Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Die Parteitage der Republikaner und Demokraten und ihre Folgen. Gore und Bush wenige Wochen vor der Wahl gleichauf

Die beiden Kandidaten um das nächste Präsidentenamt, Al Gore und George W. Bush, treten nun zum Endspurt ihres Wahlkampfes an. In wenigen Wochen, am 7. November, wird gewählt. Auf ihren jeweiligen Parteitagen im August haben sich beide Kandidaten positioniert. Nachdem Bush lange vor Gore, dann Gore kurzeitig vor Bush lag, verfügt nun nach den letzten Umfragen keiner der beiden Kandidaten mehr über einen nenneswerten Vorsprung.

Die PNTCD mit ihrem neuen Vorsitzenden Andrei Marga geht den Weg der Erneuerung weiter

Die PNTCD (Christlich-Demokratische Nationale Bauernpartei) befindet sich jetzt auch nach Ansicht des neuen Parteivorsitzenden Andrei Marga in einer schwierigen Situation, nachdem sie den Wiedereinzug in das Parlament am 26. 11. 2000 verpasst hatte. Neben dem Neuaufbau der Parteistruktur muss nach Marga auch eine Diskussion über die Prinzipien und Ziele einer christlich-demokratischen Politik in Rumänien geführt werden. So wurden bereits erste Gespräche mit Victor Ciorbea hinsichtlich eines Zusammengehens der Christlich demokratischen Nationalen Allianz (ANCD) mit PNTCD geführt. Es hat den Anschein, dass beide christlich - demokratischen Parteien unter dem Dach der PNTCD wieder zusammenfinden können.

Die politische Krise hält an

die wirtschaftliche Situation verbessert sich leicht

Obwohl sich die wirtschaftliche Situation – trotz noch immer fehlender wirtschaftspolitischer Gesamtstrategie - im ersten Halbjahr 2003 leicht verbessert hat, scheint die politische Krise angesichts der Wahl von neun Richtern des Obersten Gerichtshofes durch das Parlament weiter anzuhalten. Während Präsident Bolaños diese aus einer Vorschlags--liste der Zivilgesellschaft bestimmen wollte und Verhandlungen mit den Parteien ablehnte, einigten sich die von Alemán dominierte PLC und die Sandinisten im Zuge einer Neuauflage des politischen Paktes darauf, die frei gewordenen Richterplätze unter sich auszumachen. Die Ernennungskompetenz liegt beim Parlament.

Die politische Lage bleibt instabil

Präsident Chávez will, ganz in Ton und Inhalt der Revolutionsführer vor den Ereignissen des 11. April 2002, Militär und Volk zur Beendigung des „Zivilen Ausstandes“ der Opposition sowie zur Vertiefung einer „Bolivarianischen Revolution“ einsetzen. Das Militär soll zur Sicherung der Versorgung Lebensmittelfabriken und Silos übernehmen, das Volk soll die Schulen besetzen, die sich dem Streik anschließen und geschlossen bleiben.%%%Immer öfter gehen militante Anhänger des Präsidenten mit tätlichen Angriffen gegen Opposition und diejenigen Ordnungskräfte vor, die nicht der Revolution zugerechnet werden. Gewalt, und vereinzelt auch Gegengewalt der Opposition, kennzeichnet immer mehr die politische Auseinandersetzung. Die politische Lage bleibt instabil, weil die Regierung jede Verhandlung und jeden Konsens mit der Opposition verweigert. Das von der Opposition erzwungene „Konsultativreferendum“ soll allem Anschein nach verhindert werden.

Die politische Lage in Chile – Christdemokraten

Die innenpolitische Entwicklung war in den letzten Monaten des vergangenen Jahres von zunehmenden Spannungen und Verwerfungen innerhalb der Regierungskoalition gekennzeichnet. Staatspräsident Ricardo Lagos (PPD) hat trotz seiner nach wie vor ho-hen persönlichen Popularität nicht verhindern können, daß die Friktionen und Konflik-te zwischen den vier Koalitionsparteien der „Concertación“ zu einem großen Ansehens-verlust der Regierung während 2002 geführt haben. Zahlreiche Skandale sorgen für hohen Zuspruch der chilenischen Wählerinnen und Wähler für die beiden Oppositions-parteien der „Alianza por Chile“, der konservativen „Unión Democrática Independien-te“ und der Mitte rechts Partei, der „Renovación Nacional“. Über 50% der Chilenen sehen in dem wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten der Opposition für die Wahlen 2005, Joaquín Lavín, zur Zeit Bürgermeister von Santiago, den nächsten Staats-präsidenten.

