Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Parlamentswahlen in Mazedonien

Mazedonien drei Wochen vor der Wahl

Am 05. Juli finden in Mazedonien zum fünften Mal nach der Unabhängigkeit Parlamentswahlen statt. Seit dem 15. Juni läuft trotz Fußball WM der heiße Wahlkampf. Die größte Oppositionspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Nikola Gruevski ist im Aufwind, die Regierung tut alles, um noch schnell vor den Wahlen ausländische Politiker und Staatsmänner nach Mazedonien für ihren Wahlkampf zu bekommen. Das Stimmungsbarometer im Lande steht auf Regierungswechsel.

22. Newsletter aus Madrid

Die Ausgabe Nr. 22/2006 des Newsletters aus Madrid behandelt folgende Themen:1. Nach dem Referendum in Katalonien - Aus für Maragall;2. ETA-Verhandlungen stehen unmittelbar bevor;3. Galicien beansprucht "Nationalen Charakter";4. US-Außenministerin Rice kommt nach Madrid;5. Parteienfinanzierung wird reformiert;6. Spanien stellt Integrationsprogramm vor;7. Regierungskabinett beschließt Gleichberechtigungsgesetz.

Ost-Timor – Eine Frage der internationalen Glaubwürdigkeit

Ausschreitungen, Plünderungen und gewaltvolle Auseinandersetzungen lassen das Land nicht zur Ruhe kommen und rücken es an den Rand eines Bürgerkrieges. Die politische Elite ist unfähig der Lage Herr zu werden.

G-8-Gipfel unter russischer Präsidentschaft

Russland als das jüngste Mitglied im „Klub der Acht“, auf dem Denver-Gipfel 1997 offiziell aufgenommen, übernahm Anfang des Jahres den Vorsitz von Großbritannien. Nicht alle Entscheidungsträger der G-7-Staaten sehen ihr neues Mitglied als "vollwertig" an. Ein Bericht im Hinblick auf das G-8-Gipfel-Treffen vom 15. bis 17. Juli 2006 in St. Petersburg.

„RUUAP“ oder Kulturkampf auf indonesisch

Ein geplantes Gesetz zur Bekämpfung von Pornographie erregt die Gemüter in Indonesien und deutet tiefe gesellschaftliche Spaltungen an.

Von der Reflexion zur Aktion?

Die Tagung des Europäischen Rates im Juni 2006

Die inspirierende Bilanz eines Jahres intensiver Reflektion nach Ausbruch der europäischenKrise hätte das übergeordnete Thema dieses Gipfels sein können. Doch sein Ergebnis fielanders aus, als man sich das vor 12 Monaten, nach dem Scheitern des letzten Sommergipfelsvorgestellt haben mag. Nicht der große Wurf, oder gar ein Durchbruch in derVerfassungskrise prägten die Entscheidungen, sondern eine Politik der kleinen Schritte, derKonzentration auf das Machbare und der Versuch die unterschiedlichen Stränge dereuropäischen Politik auf ein Ziel auszurichten. Die Botschaft die von diesem Gipfel ausgehtwar bescheidener aber auch realistischer und Erfolg versprechender: Die Europäische Unionhört auf ihre Bürger und handelt in ihrem Interesse. Sie kann es noch besser mit den imVerfassungsvertrag vorgesehenen Reformen. Eine erfolgreiche Politik in der einen Sachebedingt den Erfolg in der anderen. Das Projekt für Europa und das Europa der Projekte sindzwei Seiten einer Medaille.Die Schlussfolgerung enthalten deshalb ein ausführliche Bilanz dessen, was die europäischePolitik – wirtschaftlich, rechtspolitisch, institutionell sowie außen- und sicherheitspolitisch -in den vergangenen Monaten geleistet hat bzw. in den kommenden Jahren anpacken möchte.Die wichtigsten Themen der Sitzungen waren, neben der Zukunft des Verfassungsvertrages,die Erweiterungsfrage und die Herausforderungen von Migration und Integration. Darüberhinaus ebnete der ER in Form einer Regierungskonferenz die Aufnahme Sloweniens in dieEurozone und gab einige Erklärungen zu aktuellen außenpolitischen Fragen ab. DieAußenminister widmeten sich insbesondere der Zukunft Serbiens.

Dunkle Wolken über der Ukraine

Steht die ‚orangene Koalition’ vor dem politischen Bankrott?

Die nunmehr seit 13 Wochen andauernden Bemühungen zur Bildung einer ‚orangenen Koalition’ in der Ukraine sind möglicherweise endgültig gescheitert.

21. Newsletter aus Madrid

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters aus Madrid enthält folgende Themen:1. Ana de Palacio - Vizepräsidentin der Weltbank;2. Klares "Si" der Katalanen beim Referendum;3. Übergriffe auf PP bei der Kampagne in Katalonien;4. ETA und Batasuna stellen Forderungen;5. Weiter keine EU-Sanktionen gegen Kuba;6. Brüssel kürzt 50 Prozent der EU-Finanzhilfen für Spanien;7. Spaniens Abschiebepraxis in der Kritik

Der Europäische Verfassungsvertrag und die Reflexionsphase der Europäischen Union

Sachstand und Stimmungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

Die folgenden Ausführungen widmen sich dem Sachstand und den Stimmen zum Stand derDebatte in den Mitgliedstaaten der EU und bieten so einen Überblick über dieunterschiedlichen Positionen, welche die einzelnen Mitgliedstaaten im Laufe der letztenMonate bezogen haben.

Polen wie Iran?

Zu einem Berich der FAZ über Menschenrechte in Polen

In Polen stünden Demokratie und Menschenrechte auf dem Spiel – jedenfalls wird dies vom Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Konrad Schuller, insinuiert, wenn er schreibt: Polens Regierung bekomme „seit einiger Zeit von Menschenrechtsorganisationen Briefe wie sonst nur Weißrußland oder Iran“ („Unliebsame Briefe, FAZ vom 16. Juni). Dieser Vergleich ist maßlos und falsch.

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издател

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.