Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Bosnien-Herzegowinas (un)mögliche Wahl: Eine rechtspolitische Analyse

In Bosnien und Herzegowina (BuH) fanden im Oktober 2018 Wahlen statt. Gewählt wurden (1) die drei, verschiedenen Ethnien zugehörigen, Mitglieder der Präsidentschaft, (2) das gesamtstaatliche Parlament von BuH, (3) das Parlament der Entität: Föderation von BuH, (4) die Versammlung der 10 Kantonsparlamente in der Föderation, (5) der Präsident und der Vizepräsident der Entität: Republik Srpska (RS) sowie (6) die Nationalversammlung der RS. Jedoch wäre es zutreffender zu sagen, dass die Wahlen in BuH auch jetzt noch nicht ganz abgeschlossen sind, da das Parlament von BuH und das Parlament der Föderation von BuH immer noch nicht vollständig konstituiert sind. Wie kann es sein, dass die Wahlen immer noch andauern, obwohl sie doch im Oktober 2018 stattfanden? Die Antwort ist im komplexen Wahlrecht in BuH und in einer Entscheidung des bosnischen Verfassungsgerichts zu finden. Nachfolgend stellen wir kurz das komplexe Wahlrecht und danach eine (umstrittene) Entscheidung des Verfassungsgerichts dar.

Papstbesuch im Libanon

Benedikt XVI. ruft zu Frieden und religiöser Koexistenz auf

Vom 14. bis 16. September 2012 besuchte Papst Benedikt XVI. den Libanon. Insbesondere vor dem Hintergrund des anhaltenden Bürgerkrieges in Syrien und den gewaltsamen Protesten muslimischer Extremisten gegen westliche Institutionen in Nordafrika, im Zusammenhang mit dem in den USA veröffentlichten anti-islamischen Video, setze Papst Benedikt XVI. mit seinem Besuch ein Zeichen. Der Besuch endete mit einer öffentlichen Messe am Sonntag den 16. September, an der mehr als 300.000 Menschen verschiedener Religionen teilnahmen.

Machtwechsel in Litauen

Vaterlandsunion/Litauische Christdemokraten werden neuer Regierung trotz Wahlerfolges nicht angehören

Am 28. Oktober 2012 wurde in einem zweiten Wahlgang über die 70 Direktmandate des neuen litauischen Parlaments abgestimmt. Obwohl die regierende Vaterlandsunion – Litauische Christdemokraten das zweitbeste Ergebnis erzielte, steht Litauen vor dem Machtwechsel.

UMP in tiefer Krise

Streit bei Frankreichs Konservativen spaltet die Partei

Der absurde Kampf um die Führung der UMP geht in die dritte Woche und spaltet die Partei. Wähler und Sympathisanten wenden sich ab.

Parlaments- und Regierungsbildung in der Ukraine

Am 24. Dezember, rund zehn Tage nach der Konstituierung des Parlaments, ernannte Präsident Viktor Janukowytsch die Mitglieder der neuen Regierung unter Premierminister Mykola Asarow. Durch die Vergabe einiger Schlüsselpositionen an enge Vertraute erreichte Janukowytsch eine Stärkung seiner unmittelbaren Umgebung, die in ukrainischen Medien oft auch als „Familie“ bezeichnet wird. Am 12. Dezember waren die Abgeordneten der siebten Werchowna Rada zur ersten konstituierenden Parlamentssitzung zusammengekommen.

ANC setzt auf Zuma

Trotz sinkender Beliebtheit

Jacob Zuma bleibt für weitere fünf Jahre Präsident des südafrikanischen ANC. Damit könnte er eine weitere Amtszeit als südafrikanischer Präsident ab 2014 antreten. Beim ANC-Parteitag in Mangaung stimmten drei Viertel der rund 4000 Delegierten für den 70-jährigen. Sein bisheriger Stellvertreter Kgalema Motlanthe hatte es auf eine Kampfabstimmung ankommen lassen und verzichtete nach seiner Niederlage auf jegliches andere Parteiamt.

Die Königsmacher

Bericht vom 24. Kongress der ANC Youth League in Midrand/Südafrika

Die ANC Youth League (ANYCL), die sich selber als einflussreichen, militanten, radikalen und revolutionären Ju-gendflügel des ANC versteht, beging vom 16. bis 20. Juni ihren 24. National Congress in Midrand bei Johannesburg. Über 5000 Delegierte versammelten sich um einen neuen ANCYL-Vorstand zu wählen. Bei nur einem Kandidaten für den Posten des Vorsitzenden fiel die Wahl leicht, Julius ‚JuJu‘ Malema wurde in seinem Amt bestätigt.

Stand der Justizreform in Serbien

Die Zeit drängt bei der Demokratisierung des Landes

Serbiens neue Regierung steht vor ernstzunehmenden, vor allem wirtschaftlichen Herausforderungen: Leere Staatskassen, hohe Arbeitslosigkeit, stagnierende Wirtschaft, fallende Auslandsinvestitionen und die anhaltende Abwertung der Landeswährung. Außenpolitisch geht es weiter um die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo, will die Koalition um Premier Dacic das neu bekräftigte Ziel der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen erreichen. Doch genauso dringlich muss noch eine dritte Baustelle angepackt werden, die derzeit eher als Ruine zu bezeichnen ist: Die Reform der Justiz.

Rumänischer Staatspräsident bleibt im Amt

Premierminister Ponta macht die Reformbemühungen der letzten fünf Jahre zunichte

Auch nach der Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, dass das Referendum zur Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu nicht gültig ist, sind die politischen Aussichten für das Land und seine weitere demokratische Entwicklung nicht klar vorhersehbar.

Belarus vor den Parlamentswahlen

Auch der Urnengang am 23. September wird weder frei noch fair verlaufen

Im Herbst wird in Belarus ein neues Parlament gewählt. So heißt es jedenfalls offiziell. In der letzten Diktatur Europas kann aber von wirklichen Wahlen keine Rede sein.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.