Frohe Feiertage!

Die Konrad-Adenauer-Stiftung wünscht allen Freunden und Partnern frohe Feiertage.

OSZE: Wieder keine demokratischen Wahlen in Belarus

OSZE: Wieder keine demokratischen Wahlen in Belarus Die vorläufige Stellungnahme der OSZE-Wahlbeobachtermission von heute Nachmittag ist eindeutig: Trotz geringfügiger Verbesserungen blieben die Parlamentswahlen in Belarus weit hinter den OSZE-Standards für demokratische Wahlen zurück. Damit hat sich die Hoffnung vieler Beobachter zerschlagen, dass die Wahlen in Belarus der erste Schritt einer ernsthaften Demokratisierung im Land sein und kurzfristig die Chance bieten würden, die Beziehungen zur EU nachhaltig zu verbessern.

Bulgarischer Journalist fast zu Tode geprügelt

Ausgerechnet am 22.9., am Tag der Unabhängigkeit, wurde in Sofia eine brutale Attacke gegen den Journalisten Ognjan Stefanov verübt: Nach Verlassen des Restaurants „Kiparis“ im Sofioter Viertel Ivan Vazov wurde der Chefredakteur und Mitbesitzer der Nachrichtenseite www.frognews.bg zusammengeschlagen.

Staatliche Indígena-Politik in Costa Rica

Den Zeitraum von 2005 - 2014 haben die Vereinten Nationen zum ‘Zweiten Jahrzehnt indigener Völker’ erklärt. Die Rolle eines modernen Staates ist es, die Benachteiligten zu schützen, zwischen Interessengruppen zu vermitteln, Ressourcen umzuverteilen und Wohlfahrt für alle zu garantieren. Dennoch befinden sich in vielen Staaten Lateinamerikas gerade indigene Völker in einer marginalisierten Lebenssituation. Manche Indigenen fordern mehr, andere weniger Staat. Wie aber sieht es mit der staatlichen Indigenen-Politik in Costa Rica aus?

Europaweite Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag?

Der irische Unternehmer Declan Ganley wirbt in Warschau für seine europakritische Bewegung Libertas

Der irische Unternehmer Declan Ganley, der mit viel Geld die Anti-Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag in Irland gefördert hat, trat in Warschau öffentlich auf und warb für seine europkritische Bewegung "Libertas". Zugleich führte er Gespräche auf der Suche nach Verbündeten. Dazu der aktuelle Hintergrundbericht aus Polen.

Die Finanzmarktkrise überschattet den Wahlkampf

US-Präsidentschaftswahlen 2008

Zuerst gingen Hurrikan Gustav und Hurrikan Ike über den Süden der USA hinweg. Dann wirbelte Hurrikan Sarah Palin die politische Landschaft auf. Die Wahlkampagne Barack Obamas schien dadurch während zweier Wochen wie gelähmt. Die Finanzmarktkrise hat dann Obama gewissermaßen gerettet. Die Aufmerksamkeit wandte sich von Palin ab und dem nächsten Wirbelsturm zu. In diesem Fall der schwersten Finanzmarktkrise seit Jahrzehnten.

Press Review

Bilaterale Handelsabkommen, weder die beste noch die zweitbeste Lösung

Interview mit Dr. Heribert Dieter in der Kyounghyan Zeitung vom 25. September 2008

Livni vor großen Herausforderungen

Die neue Kadima-Vorsitzende muss die Partei einen und eine stabile Regierung bilden

Nachdem Ministerpräsident Ehud Olmert und sein Kabinett zurückgetreten war und Staatspräsident Schimon Peres mit allen 13 Fraktionen in der Knesset Gespräche geführt hatte, wurde die neue Kadima-Chefin Tzipi Livni von Peres mit der Regierungsbildung beauftragt. Die Erhaltung der Einheit der Kadima-Partei sowie die Regierungsbildung stellen für Livni die größten Herausforderungen dar, bevor sie sich als Regierungschefin notwendigen und anstehenden politischen Entscheidungen widmen kann. Sollte sie Regierungschefin werden, geht es auch darum, ein Profil zu gewinnen, welches ihr bis zu den regulär anstehenden Wahlen im Frühjahr 2010 zum Erfolg verhelfen sollte.

Rumänische christdemokratische Bauernpartei PNTCD zerrissen

Die rumänische Christdemokratische Bauernpartei PNTCD hat sich in zwei Flügel gespalten. Die Partei muss nun mit einem weiteren Bedeutungsverlust rechnen und auch die endgültige Zerschlagung der historischen Partei ist nicht ausgeschlossen.

Partei-Putsch gegen Mbeki

Südafrikas Staatspräsident kündigt seinen Rücktritt an

Seinen größten außenpolitischen Erfolg hat Südafrikas Staatspräsident Thabo Mbeki gerade verbucht, da kommt aus dem eigenen Land das politische Aus: Nur eine Woche nach der von ihm vermittelten Unterzeichnung eines Vertrags zur Machtteilung im Nachbarland Simbabwe wird Südafrikas Staatspräsident von der eigenen Partei zum Rücktritt gezwungen. Damit unterliegt Thabo Mbeki nun endgültig seinem größten innerparteilichen Rivalen, Jacob Zuma.