Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Think Tank Newsletter

Themen dieses Newsletters sind die EU-Politik in Zeiten der Wirtschaftskrise und der Ausblick auf das StockholmerProgramm.

Saeima bestätigt Mitte-Rechts-Regierung

Valdis Dombrovskis zum ditten Mal zum Ministerpräsidenten Lettlands gewählt

Nach zähem Ringen haben sich die Parteien Vienotība (Einheit), Zatlera Reformu Partija (Zatlers Reformpartei, ZRP) und Visu Latvijai! – Tēvzemei un Brīvībai/LNNK (Alles für Lettland – Vaterland und Freiheit, VL-TB/LNNK) fünf Wochen nach der Parlamentswahl auf eine Regierungskoalition verständigt. Am 25. Oktober stimmten 57 der 100 Parlamentsabgeordneten der lettischen Saeima für das dritte Kabinett um Ministerpräsident Valdis Dombrovskis.

Tauwetter zwischen den USA und Usbekistan

Am 22. und 23. Oktober 2011 reiste die amerikanische Außenministerin Hillary Rodham Clinton nach Usbekistan. Es ist bereits der zweite Besuch der US-Politikerin in kurzer Zeit. Laut des amerikanischen Außenministeriums war sie in Taschkent, um die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu bekräftigen. Erst vergangenen Monat hatten die USA Einschränkungen bezüglich der Unterstützung des Landes aufgehoben. Dies und der Besuch Clintons stehen ganz im Zeichen einer angestrebten engeren Zusammenarbeit zur regionalen Sicherheit vor dem bevorstehenden Abzug der US-Truppen aus Afghanistan.

European Union

Die EU zwischen positiver Frühjahrsbilanz und harten Sanktionen

Sondertagung des Europäischen Rates am 24. und 25. Mai 2021

Der Sondergipfel des Europäischen Rates, der - anders als der letzte reguläre Gipfel der Staats- und Regierungschefs - in Präsenzform in Brüssel stattfand, beschäftigte sich wie im Vorfeld geplant mit den Themenschwerpunkten COVID-19, Klimawandel und außenpolitischen Fragen. Letzterer Themenkomplex gewann am Tag vor dem Zusammentreffen der EU-Spitzen jedoch signifikant an Bedeutung, als die belarussischen Behörden ein Passagierflugzeug auf einem innereuropäischen Flug unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Landung zwangen, um einen Regimekritiker und seine Lebensgefährtin festzunehmen. In seltener Einigkeit verurteilte der Europäische Rat sowohl die erzwungene Landung als auch die Festnahme des Oppositionellen und kündigte weitere Sanktionen gegen Belarus an. Mit Blick auf die Entwicklung der Pandemie sowie die gemeinsamen Klimaziele der Union herrschte Zuversicht, dass in den kommenden Wochen und Monaten weitere Ziele erreicht werden können.

Soziale Medien auf dem Vormarsch in Uganda

SOCIAL MEDIA GETS MORE AND MORE POPULAR. BUT IS THE FREEDOM OF THE NETWORKS ENDANGERED?

Soziale Medien bekommen immer mehr Zulauf in Uganda. Aber ist die Freiheit in den Netzwerken gefährdet?Der Länderbericht steht im Kontext der Konferenz zu Sozialen Medien in Uganda am 19. Juli 2016.

Ölförderung in Uganda – Strategien, Chancen und Risiken

Uganda ist auf dem Weg in die Gruppe der Erdöl exportierenden Länder. Die erfolgreichen Explorationen seit 2006 und insbesondere die neueren Ölfunde um den Jahreswechsel 2008/2009 belegen massive Vorkommen qualitativ hochwertigen Öls in der Gegend des Lake Albert im Westen des Landes. Dies wird deutliche Auswirkungen auf die zukünftige wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Entwicklung des Landes haben, vor allem hinsichtlich der bestehenden Energieprobleme, der Abhängigkeit von Ölimporten und der potentiellen Deviseneinnahmen – aber auch hinsichtlich möglicher neuer Konflikte.

Die Überraschung bleibt aus: Amtsinhaber Museveni gewinnt umstrittene Präsidentschaftwahlen in Uganda

Am Ende kam es für die meisten Beobachter wie erwartet: Präsident Yoweri Museveni, seit 30 Jahren an der Macht, sicherte sich seine fünfte Amtszeit und kann Uganda für weitere fünf Jahre regieren. Während es am Wahltag im Großen und Ganzen ruhig blieb und sich die weit verbreitete Furcht vor Gewalt rund um die Wahlen nicht bestätigte, kritisierten ugandische und internationale Beobachter erhebliche Unregelmäßigkeiten beim Ablauf der Wahlen und stellten die Kompetenz und Unabhängigkeit der Wahlkommission in Frage.

Der Südsudan vor dem Referendum über seine Unabhängigkeit

Am 9. Januar 2011 wird der formal letzte Schritt zur Implementierung des Friedensabkommens aus dem Jahr 2005 vollzogen: Die Abhaltung eines Referendums im Süden des Landes über die Loslösung des Südsudans vom Gesamtstaat.

Uganda: Constitutional Court Strengthens Multiparty Democracy

On 1st February, the Ugandan Constitutional Court officially banned about 70 candidates from contesting in the upcoming elections – among them popular political figures including some ministers of the current cabinet. The ruling affects all those candidates – mainly for seats in parliament – who are running on a platform different from the party ticket through which they got their current seats.

Militäraktion gegen LRA erfolglos

Die seit Dezember 2008 von der ugandischen Rebellengruppe Lord’s Resistance Army (LRA) verübten Gräueltaten im Osten der Demokratischen Republik Kongo markieren einen neuen Tiefpunkt im seit Jahren andauernden Friedensprozess in Nord-Uganda. Nach den gescheiterten Friedensverhandlungen im November letzten Jahres versucht die ugandische Regierung gemeinsam mit dem Südsudan und der Demokratischen Republik Kongo in einer Militäraktion gegen die LRA vorzugehen. Nach Angaben des amerikanischen Militärs wurde die ugandische Regierung dabei durch die US-Administration unterstützt.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.