Parliamentary Bulletin 6/2008

The Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen Members of Parliament make a contribution to the bulletin on issues discussed in the previous month.

Von der Pariser Erklärung 2005 zum High Level Forum von Accra 2008

Aufbauend auf der Pariser Erklärung von 2005 fand im September 2008 das High Level Forum (HLF3) zum Thema Aid Effectiveness in Accra statt.

Die Finanzmarktkrise - Internationale Perspektiven

Die Finanzmarktkrise bietet die Chance für eine neue Debatte über eineglobale Ordnungspolitik. Die vorliegende Publikation möchte zu dieserDiskussion einen Beitrag leisten. Sie fasst Berichte und Analysen vonMitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung aus unseren Auslandsbüros weltweitzusammen. Dabei rücken insbesondere die Auswirkungen der Finanzmarktkrise inden Schwellen- und Entwicklungsländern in den Mittelpunkt.

Reaktionen in Israel auf den Wahlsieg Barak Obamas

Interview mit Dr. Lars Hänsel

Sendung: Deutsche Welle – Fokus Nahost, 6. November 2008Moderatorin: Ina RottscheidtInterviewpartner: Dr. Lars Hänsel

Mexikos Innenminister Mouriño stirbt bei Flugzeugabsturz

Bei einem Flugzeugabsturz über einer belebten Straße in Mexiko-Stadt ist am Dienstagabend der mexikanische Innenminister Juan Camilo Mouriño (37) ums Leben gekommen. Mit ihm starben der frühere stellvertretende Generalstaatsanwalt Mexikos, José Luis Santiago Vasconcelos und die anderen sechs an Bord befindlichen Personen. Vierzig Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, als die Flugzeugteile aufschlugen. Eine Erhöhung der Opferzahlen ist daher nicht auszuschließen. Die Prominenz der Opfer und ihre Stellung im mexikanischen Antidrogenkampf ließen sofort Spekulationen entstehen, es könnte sich um ein Attentat des organisierten Verbrechens handeln.

European Union and Georgia in a New Reality: Views of the Leading Political Parties of Georgia

Discussion Paper #1

What are the views of the leading political parties of Georgia on the future of EU-Georgia relations? What are the key issues that the political parties outline in this cooperation? What are the steps that Georgia itself should take for the rapprochement with the European Union?A round-table discussion with participation of Georgia’s leading political parties and representatives of the EU member states was organized on October 10, to address the aforesaid issues.

Gemischte Halbzeitbilanz der Regierung Yahi Boni

Regierungsumbildung soll neuen Schwung bringen

Gut zweieinhalb Jahre nach dem grandiosen Wahlsieg von Yahi Boni ist die Euphorie in Benin verschwunden. Wurde die Präsidentenwahl mit dem Slogan „ Changement“ gewonnen, so gab man später das Ziel an, Benin zum Schwellenland zu machen. „Benin émergent“ wurde zum Schlagwort der Regierung Yahi Bonis.

Die Asia Pacific Economic Cooperation (APEC)

Perspektiven des transpazifischen Multilateralismus

Vom 16. bis 23. November 2008 findet in Lima, der Hauptstadt Perus, das jährliche Gipfeltreffen der Asian Pacific Economic Cooperation (APEC) statt. Einmal mehr dürfte der Gipfel von einer Vielzahl kritischer Stimmen begleitet werden. Denn bereits seit geraumer Zeit steht die APEC von verschiedenen Seiten unter Beschuss. Globalisierungsgegner sehen in ihr lediglich den willenlosen Vollstrecker marktliberaler Ideen. Andere betrachten die APEC hingegen als einen verlängerten Arm der US-Außenpolitik. Analysten bemängeln in erster Linie das Fehlen konkreter Ergebnisse und mithin die Wirkungslosigkeit des Forums. Doch welche Bedeutung hat die APEC, deren Mitgliedsstaaten immerhin 41% der Weltbevölkerung umfassen und rund 50% der Weltwirtschaftsleistung erbringen, tatsächlich?

Senegal startet Offensive gegen Nahrungsmittelknappheit

Kritiker sind nicht überzeugt

Mit viel Pomp und in Anwesenheit Tausender feierte Präsident Wade am 27. Oktober auf dem Place de l’Indépendance das Erntedankfest und den Erfolg des GOANA-Programms. Experten gehen jedoch davon aus, dass die Nahrungsmittelknappheit vom Juni durch die reichhaltigen Regenfälle statt durch das staatliche Subventionsprogramm GOANA überwunden wurde.

Verfassungsmehrheit des ANC herausgefordert

November-Convention verändert Parteienlandschaft

Nicht erst seit dem erzwungenen Rücktritt von Thabo Mbeki vom Amt des Staatspräsidenten gärt es innerhalb des African National Congress (ANC). Aber seit diesem Ereignis spitzt sich die Lagerbildung innerhalb der Regierungspartei weiter zu. In den zurückliegenden Jahren hatte sich das Land am Kap in einem schleichenden Prozess in einen ANC dominierten Staat verwandelt. Mit einer soliden Zweidrittelmehrheit auf nationaler Ebene und den Regierungen in allen neun Provinzen sowie den meisten urbanen Zentren kontrolliert der ANC praktisch die Politik des Landes annähernd absolut.