Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

US-Präsidentschaftswahlkampf: Gesundheitsreform Top-Wahlkampfthema

Wähler wollen sie seit Jahrzehnten. Unternehmer betteln darum. Politiker sprechen davon. Die Gesundheitsreform ist wenige Wochen vor den ersten Vorwahlen ein Top-Thema im US-Präsidentschaftswahlkampf geworden. In jüngsten Umfragen rangiert die Gesundheitsversorgung bei den Amerikanern ganz oben auf der Prioritätenliste.

Jordaniens Parlamentswahlen und der stagnierende Reformprozess

Bereits zu Anfang des Jahres hatten einige größere nationale Organisationen und Persönlichkeiten aufgrund regionaler Instabilitäten vermutet, der jordanische König Abdullah II von seinem konstitutionellen Vorrecht Gebrauch machen könne, die Parlamentswahlen zu verschieben. Mit der Entscheidung, die Wahlen jedoch im November diesen Jahres –ursprünglich waren diese für den Sommer 2007 geplant – stattfinden zu lassen, konnte der haschemitische Herrscher den Zweiflern den Wind aus den Segeln nehmen.

Folgt auf die „singende Revolution“ die „Regenschirmrevolution“ in Lettland?

Lettland befindet sich in der schwersten Regierungskrise seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahre 1991.

Für den 5. Dezember hat Premierminister Aigars Kalvitis den Rücktritt seiner Regierung angekündigt. Vorausgegangen waren die größten Demonstrationen in der jungen Geschichte des unabhängigen Lettlands.

Ab jetzt regiert Donald Tusk

Die Mitglieder der neuen Regierung

Freitagvormittag wurde nach einer gemeinsamen Messfeier der designier-ten Regierungsmitglieder die neue Koalitionsregierung von liberal konservativer Bürgerplattform PO und bäuerlicher Polnischer Volkspartei PSL von Staatspräsident Lech Kaczyński vereidigt. Sie umfasst neben dem Premierminister Donald Tusk (PO) mit Waldemar Pawlak (Volkspartei PSL) und Grzegorz Schetyna (PO) zwei Vizepremierminister. Von den ins-gesamt 17 Ministern werden acht von der PO und drei von der PSL gestellt werden. Daneben arbeiten sechs parteilose Experten als Minister in der Regierung mit. Die PO besetzt die Schlüsselressorts für Außen-, Verteidigungs- und Innenpolitik, Infrastruktur und Staatsschatz sowie für Kultur, Wissenschaft, Sport, Gesundheit. Die PSL hat die Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Landwirtschaft inne. Die weiteren Bereiche Finanzen, Regionalentwicklung, Justiz, Bildung, Umwelt und Regierungskoordi-nierung liegen in der Hand von parteiunabhängigen Fachleuten. Vier Staatssekretäre unterstützen den Premier. Die Regierung hat im Parla-ment eine Mehrheit von 240 von 460 Stimmen.

Slowakischer Monatsbericht Oktober 2007

in Zusammenarbeit mit M.E.S.A. 10

Monatsbericht über Wirtschaft und Politik in der Slowakei

Mexiko beendet Marathon der Regionalwahlen

Mit den Regionalentscheidungen in den Bundesstaaten Michoacán, Tamaulipas, Tlaxcala und Puebla ist am 11. November ein wahrer Wahlmarathon des laufenden Jahres zu Ende gegangen. Das, was schon die zurückliegenden Monate kennzeichnete, bestätigte sich wieder: gemischte Resultate für die drei großen Parteien des Landes, PAN, PRI und PRD.

Neuwahlen in Dänemark bestätigen jetzige Regierung

Premierminister Anders Fogh Rasmussen liess sich Zeit bis kurz vor 23.00 Uhr, bevor er in der alten Markthalle von Kopenhagen vor seine jubelnden Anhänger trat. Kurz zuvor hatte die neue Vorsitzende der Sozialdemokraten, Helle Thorning-Schmidt unter Tränen eingeräumt, ihr Wahlziel verfehlt zu haben.

Parliamentary Bulletin 08/2007

The Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen Members of Parliament make a contribution to the bulletin on issues discussed in the previous month.

Wahlsieg der politischen Kultur

Wahlen in Kolumbien 2007

Lichtblicke und Schatten bei den Regionalwahlen in Kolumbien

Sechs Monate Staatspräsident Sarkozy: Stimmungswandel in Frankreich?

Nach nunmehr sechs Monaten Amtszeit von Nicolas Sarkozy steht der französische Staatspräsident vor seiner erstenwirklichen Bewährungsprobe. Nachdem Vorboten einer Protestwelle durch den Streik der Eisenbahner und der Air FranceStewards und Stewardessen im Oktober relativ glimpflich vorübergegangen waren, bahnt sich für Mitte November eineumfassendere Streikwelle an, deren Verlauf und Auswirkungen ungewiss sind.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.