Algeriens schwieriger Weg in die Normalität

Algerien ist zurück. Die hohen Weltmarktpreise für Erdöl und Erdgas, die politische Stabilisierung des Landes seit dem Amtsantritt Präsident Bouteflikas 1999 und eine zunehmend aktivere Zivilgesellschaft helfen dem Land, den Weg zur Normalität zu gehen.

Die Parlamentswahlen in der Mongolei

Die Mongolen haben gewählt. Am 29. Juni 2008 fanden zum fünften Mal seit der politischen Wende 1989/90 freie Wahlen statt. Insgesamt 1.561.293 Mongolen waren wahlberechtigt, 952.887 in den ländlichen Provinzen, 608.406 in der Hauptstadt Ulaanbaatar. Für das nationale Parlament, den Großen Staatskhural, bewarben sich insgesamt 356 Kandidaten in 26 Wahlkreisen. Die Hauptstadt Ulaanbaatar umfasste sechs Wahlkreise, 20 die Provinzen. Zur Wahl waren elf Parteien und ein Wahlbündnis zugelassen, hinzu kamen 45 unabhängige Bewerber. Die Wahlbeteiligung lag etwa bei 75 Prozent.

Parliamentary Bulletin 03/2008

The Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen Members of Parliament make a contribution to the bulletin on issues discussed in the previous month.

Neue Koalitionsregierung in Mazedonien

Nach nur zwei Wochen Verhandlungen hat Mazedonien eine neue Regierung. Premierminister bleibt Nikola Gruevski, der seine Partei VMRO-DPMNE bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 1. Juni zu einem historischen Wahlsieg mit absoluter Mehrheit im Parlament geführt hatte. Regierungspartner wird die albanische DUI, mit der Gruevski über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügen wird. Der neuen Regierung stehen alte Herausforderungen bevor: die Lösung des Namensstreits mit Griechenland, die Erfüllung der EU-„Benchmarks“ zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, die Konsolidierung der Wirtschaftsreformen vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise und Inflation, sowie die Umsetzung des Ohrid-Abkommens zur politischen und gesellschaftlichen Integration der albanischen Minderheit.

Tschechien - Der Spagat des Mirek Topolánek

Regierung kämpft um Koalitionserhalt / Radarvertrag mit USA unterzeichnet

Premierminister Mirek Topolánek (ODS) wird die politische Sommerpause kaum ohne Sorgenfalten überstehen – zu zahlreich sind die Probleme trotz derer der 52-jährige Regierungschef die wackelige Koalition zusammenhalten muss. Bereits der knapp sechsmonatige Kampf um das Zustandekommen der Regierung nach der Wahl im Sommer 2006 konnte Topolánek als Indiz dienen, dass die bevorstehende Aufgabe alles andere als leicht würde. Und tatsächlich reihten sich seither Probleme an Probleme: Gleich in den ersten Monaten kam es beim grünen Koalitionspartner zu Ministerrücktritten.

Auch für Israel eine Paradigmenfrage

Rezeption des US-Präsidentschaftswahlkampfes im Lande

Die US-Wahlen im November dieses Jahres ziehen wie kaum ein anderes Ereignis bereits im Vorfeld das Interesse der Weltöffentlichkeit auf sich. Dies gilt auch und gerade für Israel. Dr. Lars Hänsel und KAS-Praktikant Andreas Lenz analysieren die Wahrnehmung des US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes in Israel (siehe obenstehende pdf-Datei).

Slowakischer Monatsbericht, Juni 2008

herausgegeben mit M.E.S.A. 10

Bericht über Wirtschaft und Politik

Korruptionsbekämpfung - Das Sorgenkind des Karpatenlandes

Auch im Jahr zwei nach dem EU-Beitritt Rumäniens kommt der Kampf gegen die Korruption nur langsam voran

Das Thema „Korruptionsbekämpfung“ bestimmt in Rumänien schon seit mehreren Jahren die öffentliche Agenda. Der Beitritt des Karpatenlandes zur Europäischen Union (EU) am 1. Januar 2007 hat daran nichts geändert. Im Gegenteil: Der Kampf gegen die Korruption beschäftigt Medien, Politik, Wirtschaft, Juristen und die Zivilgesellschaft aus dem In- und Ausland seit dem EU-Beitritt Rumäniens in einem bisher kaum bekannten Maße.

Machtkampf im Niger spitzt sich zu

Ex-Premierminister drohen 20 Jahre Gefängnis

Der Sahelstaat Niger, eines der ärmsten Länder der Welt, durchläuft zurzeit eine äußerst kritische Phase. Soziale Unruhen drohen, da die Lebensmittelkrise mit ihren Preisexplosionen dem Land sehr zu schaffen macht. Kannte der Niger schon in der Vergangenheit Nahrungsmittelkrisen, welche sich zu Hungersnöten entwickelten, muss der Staat jetzt abermals all seine Kräfte darauf konzentrieren, Schlimmeres zu verhindern. Gleichzeitig hat das Land mit der Rebellion der Tuareg im Norden zu kämpfen, welche u.a. den Wüstentourismus zum Erliegen brachte. Als wenn dies nicht genug Herausforderungen wären, tobt jetzt obendrein noch ein Machtkampf in der Regierungspartei MNSD-Nassra.

Die FARC verlieren ihren wichtigsten politischen Joker

Befreiung Betancourts könnte auch politische Landschaft Kolumbiens aufwühlen

Im sechsten Jahr seiner Amtszeit und nach unermüdlicher Arbeit im Ringen um ein Ende des Binnenkonflikts kann Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe nun seine größten Triumpfe einfahren.