Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Lettland hat einen neuen Staatspräsidenten

Amtszeit von Vaira Vike-Freiberga geht zu Ende

Bereits im ersten Wahlgang konnte der Kandidat der Regierungskoalition, der Arzt Valdis Zatlers 58 Stimmen auf sich vereinen. Er wurde damit am 31. Mai 2007 zum siebten Staatspräsidenten Lettlands gewählt. Der Gegenkandidat Aivars Endzins, erhielt 38 Stimmen.

Morales bereitet Wiederwahl vor

Besonders hoffnungsfroh stimmt das bislang Erreichte nicht: Erst im März konnten sich die in Sucre tagenden Mitglieder der bolivianischen Verfassunggebenden Versammlung auf eine Geschäftsordnung einigen – die eigentliche inhaltliche Arbeit begann erst danach. Ein offenes Geheimnis ist, dass die Versammlung selbst beim besten Willen und größtem Konsens nicht die vorgegebene zeitliche Zielmarke vom 6. August erreichen wird. Nach dem Gesetz zur Einberufung der Verfassunggebenden Versammlung ist dies das Datum, an dem die „Asamblea Constituyente“ einen Verfassungsentwurf vorlegen muss.

Klimawandel in Bosnien-Herzegowina

Auch wenn das Thema Klimawandel die breite Öffentlichkeit in Bosnien und Herzegowina noch nicht erreicht hat, haben Experten eine signifikante Veränderung des Wetters auch hier festgestellt. Weitgehend unbekannt für die Bevölkerung ist, dass sich die zuständigen Ministerien mit Aktionsplänen an Vorhaben für eine Stabilisierung des Klimas einsetzen. Doch aufgrund des komplexen Staatsaufbaus, der sich in zwei Entitäten, zehn Kantonen und einem Sonderdistrikt untergliedert, wird auch die Klimapolitik des Landes durch unklare Zuständigkeiten erschwert. So wurde das Kyoto-Protokoll erst am 15. Mai 2007 unterzeichnet und die Ratifizierung durch das Parlament steht noch aus.

“Hört uns denn niemand?”

Ein Stimmungsbild aus Caracas

Studentenproteste in den Universitätsstädten Caracas, Valencia, Mérida und Maracaibo, brennende Autoreifen, Tränengas, Wasserwerfer, Gummigeschosse, zwei Tote und mehrere Verletzte. Das ist in wenigen Worten die Bilanz vom Dienstag, dem 29. Mai 2007 – zwei Tage nach dem Lizenzentzug des privaten Fernsehsenders RCTV.

Gemeinsam für Frieden und Demokratie lernen - auch in Krisenzeiten

KAS-EU-Projekt trotz Raketenbeschuss weitergeführt

Vor wenigen Tagen wurde eine israelische Schule, die an einem von der KAS organisierten EU-Projekt mit israelischen, jordanischen und palästinensischen Schulen beteiligt ist, von einer Qassamrakete getroffen, die aus dem Gazastreifen abgeschossen worden war. Trotz der Eskalation der Gewalt sind die Partner auf allen Seiten entschlossen, das Projekt für Frieden und Demokratie fortzuführen. Dr. Lars Hänsel berichtet von einem Besuch vor Ort in Shaar Hanegev.

Eskalation der Krise beendet - Neuwahlen am 30. September

Mit der gemeinsamen Erklärung vom 27. Mai 2007 machten Präsident Juschtschenko und Premierminister Janukowitsch der zweimonatigen Eskalation des Machtkonflikts in der Ukraine ein Ende. Die Werchowna Rada verabschiedet derzeit die notwendigen Gesetzespakete, um die Neuwahlen am 30. September durchzuführen. Der Kompromiss wurde schließlich möglich, weil in den Konfliktparteien langsam die Einsicht reifte, dass trotz Mobilisierung aller auch nur denkbaren Instrumente in der soziokulturellen und politischen Pattsituation der Ukraine kein Weg am Verhandlungstisch vorbeiführen kann. Die Krise der letzten Wochen offenbarte dabei einmal mehr das instrumentelle Rechts- und Institutionenverständnis der Akteure und die enormen Schwierigkeiten der demokratischen Verhaltenskonsolidierung der ukrainischen Eliten. Die Parteien der Ukraine stehen nunmehr vor der Aufgabe der Durchführung kurzer und intensiver Kampagnen mitten in der ukrainischen Datschenzeit.

"Vor der Wahl ist nach der Wahl": KAS Madrid-Analyse zu den Ergebnissen der Regional- und Kommunalwahlen vom 27. Mai

Die PP hat Stimmen gewinnen können, die PSOE regionale Macht hinzugewonnen. So lässt sich das Wahlergebnis der spanischen Regional- und Kommunalwahlen 2007 zusammenfassen. Damit können die beiden großen Volksparteien ein Stück des Sieges für sich reklamieren. Während für die PP das Wahlergebnis Mariano Rajoy den Weg zum Amt des Ministerpräsidenten ebnet, hat für die PSOE der amtierende Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero seine Machtbasis stabilisieren und teils ausbauen können. Allerdings musste er empfindliche Niederlagen im symbolträchtigen Madrid und in Valencia hinnehmen. Die Wahlergebnisse geben viel Anlass zu Spekulation und zeigen vor allem eins: Die politischen Machtverhältnisse in Spanien sind offener denn je.

Parliamentary Bulletin 05/2007

The Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen Members of Parliament make a contribution to the bulletin on issues discussed in the previous month. MP Shukria Barakzaihad written the guest article in May 2007.

16. Newsletter aus Madrid

Inhalt der Ausgabe 16 / 2007: 1. PP stärkste Partei in Spanien - PSOE gewinnt in den Kommunen;2. Reaktionen: PP und PSOE sehen sich durch Wahlen gestärkt;3. Neue Partei will "dritten Weg" zwischen PP und PSOE beschreiten;4. Batasuna-Chef Otegi vor Gefängnisstrafe?;5. Spanisches Anti-Raucher-Gesetz wird unzureichend eingehalten;6. PSD will in Lissabon Transparenz schaffen.

Volkspartei baut ihre Hochburgen aus – Sozialisten gewinnen Kommunen hinzu

Die Ergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen in Spanien vom 27. Mai 2007

Am 27. Mai 2007 waren rund 35 Mio. wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger in Spanien aufgerufen, die Parlamente in 13 von 17 Autonomen Regionen (außer im Baskenland, in Galicien, Katalonien und Andalusien), rund 8.000 Bürgermeister und über 66.000 Stadträte neu zu wählen. Die oppositionelle Volkspartei (PP) errang aufgrund ihrer Rekordsiege in Madrid Stadt und Region sowie in Valencia die meisten Stimmen und erzielte national 35,6 Prozent der Stimmen. Dafür büßte sie jedoch rund 250 Stadtratsposten ein und verlor ihre Mehrheiten in den Regionen von Navarra und den Balearen. Die Sozialisten (PSOE) konnte zwar rund 800 Stadträte hinzugewinnen, liegt aber national um 0,7 Prozent hinter der Volkspartei. Getrübt wurde der Sieg durch die verheerende Niederlage für den PSOE-Kandidaten in Madrid, Miguel Sebastián, den Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero persönlich ausgesucht hatte.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.