministerpräsident Olmert, wie erneut in Paris, sind fast schon Routine. Doch daneben wurde in direkten Verhandlungen zwischen Syrien und dem Libanon die Aufnahme diplomatischer Beziehungen beschlossen. Die gleichzeitige Anwesenheit Olmerts und des syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad war – auch ohne Händedruck der beiden – ein gutes Zeichen für die gerade begonnenen Kontakte zwischen den beiden Staaten. Syriens Bedeutung für eine friedliche Koexistenz Israels mit den arabischen Staaten kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Beim Treffen zwischen Abbas und Olmert gab es jedoch auch in Paris keinen Durchbruch.

EU-Fortschrittsbericht zu Rumänien veröffentlicht

Kommission der EU äußert sich vorsichtig positiv

Die Kommission der Europäischen Union hat am 23. Juli 2008 den Fortschrittsbericht zu Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens veröffentlicht. Der Bericht setzt sich kritisch mit den Entwicklungen in den vier, im Rahmen des Verfahrens beobachteten Bereichen Justizreform, Einrichtung einer Nationalen Integrationsbehörde, Verfolgung der Korruption auf höchster Ebene sowie Bekämpfung der Korruption auf der Ebene der Kommunalverwaltung auseinander.

Weitere Verhaftungen im Fall „Ergenekon“

Verbotsverfahren gegen AKP in der Endphase

Die jüngste Verhaftungswelle im Rahmen der Ermittlungen gegen eine ultranationalistische Untergrundorganisation mit der Bezeichnung „Ergenekon“ und deren zeitliche Nähe zu den Verhandlungen im Verbotsverfahren gegen die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) vermitteln den Eindruck, dass es sich hier um eine Zuspitzung des Machtkampfes zwischen den religiösen und säkularen politischen Kräften in der Türkei handelt.

Schwere Niederlage für die Regierung Kirchner

Der Senat stoppt Regierungsprojekt

Was die Mehrheit der Argentinier herbeisehnte, aber niemand wirklich für möglich hielt, ist nun Realität. Nach einer 17-stündigen Senatssitzung, die von den Medien als historisch und dramatisch bezeichnet wird, erleidet das Präsidentenehepaar Néstor und Cristina Fernández de Kirchner die schwerste Niederlage ihrer politischen Laufbahn. Mit 37 zu 36 Stimmen entscheidet sich der argentinische Senat, die hoch umstrittene „Resolución 125“ zur Erhöhung der Exportabgaben landwirtschaftlicher Produkte („retenciones móviles“), nicht zu bestätigen und setzt es damit außer Kraft.

Angespannte Erwartungshaltung vor der Veröffentlichung des EU-Berichts

Flut von Skandalen mit EU-Mitteln sorgt für Turbulenzen

Bulgarien und Rumänien werden auch nach dem EU-Beitritt einem Monitoring-Prozess unterzogen, wobei sich die Europäische Kommission die Verhängung von Strafmaßnahmen vorbehält. Hauptkritikpunkte sind dabei die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Der nächste EU-Bericht über Bulgarien soll offiziell am 23. Juli erscheinen, sein mutmaßlicher Inhalt sorgt im Vorfeld für große Aufregung in Sofia.

Gerechtigkeit siegt - langsam

Nach 13 Jahren der Flucht wurde am Montag der ehemalige bosnische Serbenführer und mutmaßliche Kriegsverbrecher Radovan Karadžić in Serbien festgenommen.

Demokratie in kleinen Schritten – Ukrainische Machtkalküle behindern Entwicklung des Landes

Auch wenn ein Misstrauensvotum gegen Regierungschefin Tymoschenko im ukrainischen Parlament kürzlich scheiterte, ist die politische Lage in Kiew seit Monaten verfahren. Präsident Juschtschenkos Plan, die ungeliebte Premierministerin und ihr Kabinett schnell zu diskreditieren und per Verfassungsänderung mehr Befugnisse zu gewinnen, ist gescheitert. Auch Julija Tymoschenkos Kalkül, mit einem populistischen Start als Premierministerin und der Übernahme der Macht bei den Kommunalwahlen in Kiew eine Plattform für eine eigene Präsidentschaftskandidatur zu schaffen, ging nicht auf. Die politische Führung der Ukraine demonstriert seit Monaten ihre Unreife und trägt persönliche Konflikte zu Lasten der Entwicklung des Landes aus. Dennoch ist eine Vertiefung der ukrainischen Demokratie in kleinen Schritten erkennbar.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.