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Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Publikationen

Freundlich, aber ohne Ergebnisse

Kritische Medienresonanz in Polen auf den Antrittsbesuch des neuen polnischen Premiers Tusk in Berlin

Der Tenor der Medien in Polen auf die Visite Donald Tusks in Berlin ist überwiegend kritisch. Hervorgehoben wird zwar die freundliche Atmosphäre; deutlich kritisiert wird jedoch das Fehlen tatsächlicher Ergebnisse in den problematischen Fragen Gaspipeline, Zentrum gegen Vertreibungen und Restitutionsansprüche von Deutschen. In der Kommentierung macht sich einerseits die hohe Erwartungshaltung bemerkbar, die durch den von Tusk unmittelbar vor der Reise gemachten Vorschlag zum Bau eines Weltkriegsmuseums in Danzig anstellte eines Vertreibungsmuseums in Berlin zusätzlich angefacht wurde; andererseits zeigt sich aber auch die nach wie vor vorherrschende Dominanz eher nationalkonservativer Parteigänger im Journalismus und die Wirkung der populistischen Indoktrination der letzten Jahre, die in der Konsequenz zu einer einseitig tendenziösen Berichterstattung führen. Dies spiegelt sich wider in der Behandlung des Themas im Fernsehen sowie in den Schlagzeilen der großen Zeitungen. Dort heißt es zum Besuch des neuen Premiers in Berlin: keine konkreten Ergebnisse, keine Fortschritte, kein Verständnis für die Anliegen Tusks, ein Tag schwieriger Gespräche, Tusk hat Berlin nicht erobert, Merkel drei Mal Nein, Tusk prallt gegen den deutschen Eisberg, ohne Durchbruch in Berlin, Lächeln und bittere Pillen für Tusk. Nur bei den links orientierten Zeitungen sind die Kommentare freundlicher.

Nazaha-Zertifikate für Good-Governance erstmalig verliehen

Ministerpräsident Salam Fayyad versichert der KAS und ihrem Partner seine Unterstützung im Kampf gegen Korruption

Im Dezember 2007 wurde in einer feierlichen Zeremonie den ersten palästinensischen NGOs das „Nazaha“-Zertifikat („Nazaha“ heißt Integrität) für Good Go-vernance verliehen. Schirmherr der Veranstaltung war der palästinensische Ministerpräsident Dr. Salam Fayyad.

Frontrunners no longer frontrunners?!

Am 3. Januar 2008 werden die Demokraten und Republikaner in Iowa für ihre jeweiligen Präsidentschaftskandidaten stimmen - und fast alles ist noch offen.Die Bedeutung dieser Vorwahl bzw. des Caucus ist nicht zu unterschätzen: Entweder wird Hillary Clinton in Iowa zur Demokratischen Präsidentschaftskandidatin gekrönt oderaber es eröffnet sich für Senator Obama oder den ehemaligen Senator Edwards eineChance, der Senatorin trotz ihres finanziellen, organisatorischen und politischen Vorsprungsdie nationale Spitzenreiterposition streitig zu machen.

US Campaign 2008: Topthema Immigration

Seit dem Scheitern von Präsident Bushs nationaler Einwanderungsreform hat sich die Reformdiskussion hauptsächlich in die US-Bundesstaaten und Kommunen verlagert, aber die Debatte über die Zukunft einer landesweiten Reform flammt immer wieder im Präsidentschaftswahlkampf auf. Vor dem Hintergrund einer teilweise vergifteten "anti-immigration"-Rhetorik suchen die Präsidentschaftskandidaten beider Parteien auf einer Gratwanderung zwischen ihrer Basis und den hispanischen Wählern einen Mittelweg entlang ihrer parteipolitischen Grundsätze.

Kuba und die Menschenrechte

Wechselbäder oder Stringenz der europäischen Politik

Mit der Übergabe der Macht in dem seit Jahrzehnten linksdiktatorisch geführten Kuba durch Fidel Castro an seinen Bruder Raúl am 1. August 2006 hat sich die bedrückende Lage auf der Karibikinsel keineswegs geändert. Nach wie vor verwehrt die Führung in Havanna den Kubanern fundamentale Menschen- und Bürgerrechte, nach wie vor herrscht in Kuba Zensur und Meinungsunterdrückung, nach wie vor werden Vertreter der Opposition verfolgt, diffamiert, inhaftiert. All dies zu thematisieren und der kubanischen Opposition die Stärkung zu geben, derer sie dringend bedarf, wäre Aufgabe auch der Europäer. Doch die EU ist von einer kohärenten Kuba-Politik weit entfernt. Während Tschechien und Polen, auch eingedenk eigener Erfahrungen mit sozialistischen Diktaturen, im Juni 2006 auf eine harte Gangart gegenüber Havanna drängten, verhinderte u.a. der vom aktuell sozialistisch geführten Spanien verfolgte Schmusekurs gegenüber dem Castro-Regime eine deutliche Anprangerung der kubanischen Politik. Will die EU Veränderungen in Kuba erreichen, muss sie mit einer Stimme sprechen. Alles andere würde der friedlichen Opposition und den Reformkräften im Land nur schaden.

Revolte der Straßenhändler

Die Innenstadt von Dakar sollte Schauplatz einer genehmigten Gewerkschaftsdemonstration gegen die steigenden Lebenshaltungskosten werden. Jedoch kamen die „fliegenden Händler“ mit ihrer eigenen Revolte den Gewerkschaften zuvor. Diese begannen angrenzende Stadtviertel durch eine perfekt koordinierte Aktion in Aufruhr zu versetzen. Die zumeist jungen Händler äußerten auf diese Weise ihren Unmut über ihre Vertreibung aus der Innenstadt Dakars.

Transforming Society – Croatia’s Way to NATO

Ambassador Davor Bozinovic; Head of the Mission of the Republic of Croatia to NATO

In the early 1990’s, Croatia was dreaming to be free in Europe and safe in NATO. Today, with both feet on the ground, she can rightfully claim her place in the Euro-Atlantic community.

Germán Martínez Cazáres neuer PAN-Vorsitzender

Mit 96,77 Prozent der Stimmen hat der Nationalrat der PAN am 8.12. in Mexiko-Stadt den ehemaligen Minister für Öffentliche Aufgaben im Kabinett von Präsident Felipe Calderón, Germán Martínez Cazáres zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Von diesem Stimmenergebnis geht das klare Signal aus: die Partei will interne Auseinandersetzungen hinter sich lassen und Geschlossenheit demonstrieren.

Japans Außenpolitik zwischen den USA und Asien

Im Zentrum des politischen Interesses im November standen die Reisen von Premierminister Yasuo Fukuda in die USA und nach Singapur sowie die damit zusammenhängenden politischen Auseinandersetzungen um eine Verlängerung bzw. Neuauflage des Gesetzes zur Entsendung der japanischen Selbstverteidigungskräfte (SDF) in den Indischen Ozean.

Japans Außenpolitik zwischen den USA und Asien

Im Zentrum des politischen Interesses im November standen die Reisen von Premierminister Yasuo Fukuda in die USA und nach Singapur sowie die damit zusammenhängenden politischen Auseinandersetzungen um eine Verlängerung bzw. Neuauflage des Gesetzes zur Entsendung der japanischen Selbstverteidigungskräfte (SDF) in den Indischen Ozean.

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