Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Kandidatur der Präsidentengattin in Argentinien

Die neue Woche in Buenos Aires startete mit der Bekanntmachung der bevorstehenden Kandidatur der „Primera Dama“ Cristina Fernández de Kirchner für das Präsidentenamt in den am 28. Oktober anstehenden Wahlen. Eine schon seit Monaten absehbare Entscheidung wurde damit von Néstor Kirchner unter dem Druck mehrerer empfindlicher politischer Rückschläge gefällt oder zumindest veröffentlicht.

Kroatien vor den Wahlen: Gerät die HDZ ins Hintertreffen?

Fünf Monate vor den für Ende November zu erwartenden Parlamentswahlen scheint die regierende HDZ in die Defensive zu geraten. Jüngste Umfrageergebnisse lassen erkennen, dass der noch vor einigen Monaten allgemein erwartete Wahlsieg von Partei- und Regierungschef Ivo Sanader kein Selbstläufer mehr ist.

Kolumbianische Jungpolitiker treffen Partner in Berlin

Rundreise durch deutsche Institutionen

Wie funktioniert das deutsche Parteiensystem? Was hält die Fraktionen im Deutschen Bundestag zusammen? Wie arbeiten Abgeordnete? Wie ziehen Parteien ihren Nachwuchs heran? Wo liegen gemeinsame Interessen zwischen Deutschen und Kolumbianern?

„Die Guten und die Bösen“: Schwarz-Weiß-Denken bestimmt die Debatte zur „Lage der Nation“ im spanischen Parlament

Ministerpräsident José Luis Zapatero (PSOE) und Oppositionsführer Mariano Rajoy (Volkspartei) schenkten sich am ersten Tag der „Debatte zur Lage der Nation“ am Dienstag im vollbesetzten Parlament, dem „Congreso de los Diputados“, nichts. Die gegenseitigen Vorwürfe waren dabei alt bekannt: Der jeweils andere lüge und trage Schuld an der Spaltung der spanischen Gesellschaft und der Zerstörung des politischen Konsenses. Diese Anschuldigungen waren nicht ganz unerwartet, vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich Spanien im Vorwahlkampf befindet und die „Debatte zur Lage der Nation“ die parlamentarische Auseinandersetzung ist, welche - ähnlich der Haushaltsdebatte in Deutschland - im Jahresverlauf die meiste mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht. Diese Gelegenheit nutzt die Opposition üblicherweise zur Generalabrechnung mit der Regierung. Mehrmals hintereinander lieferten sich Regierungschef und Oppositionsführer heftige Schlagabtausche.

Westafrika gegen Kleinwaffen

KAS-Comics aus Senegal in Abidjan

Die Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS (franz. CEDAO) setzt sich derzeit aus 15 Staaten zusammen; sie stützt sich seit ihrer Gründung im Jahr 1975 auf acht gemeinsame Institutionen. Eine dieser Institutionen ist die ECOMOG mit der ihr eingegliederten ECOSAP. Innerhalb der Mitgliedsstaaten kommt dieser Institution seit Anfang der neunziger Jahre eine wichtige sicherheitspolitische Rolle zu.

Die Wahlen zum kroatischen Parlament:

Das kroatische Wahlsystem und der Versuch einer Prognose

Das Wahlsystem des Parlaments wird durch einfache Gesetze bestimmt. Per Verfassung ist lediglich festgelegt, dass das Parlament mindestens 100 und höchstens 160 Abgeordnete haben kann, es sich um freie, allgemeine, gleiche und geheime Wahlen handelt und, dass das Parlament auf vier Jahre gewählt wird.

Kaum Hoffnung auf Frieden zwischen Israelis und Palästinensern

Vor dem Hintergrund der Machtübernahme der Hamas in Gaza sind sowohl Israelis als auch Palästinenser pessimistisch. Über zwei Drittel von ihnen glauben, dass die Auseinandersetzungen weitergehen werden. So das Ergebnis einer Umfrage.

Mazedonien im Juni 2007

Newsletter Nr. 21

Polen und die EU

Erklärungsversuche nach dem Gipfel-Streit

Erst nach zähen Verhandlungen hatte Polens Regierung Kaczyński dem EU-Reformprozess von Brüssel zugestimmt. Gründe für die ambivalente und leidenschaftliche Einstellung gegenüber Europa lassen sich u.a. im Traumata des polnischen historischen Gedächtnisses erkennen.

Die Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft

Portugal hat am 1. Juli 2007 von Deutschland die Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union übernommen. Dies ist dann das dritte Mal nach 1992 und 2000, dass Portugal den Vorsitz im wichtigsten EU-Gremium innehat. Für die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Sócrates stellt die EU-Ratspräsidentschaft zweifelsohne ein Prestigeprojekt dar. Gerade im Hinblick auf die Entwicklung des EU-Verfassungsvertrages wird der Fokus der Öffentlichkeit im weiteren Verlauf des Jahres auf die portugiesische Ratspräsidentschaft gerichtet sein. Auch innenpolitisch könnte sich die Regierung mit dem EU-Vorsitz Luft verschaffen. Sie steht auf Grund ihrer Sparpolitik und ihrer Reformbestrebungen im Arbeitsrecht unter Druck. Vor wenigen Wochen erst hatte die kommunistische Gewerkschaft CGTP zu einem Generalstreik aufgerufen, dem aber nicht überall gefolgt worden war. Ministerpräsident Sócrates nannte am 28. Juni 2007 vor dem portugiesischen Parlament „drei Kernachsen", um die sich Portugals Ratspräsidentschaft drehen wird: der EU-Vertragsprozess, eine Agenda zur Modernisierung von Europas Wirtschaft und Gesellschaft, und die Stärkung von Europas Rolle in der Welt. Im Rahmen der EU-Außenbeziehungen möchte Portugal jedoch eigene Akzente setzen wie Portugals Staatssekretär für Europaangelegenheiten Manuel Lobo Antunes erklärte: „Wir werden versuchen, dem nächsten Halbjahr eine persönliche, portugiesi-sche Note zu geben". Der sowohl nach innen als auch nach außen gerichtete Blick des Programms findet auch seinen Ausdruck in dem Motto der portugiesischen Ratspräsidentschaft: „Eine stärkere Union für eine bessere Welt." Weitere Informationen zur portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie im Internet unter www.eu2007.pt.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.