Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Die Parlamentswahlen in den Niederlanden

Nach den vorläufigen Endergebnissen der Parlamentswahlen vom 15. Mai 2002 in den Niederlanden haben die Christdemokraten (CDA) mit ihrem Spitzenkandidaten Jan Peter Balkenende einen klaren Wahlsieg errungen.

Die Parlamentswahlen in Polen am 23. September 2001

Die Parteien bereiten sich vor für die allgemeinen Wahlen am 02. Mai 2004

Am 02. Mai 2004 stehen in Panamá Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen an. Nach den bisherigen Umfragen ist es unwahrscheinlich, dass die regierende Partido Arnulfista (PA) unter Präsidentin Mireya Moscoso sich an der Macht halten kann.

Die Parteienallianz der Mitte 'Nascha Ukraina' im neuen Parlament

Nach der Wahl des Parlamentspräsidiums am 28. Mai wurden am 7. Juni 2002 endlich auch die Ausschüsse der Werchowna Rada besetzt. Inzwischen hat sich das Präsidentenbündnis 'Einheitliche Ukraine' (EU) in meherere einzelne Fraktionen aufgeteilt, die jedoch auch weiterhin mit ziemlicher Sicherheit gemeinsam abstimmen werden.

Die Parteitage der Republikaner und Demokraten und ihre Folgen. Gore und Bush wenige Wochen vor der Wahl gleichauf

Die beiden Kandidaten um das nächste Präsidentenamt, Al Gore und George W. Bush, treten nun zum Endspurt ihres Wahlkampfes an. In wenigen Wochen, am 7. November, wird gewählt. Auf ihren jeweiligen Parteitagen im August haben sich beide Kandidaten positioniert. Nachdem Bush lange vor Gore, dann Gore kurzeitig vor Bush lag, verfügt nun nach den letzten Umfragen keiner der beiden Kandidaten mehr über einen nenneswerten Vorsprung.

Die PNTCD mit ihrem neuen Vorsitzenden Andrei Marga geht den Weg der Erneuerung weiter

Die PNTCD (Christlich-Demokratische Nationale Bauernpartei) befindet sich jetzt auch nach Ansicht des neuen Parteivorsitzenden Andrei Marga in einer schwierigen Situation, nachdem sie den Wiedereinzug in das Parlament am 26. 11. 2000 verpasst hatte. Neben dem Neuaufbau der Parteistruktur muss nach Marga auch eine Diskussion über die Prinzipien und Ziele einer christlich-demokratischen Politik in Rumänien geführt werden. So wurden bereits erste Gespräche mit Victor Ciorbea hinsichtlich eines Zusammengehens der Christlich demokratischen Nationalen Allianz (ANCD) mit PNTCD geführt. Es hat den Anschein, dass beide christlich - demokratischen Parteien unter dem Dach der PNTCD wieder zusammenfinden können.

Die politische Krise hält an

die wirtschaftliche Situation verbessert sich leicht

Obwohl sich die wirtschaftliche Situation – trotz noch immer fehlender wirtschaftspolitischer Gesamtstrategie - im ersten Halbjahr 2003 leicht verbessert hat, scheint die politische Krise angesichts der Wahl von neun Richtern des Obersten Gerichtshofes durch das Parlament weiter anzuhalten. Während Präsident Bolaños diese aus einer Vorschlags--liste der Zivilgesellschaft bestimmen wollte und Verhandlungen mit den Parteien ablehnte, einigten sich die von Alemán dominierte PLC und die Sandinisten im Zuge einer Neuauflage des politischen Paktes darauf, die frei gewordenen Richterplätze unter sich auszumachen. Die Ernennungskompetenz liegt beim Parlament.

Die politische Lage bleibt instabil

Präsident Chávez will, ganz in Ton und Inhalt der Revolutionsführer vor den Ereignissen des 11. April 2002, Militär und Volk zur Beendigung des „Zivilen Ausstandes“ der Opposition sowie zur Vertiefung einer „Bolivarianischen Revolution“ einsetzen. Das Militär soll zur Sicherung der Versorgung Lebensmittelfabriken und Silos übernehmen, das Volk soll die Schulen besetzen, die sich dem Streik anschließen und geschlossen bleiben.%%%Immer öfter gehen militante Anhänger des Präsidenten mit tätlichen Angriffen gegen Opposition und diejenigen Ordnungskräfte vor, die nicht der Revolution zugerechnet werden. Gewalt, und vereinzelt auch Gegengewalt der Opposition, kennzeichnet immer mehr die politische Auseinandersetzung. Die politische Lage bleibt instabil, weil die Regierung jede Verhandlung und jeden Konsens mit der Opposition verweigert. Das von der Opposition erzwungene „Konsultativreferendum“ soll allem Anschein nach verhindert werden.

Die politische Lage in Chile – Christdemokraten

Die innenpolitische Entwicklung war in den letzten Monaten des vergangenen Jahres von zunehmenden Spannungen und Verwerfungen innerhalb der Regierungskoalition gekennzeichnet. Staatspräsident Ricardo Lagos (PPD) hat trotz seiner nach wie vor ho-hen persönlichen Popularität nicht verhindern können, daß die Friktionen und Konflik-te zwischen den vier Koalitionsparteien der „Concertación“ zu einem großen Ansehens-verlust der Regierung während 2002 geführt haben. Zahlreiche Skandale sorgen für hohen Zuspruch der chilenischen Wählerinnen und Wähler für die beiden Oppositions-parteien der „Alianza por Chile“, der konservativen „Unión Democrática Independien-te“ und der Mitte rechts Partei, der „Renovación Nacional“. Über 50% der Chilenen sehen in dem wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten der Opposition für die Wahlen 2005, Joaquín Lavín, zur Zeit Bürgermeister von Santiago, den nächsten Staats-präsidenten.

Die politische Lage in Polen

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.