Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Parliamentary Bulletin 02/2007

The Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen Members of Parliament make a contribution to the bulletin on issues discussed in the previous month. MP Dr. Kabir Ranjbar (Democratic Party of Afghanistan) had written the first guest article in February.

Tschechien: 100 Tage Regierung Topolanek

Bericht über die aktuelle politische Situation

Kontroverse Diskussion um Raketenabwehr/Christdemokratischer Vizepremier Cunek bestechlich?/ Gesundheitsrefom: Diskussion um höhere Zuzahlungen/Fortschritte in der EU-Verfassungsdebatte/Tarifstreit bei Skoda-Auto beigelegt/Mutmaßlicher Wirtschaftskrimineller festgenommen

Neue Erlasse des Präsidenten und Verhandlungen um Beilegung der Krise in Kiew

Einen Monat nach dem ersten Ukas des ukrainischen Präsidenten zur Auflösung des Parlaments ringen die Konfliktparteien um eine Kompromisslösung. Juschtschenko stärkte zuletzt mit neuen Erlassen und personellen Veränderungen seine Verhandlungsposition. Währenddessen entfremdet sich die Politik durch den Dauerkonflikt zunehmend von der ukrainischen Gesellschaft. Aktuelle Umfragen deuten außerdem auf eine stärkere Zustimmung für den Präsidenten und die Volksunion „Nascha Ukraina“ hin.

13. Newsletter aus Madrid

Inhalt der Ausgabe 13/2007:1. Tritt Batasuna versteckt zu den baskischen Kommunalwahlen an?;2. Umfrage: Terrorismus größtes Problem Spaniens;3. Kirche spricht Opfer der spanischen Christenverfolgung selig;4. Weniger Teilnehmer bei Mai-Demonstrationen;5. Gewaltsame Jugendproteste in Madrid;6. PP: Spanien soll bei IWF und Weltbank für Venezuela einspringen;7. Jugend der portugiesischen PSD wählt neuen Vorsitzenden.

Schicksalsjahr 2007: Togo vor der demokratischen Wende? Freie Wahlen für den Sommer geplant.

Togo befindet sich in einem Schicksalsjahr. Die entscheidende Frage ist, ob in Togo die demokratische Wende gelingt. Viele nationale Dialoge der Vergangenheit sind gescheitert.

13. Newsletter aus Madrid

Themen:1. Zapatero erneut Regierungschef Spaniens; 2. Plant Aguirre Kampfkandidatur gegen Rajoy?; 3. IWF: Spanische Wirtschaft wächst 2008 nur um 1,8 Prozent; 4. Störfall in katalanischem Atomkraftwerk verheimlicht; 5. Zwei Menschen sterben in Spanien an Creutzfeldt-Jakob; 6. Großprozess gegen portugiesische Rechtsradikale.

Wahlkampf mit Härte

Am Sonntag, dem 11. Mai 2008, finden in Serbien die vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Gleichzeitig werden die Kommunalparlamente und das Parlament der Provinz Vojvodina gewählt.

Albanien auf dem Weg in die euro-atlantischen Strukturen

Am 3. April hat Albanien in Bukarest die Einladung zur NATO-Mitgliedschaft erhalten. Die dafür getätigten Reformen belegen das Streben des Landes aus der totalen Isolation des Hoxha-Regimes hin zur Integration in die euroatlantischen Strukturen. Der NATO-Beitritt kann als wichtiger Schritt auf dem Weg der demokratischen und marktwirtschaftlichen Transformation des Landes gewertet werden. Allerdings hängt der weitere Fortschritt von der Umsetzung der bisherigen und Verabschiedung weiterer Reformen in Politik und Wirtschaft ab.

Neue Reformpolitik auf Kuba?

Raúl Castro tut mittlerweile das, was Beobachter bei seiner Amtsübernahme von ihm erwartet haben: mit vorsichtigen Wirtschaftsreformen versucht er, die Bevölkerung für sich zu gewinnen. Gerade dort, wo die Menschen der Schuh drückt, soll es Verbesserungen geben. An der politischen Front allerdings bewegt sich noch wenig. Und der Schatten Fidels ist nach wie vor unübersehbar.

10. Windhoek-Dialog endet mit Deklarationen zu Simbabwe und Angola

Vom 1. – 3. Mai 2008 fand in Zusammenarbeit mit der Robert-Schuman-Stiftung der 10. Windhoek Dialogue in Windhoek statt. Die inzwischen seit 12 Jahren stattfindende internationale Konferenz stellt eine Plattform dar für Abgeordnete der EPP-ED (European People´s Party – European Democrats) Fraktion im Europaparlament sowie Entscheidungsträger afrikanischer Parteien der Mitte, welche sich 1996 in Windhoek zu dem Netzwerk „Union of African Parties for Democracy and Development (UPADD / UAPDD) zusammengeschlossen haben. UAPDD bzw. UPADD besteht aus 25 Parteien aus 24 Ländern; es finden regelmäßig Treffen statt, die – wenn mit Beteiligung von Europaabgeordneten – Windhoek Dialogue genannt werden. Der letzte Windhoek Dialogue fand im Mai 2007 in Berlin kurz vor dem G 8 Gipfel in Heiligendamm statt.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.