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Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Publikationen

Wahlkampfcoup mitten in der Sommerpause.

Zapatero unterbindet Koalition mit den Linksnationalisten in Navarra

Mitten in der Sommerpause ist Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero auf regionaler Ebene ein Coup gelungen, der die oppositionelle Volkspartei national unter Druck setzt und weit reichende Folgen bei den Parlamentswahlen im kommenden März haben könnte. Ausgerechnet der sozialistische Ministerpräsident betätigte sich als Königsmacher einer konservativen Regionalregierung in Pamplona, der Hauptstadt von Navarra. Nach dreimonatigem Gezerre um eine Koalitionsbildung entmachtete der Regierungschef kurzerhand die regionale Parteiführung und verbot schlichtweg die Bildung einer Koalition mit dem linksnationalistischen Parteienbündnis Nafarroa Bai („Navarra Ja“), welches teilweise mit der ETA und ihrem politischen Arm Batasuna sympathisiert. Die Volkspartei regiert zwar nun über ihre Schwesterpartei UPN, verfügt jedoch über keine Mehrheit der Stimmen im Regionalparlament. Für die Volkspartei bedeutet die Wahl von Miguel Sanz ein Pyrrhus-Sieg.

Die Suche nach dem "dritten Spanien"

KAS Madrid-Rezension des Buches „Entre una España y la otra“ von Josep Duran i Lleida

Josep Antoni Durán i Lleida, der im spanischen Parlament auch den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses innehat, stellt ziemlich zu Anfang seines neuen Buches eine niederschmetternde Diagnose: Der Terroranschlag vom 11. März in Madrid habe Spanien nicht nur neue Wunden zugefügt, sondern vor allem alte Wunden des Spanischen Bürgerkriegs aufgerissen. Der 55-jährige Autor präsentiert sich in seinem neuen Werk als dritte, gemäßigte Kraft. Er propagiert ein Spanien, das sich von der Ideologie der Aznar- und der Zapatero-Ära loslöst. Die Rückkehr zu einer Politik der Vernunft und des Pragmatismus stehen dabei für Durán i Lleida im Mittelpunkt seines politischen Anliegens. Dabei verhehlt er seine eigenen Ambitionen nicht, nächster Außenminister Spaniens zu werden.

War es das mit er IV. Republik in Polen?

Die Regierung Kaczynski bröckelt und kompromittiert die polnische Demokratie

In der polnischen Regierung geht es derzeit politisch drunter und drüber. Seit dem 9. Juli, der Entlassung des Vizepremiers, Landwirtschaftsministers und Füh-rers der sozialpopulistischen Bauernpartei „Selbstverteidigung“, Andrzej Lepper, wegen bis heute nicht belegter Korruptionsvorwür-fe, schwelt wieder mal eine handfeste Regierungskrise.

Krieg in Washington

Das politische Tauziehen um die „richtige Strategie“ im Irak

Präsident Bushs neue Strategie hat bisher noch keine Früchte getragen. Der Irak-Zwischenbericht, von Bush Mitte Juni vorgestellt, zeigte nur gemischte Resultate und ließ Kritikern weiter Raum auf einen Truppenrückzug zu drängen. Die Kritik an der Truppenaufstockung war von Beginn an groß und verschärft sich mit zunehmender Lautstärke. Nicht nur die Demokratische Partei, sondern auch immer mehr hochrangige republikanische Senatoren setzen Bush unter Druck. Noch entzweien sich die beiden Parteien aber an der Frage nach der Festsetzung von Zeitplänen. Progressive Think Tanks und die demokratischen Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2008 präsentieren ihre Ideen eines amerikanischen Disengagements im Irak. Allerdings bleibt die Frage nach dem richtigen Vorgehen schwierig, da ein schneller Abzug den Irak in ein noch größeres Chaos stürzen und die gesamte Region destabilisieren könnte. Vergleiche mit dem Vietnamdebakel sind immer wieder zu vernehmen.

Parteien in Kenia vor den Wahlen

Darstellung der politischen Entwicklung in Kenia ein halbes Jahr vor den Wahlen

Kambodscha – Dezentralisierung ist ein langer Weg

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster unterstützt die KAS bei der politischen Beratung

Kambodscha wurde in seiner Geschichte immer zentralistisch regiert. Seit 14 Jahren wird nun in Kambodscha ein neuer Staat aufgebaut. Eine stabile Demokratie soll entstehen, die über dezentralisierte Verwaltungsstrukturen verfügt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung begleitet seit 1994 die kambodschanische Regierung bei ihren Bemühungen um Dezentralisierung. Der Anfang einer „kommunalen Selbstverwaltung“ wurde mit den ersten Gemeinderatswahlen 2002 gemacht. In den vergangenen Jahren ist der Dezentralisierungsprozess jedoch ins Stocken geraten. Um Wege aus der Sackgasse zu finden, hat die KAS den Stuttgarter OBM Dr. Wolfgang Schuster nach Kambodscha eingeladen.

Stand und Perspektiven der kommunalen Selbstverwaltung in der Republik Kroatien

Bericht

Basis der kroatischen Kommunalverfassung ist die Verfassung der Republik Kroatien von 1990. Seit Juli 2001 wird an einer Verwaltungsreform gearbeitet, welche die Dezentralisierung und die Stärkung der lokalen Selbstverwaltung weiter vorantreiben soll.Konkret bedeutet dies, dass Kroatien in 20 regionale Selbstverwaltungseinheiten und die Hauptstadt Zagreb, welche selbst die Kompetenzen einer Gespanschaft hat, gegliedert ist (siehe Karte). Untergliedert werden die Gespanschaften ihrerseits in Gemeinden, von denen ein Teil den Status einer Stadt hat. Insgesamt ist die Verwaltung in 121 Städte und 439 Gemeinden unterteilt.

Afghanistan am Scheideweg?

Der Machtkampf zwischen Moderaten und Radikalen ist ungleicher Natur

Alleine im Jahr 2006 kam es im Land am Hindukusch zu über 120 Suizidattentaten. Diese besorgniserregende Entwicklungstendenz beunruhigt nicht nur Politiker, Soldatenund Entwicklungshelfer, sondern auch die afghanische Geistlichkeit. Seit mehreren Jahren setzen sich aus diesem Grund auch moderate Mullahs kritisch mit der Ideologie des Selbstmordattentates auseinander. Babak Khalatbari fasst diese Entwicklung für die Zeitschrift Südasien 03/2007 in einem Gastbeitrag zusammen.

Regionalwahlen in Mexiko (2007)

Gespaltene Resultate

Die Regionalwahlen in drei mexikanischen Bundesstaaten haben gezeigt, dass sich keine Partei sicher sein kann, einmal gewonnene Bastionen automatisch zu behaupten. Wechselwähler zeigen sich auch hier immer stärker, je nachdem, ob sie Kandidaten und Parteien mit ihren Programmen überzeugend finden oder nicht. Wahlenthaltung ist ihnen dabei längst eine pragmatische Option, ihren Unmut auszudrücken.

Der kongolesische Demokratisierungsprozess im Leerlauf

Ein Jahr nach den ersten freien Mehrparteienwahlen in der Demokratischen Republik Kongo befindet sich der Demokratisierungsprozess im Leerlauf. Die Regierung unter der Führung des Premierministers gibt kaum Impulse und zeichnet sich vielmehr durch eine weitreichende Lethargie aus.

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