Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Demokratie in kleinen Schritten – Ukrainische Machtkalküle behindern Entwicklung des Landes

Auch wenn ein Misstrauensvotum gegen Regierungschefin Tymoschenko im ukrainischen Parlament kürzlich scheiterte, ist die politische Lage in Kiew seit Monaten verfahren. Präsident Juschtschenkos Plan, die ungeliebte Premierministerin und ihr Kabinett schnell zu diskreditieren und per Verfassungsänderung mehr Befugnisse zu gewinnen, ist gescheitert. Auch Julija Tymoschenkos Kalkül, mit einem populistischen Start als Premierministerin und der Übernahme der Macht bei den Kommunalwahlen in Kiew eine Plattform für eine eigene Präsidentschaftskandidatur zu schaffen, ging nicht auf. Die politische Führung der Ukraine demonstriert seit Monaten ihre Unreife und trägt persönliche Konflikte zu Lasten der Entwicklung des Landes aus. Dennoch ist eine Vertiefung der ukrainischen Demokratie in kleinen Schritten erkennbar.

Deutschland-Ukraine: Schwierige, aber wichtige Partnerschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel weilte am 21. Juli zu einem kurzen Arbeitsbesuch in Kiew. Für beide Seiten war dies kein einfaches Treffen. Die Reaktionen in der Ukraine zeigen eine gewisse Enttäuschung über den deutschen Umgang mit dem Land. Die Kanzlerin fand während des Besuches in der Ukraine sehr klare Worte zu den Themen EU und NATO. Insgesamt sendete der Besuch positive Signale für die deutsch-ukrainischen Beziehungen.

Zum Konsens verurteilt. Libanons neue „Regierung der nationalen Einheit“ vor großen Herausforderungen

Mit der konstituierenden Sitzung der neuen „Regierung der nationalen Einheit“ am 16. Juli, die Staatspräsident Michel Suleiman eröffnete und lediglich 30 Minuten dauerte, hat der Libanon einen wichtigen Schritt zurück zur institutionellen Normalität genommen. Erste Aufgabe der Regierung wird es sein, ein gemeinsames Regierungsprogramm zu erarbeiten. Neue Diskussionen sind jedoch vorprogrammiert. Insbesondere die Verhandlungen über die Modalitäten der Parlamentswahlen 2009 dürften Zündstoff bieten.

Union für das Mittelmeer

Hoffnung und ein steiniger Weg

Die am 13. Juli 2008 in Paris ins Leben gerufene "Union für das Mittelmeer" stieß auch in den südlichen und südöstlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres auf großes Medienecho. In der Berichterstattung mischte sich aber Skepsis mit vorsichtiger Zustimmung. Insgesamt sind die Erwartungen an das neue Projekt eher zurückhaltend. In einem aktuellen Länderbericht untersuchen die KAS-Auslandsmitarbeiter die Reaktionen der örtlichen Presse von Marokko bis in die Türkei.

Belgien kommt nicht aus der Krise - Rücktritt von Yves Leterme als Ministerpräsident

Nach nur viermonatiger Amtzeit hat der belgische Ministerpräsident Yves Leterme am Abend des 14. Juli 2008 bei König Albert II. seinen Rücktritt eingereicht. Nicht nur die Pläne seiner Regierung bis zum 15. Juli dem Parlament die Vorschläge zur Reform des belgischen Staates präsentieren zu wollen sind damit gescheitert, das Land selbst kommt dem Rande einer Existenzkrise immer näher. Die Gegensätze zwischen dem niederländisch sprechendem Flandern im Norden Belgiens und den frankophonen Wallonen über die Zukunft des Landes scheinen immer schwerer überbrückbar.

Algeriens schwieriger Weg in die Normalität

Algerien ist zurück. Die hohen Weltmarktpreise für Erdöl und Erdgas, die politische Stabilisierung des Landes seit dem Amtsantritt Präsident Bouteflikas 1999 und eine zunehmend aktivere Zivilgesellschaft helfen dem Land, den Weg zur Normalität zu gehen.

Kommunalwahlen in Brasilien 2008 - Kandidaten und Koalitionen

Focus Brasilien - Nr. 3/2008

Am 5. Oktober 2008 finden in ganz Brasilien Kommunalwahlen statt. Sie sind von großer Bedeutung, u.a. weil sie bereits der Vorbereitung für die allgemeinen Wahlen 2010 dienen. Die Parteien testen ihre Wahlkampfstrategien. Mehrere Kandidaten versuchen sich als Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei zu etablieren.

Die Parlamentswahlen in der Mongolei

Die Mongolen haben gewählt. Am 29. Juni 2008 fanden zum fünften Mal seit der politischen Wende 1989/90 freie Wahlen statt. Insgesamt 1.561.293 Mongolen waren wahlberechtigt, 952.887 in den ländlichen Provinzen, 608.406 in der Hauptstadt Ulaanbaatar. Für das nationale Parlament, den Großen Staatskhural, bewarben sich insgesamt 356 Kandidaten in 26 Wahlkreisen. Die Hauptstadt Ulaanbaatar umfasste sechs Wahlkreise, 20 die Provinzen. Zur Wahl waren elf Parteien und ein Wahlbündnis zugelassen, hinzu kamen 45 unabhängige Bewerber. Die Wahlbeteiligung lag etwa bei 75 Prozent.

Neue Koalitionsregierung in Mazedonien

Nach nur zwei Wochen Verhandlungen hat Mazedonien eine neue Regierung. Premierminister bleibt Nikola Gruevski, der seine Partei VMRO-DPMNE bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 1. Juni zu einem historischen Wahlsieg mit absoluter Mehrheit im Parlament geführt hatte. Regierungspartner wird die albanische DUI, mit der Gruevski über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügen wird. Der neuen Regierung stehen alte Herausforderungen bevor: die Lösung des Namensstreits mit Griechenland, die Erfüllung der EU-„Benchmarks“ zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, die Konsolidierung der Wirtschaftsreformen vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise und Inflation, sowie die Umsetzung des Ohrid-Abkommens zur politischen und gesellschaftlichen Integration der albanischen Minderheit.

Parliamentary Bulletin 03/2008

The Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen Members of Parliament make a contribution to the bulletin on issues discussed in the previous month.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.