Die politische Lage in Polen

Die politische Lage in Polen vor den Parlamentswahlen

Durch die Verabschiedung des Haushalts 2001 kann die Minderheitsregierung Buzek nun bis zum turnusmäßigen Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben. Die nächsten Parlamentswahlen finden also im September/Oktober 2001 statt.Die Konturen der "Bürgerplattform" werden etwas klarer; in den Meinungsumfragen ist sie zur zweitstärksten politischen Kraft aufgestiegen. Erhebliche Teile der Konservativen Volkspartei (SKL) könnten sich in naher Zukunft der Plattform anschließen.Die Wirtschaftsdaten weisen in den Augen der postkommunistischen Sozialdemokratie (SLD) Anzeichen für eine krisenhafte Entwicklung auf, mit niedrigerem Wachstum und höherer Arbeitslosigkeit. Liberale Experten und Politiker sehen dies als Preis der gegenwärtigen makroökonomischen Stabilisierung an und verweisen auf positive Entwicklungen bei Produktivität und Export.Bei der Vorbereitung des EU-Beitritts zeichnet sich immer stärker ein persönlicher Streit zwischen dem Chefunterhändler Jan Kulakowski und dem für Rechtsangleichung zuständigen "Europaminister" Jacek Saryusz-Wolski ab. Ob dahinter auch unterschiedliche europapolitische Programme stehen, kann noch nicht gesagt werden.Der Russlandbesuch Außenminister Bartoszewskis sollte der Verbesserung der Stimmung zwischen Warschau und Moskau dienen.

Die politische Lage in Venezuela bleibt aufgeheizt, spannend und politisch gefährlich

Generalstreik: Erfolg für die Zivilgesellschaft

Unternehmer und freie Gewerkschaften haben den Generalstreik um 24 Stunden bis zum 10. April (12.00 Ortszeit-D) verlängert. "Circulos Bolivarianos" (Revolutionäre Zellen) des Oficialismo hatten zuvor Demonstrationen der Opposition gezielt und gewaltsam angegriffen.

Die politische Situation ein Jahr nach der Regierungsübernahme durch die Mongolische Revolutionäre Volkspartei

Nach den Parlaments- und Kommunalwahlen des Jahres 2000 und der Präsidentschaftswahl des Jahres 2001 befindet sich die Mongolei wieder fest in der Hand der Mongolischen Revolutionären Volkspartei. Der Demokratisierungsprozess wird jedoch konsequent weitergeführt, die Privatisierung vorankommt, Präsident und Regierung arbeiten Hand in Hand und der Konflikt zwischen Parlament und Verfassungsgericht ist beigelegt. Die Mongolei scheint augenblicklich wieder über eine politische Stabilität zu verfügen, die während der vorherigen Regierung der Demokratischen Union schmerzlich vermisst wurde. Allerdings sind ein Jahr nach der Regierungsübernahme durch die Reformkommunisten nur wenige greifbare Erfolge des ambitionierten Regierungsprogramms sichtbar, und die Opposition hat sich noch nicht formiert. Die in der vorherigen Regierung zerstrittene Demokratiebewegung hat es zwar geschafft, sich zur neuen Demokratischen Partei zu vereinigen. Aber die größte Oppositionspartei ist nach dem demotivierenden Verlust der Präsidentschaftswahl in der Umorientierung. Das Zusammenwachsen der unterschiedlichen Flügel in der Partei ist ein schwieriger Prozess, der noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Die politischen Parteien in der Russischen Föderation

Eine Momentaufnahme

Es gleicht der Schwierigkeit des Auges, einen fahrenden Zug fixieren zu wollen, wenn man eine Zustandsbeschreibung der gegenwärtigen politischen Parteienlandschaft vor der anstehenden Dumawahl im Dezember diesen Jahres bieten moechte.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.