Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Labour und Tories nach den Kommunalwahlen

Auch unter dem anwachsenden Druck aus Partei und Öffentlichkeit hat der britische Premierminister Tony Blair die Forderungen zurückgewiesen, ein konkretes Datum für seinen Rücktritt bekanntzugeben. Auf seiner Pressekonferenz am 8. Mai hat er zugleich bekräftigt, er werde vor den nächsten Parlamentswahlen in einer „ruhigen und geordneten Form“ das Amt an seinen Nachfolger überführen.

Planmäßiger Sieg der Regierungspartei PAP

Parlamentswahlen in Singapur

Alles bleibt beim Alten im südostasiatischen Stadtstaat: Die Singapurer haben die People’s Action Party (PAP) nach 41-jähriger Regierungszeit abermals mit einer soliden Mehrheit im Amt bestätigt. Das Wahlergebnis wird zum einen als ein Indikator für die überwiegende Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung gewertet und zum anderen als Wunsch nach einer größeren Kontrollfunktion der Opposition, die ihren Stimmenanteil erhöhen konnte.

Vor dem Referendum

Kurzbericht Mai 06, KAS Belgrad

„Der Bedächtige“

Portrait des neuen spanischen Verteidigungsministers José Antonio Alonso

Crisis in Darfur – The Forgotten Genocide

The Sudan is ruled by an authoritative regime, where the non-Arab Africans- although- in the majority) often are victim to the discriminatory practices of thegovernment. This perceived discrimination has led to the volatile conflict erupting inDarfur. The Arab minority has taken control of the situation and continues to terrorizethe non-Arab African villagers.

Israel hat eine neue Regierung

Nachdem die Kadima-Partei am 28. März 2006 als stärkste Kraft aus den Wahlen zur 17. Knesset hervorgegangen war, wurde ihr Parteiführer Ehud Olmert beauftragt, die nächste israelische Regierung zu bilden. Olmert präsentierte nun die 31. Regierung Israels, welche mit Blick auf das noch von Sharon initiierte politische Kernanliegen von Kadima gebildet wurde: die zukünftigen Grenzen Israels durch Verhandlungen mit den Palästinensern festzulegen - und wenn das nicht möglich ist durch weitere einseitige Rückzüge aus der Westbank.

15. Newsletter aus Madrid

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters beinhaltet folgende Themen:ETA-Waffenruhe nach Anschlägen in Gefahr?; PP fordert nationales Referendum zum katalanischen Autonomiestatut; Antrittsbesuch des neuen spanischen Verteidigungsministers Alonso in Afghanistan; Zapatero bleibt wegen Endesa-Übernahme durch E.ON unter Druck; Portugal: Cavaco Silva fordert „soziale Gerechtigkeit“; Sozialisten führen Umfragen in Portugal weiter an.

Wende der amerikanischen Energiepolitik?

Neue energiepolitische Initiative des US-Präsidenten

Think Tank Update März/April 2006 - Seine energiepolitische Offensive begründet Präsident George W. Bush weniger innen- oder umweltpolitisch, sondern vor allem im Kontext der internationalen Herausforderungen. Mit Blick auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und auf die Situation im Nahen Osten spricht Bush von der Gefahr, die entstünde, weil Amerika seine Energie teilweise aus instabilen oder den USA gegenüber kritisch eingestellten Ländern bezöge. Dies hätte zur Konsequenz, daß „wir von anderen Ländern, deren Bewohner uns nicht mögen, in energiepolitischer Hinsicht als Geiseln genommen werden. - Bericht von Philip Rosin, KAS-Washington.

Die Konsensdemokratie auf dem Prüfstand

Präsident Oscar Arias vor großen Herausforderungen

Nach dem Wahlgang vom 5. Februar 2006 brauchte das Oberste Wahlgericht fast 2 Wochen, um die vorgeschriebene manuelle Stimmenauszählung durchzuführen. Außerdem musste noch über rd. 700 Einsprüche der einzelnen Parteien entschieden werden. Am 7. März 2006 wurde dann schließlich das amtliche Endergebnis verkündet und Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Oscar Arias aus der sozialdemokratischen PLN mit einem Stimmenvorsprung von rd. 18.000 Stimmen vor seinem stärksten Konkurrenten Ottón Solis von der Bürgeraktion PAC zum Wahlsieger erklärt.

La Méthode de Villepin gescheitert – die Krise der V. Republik dauert an

Knapp ein Jahr nach seiner Amtseinführung -, nach den Unruhen in den Vororten der französischen Großstädte, nach der Krise um den CPE (Contrat première embauche, dem Ersteinstellungsvertrag für Berufsanfänger) sind die Popularitätswerte des französischen Premiers Dominique de Villepin ebenso wie die des Staatspräsidenten an einem Rekordtief angelangt. Als Folge der in diesen Tagen zur Staatsaffäre eskalierten „affaire clearstream“, die sich langsam zum französischen „Watergate“ entwickelt, werden erneut Rufe nach einer Regierungsumbildung laut. Die Opposition fordert gar vorgezogene Wahlen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.