Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Friedensprozess Norduganda

Zum Stand der Friedensverhandlungen

Seit 1988 herrscht in Norduganda ein phasenweise unterschiedlich intensiv geführter Bürgerkrieg zwischen der ugandischen Regierung unter Präsident Museveni und der Rebellengruppe Lord’s Resistance Army (LRA) unter ihrem Anführer Joseph Kony. Seit dem Ende der Kolonialzeit wurde Uganda, bis zur Regierungsübernahme von Museveni, von wechselnden Militärregimen regiert. Der Norden stellte dabei über lange Phasen die Machthaber, blieb jedoch wie schon zur Kolonialzeit ökonomisch und sozial hinter der Entwicklung des restlichen Landes zurück.

10. Newsletter aus Madrid

Themen:1.Rajoy will trotz Wahlniederlage PP-Chef bleiben;2.Eduardo Zaplana tritt als PP-Fraktionschef zurück;3.Zapatero auf Suche nach Bündnispartnern4.Wirtschaftsverbände fordern Pakt von PSOE und PP5.Zehntausende protestieren gegen ETA-Terror6.Rouco Varela neuer Vorsitzender der Spanischen Bischofskonferenz7.Senegalesische Homepage „wirbt“ für illegale Einwanderung nach Zapatero-Spanien8.Kurioses und Makaberes vom Wahltag9.Portugiesische Konservative versinken weiter im Streit10.In eigener Sache: Newsletter aus Madrid geht in die Osterpause

Ein neuer Senat für Thailand

Thailand baut seine institutionelle Infrastruktur für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter aus. Am 2. März haben die Thailänder die Hälfte der Senatoren für das Oberhaus gewählt. Bereits im Dezember 2007 hatte das südostasiatische Land nach 15 Monaten Militärherrschaft Parlamentswahlen abgehalten und war damit formaljuristisch zur Demokratie zurückgekehrt.

Klarer Wahlsieg für Zapatero

Trotz leichter Zugewinne bleibt die PP in der Opposition

Spanien hat gewählt und Ministerpräsident Zapatero eine zweite Amtszeit beschert. Trotz Zugewinnen verpassten die Sozialisten die angestrebte absolute Mehrheit dabei deutlich. Die konservative PP konnte gegenüber 2004 zulegen und wird eine starke Opposition bilden können. Während die Regionalparteien CiU und PNV nur leichte Stimmenverluste verkraften mussten, erlebten die katalanischen Linksnationalisten (ERC) ein Fiasko. Die kommunistische IU verlor deutlich. In ihrem Jubel gedachten die sozialistischen Wahlsieger den Opfern der ETA, die das Land nur zwei Tage vor dem Urnengang mit einem tödlichen Anschlag unter Schock gesetzt hatte.

Parliamentary Bulletin 09/2007

The Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen Members of Parliament make a contribution to the bulletin on issues discussed in the previous month.

Hohe Haftstrafen nach Unruhen in Kedougou

Rechtsstaat im Senegal auf dem Prüfstand

Neunzehn Verurteilungen von fünf bis zehn Jahren für die Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen in Kedougou, der südöstlichen Regionalhauptstadt Senegals, sorgen in den ersten Wochen des neuen Jahres für eine heftige Polemik.

Zwischen Zurückhaltung und vorsichtigem Optimismus

Reaktionen auf die Amtseinführung Barack Hussein Obamas aus dem Libanon, Jordanien und Syrien

Arabische Medien nehmen den Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Obama eher zurückhaltend zur Kenntnis. Einerseits stellt man das Versprechen Obamas heraus, die Beziehungen zur muslimischen Welt neu zu gründen, andererseits wird Obamas Erfolg oder Misserfolg fast ausschließlich über die amerikanische Politik im israelisch-palästinensischen Konflikt definiert. Und dort sieht man die USA fest an der Seite Israels. Daran werde auch Obama aufgrund der Logik traditioneller US-Außenpolitik wohl nicht viel ändern können.

Die Präsenz ruandischer Truppen im Osten des Kongo

Nach der Eskalation des Konfliktes in der Provinz Nord-Kivu Ende Oktober 2008 resultierend in der größten humanitären Krise des Landes und den daran anschließenden zähen Verhandlungen unter UN-Vermittlung zwischen CNDP und der kongolesischen Regierung überschlagen sich in den ersten Wochen des Jahres 2009 die Ereignisse. Eine Spaltung der bislang als heterogen und diszipliniert geltenden Rebellengruppierung CNDP unter der Führung General Laurent Nkundas, dessen Absetzung als Präsident der CNDP durch dessen Militärkommandierenden General Bosco Ntaganda, und eine gleichzeitige Fortsetzung der Verhandlungen in Nairobi mit Nkundas Emissären komplizierten die Lage.

„A terrible beauty is being born“

Südafrika hat eine neue Opposition: COPE

Am 16. Dezember – dem südafrikanischen „Tag der Aussöhnung“ – präsentierte die neue Partei ihre politische Ausrichtung und die Schlüsselfiguren: Mosiuoa „Terror“ Lekota soll den neuen „Congress of the People“ (COPE) durch den Wahlkampf führen. Wie viele Stimmen die neue Opposition dem African National Congress aber wirklich streitig machen kann, bleibt ungewiss.

Verfassungsänderung im Galopp

Opposition geht als Favorit ins Rennen

Die Mehrzahl der am 23. November 2008 gewählten Bürgermeister und Gouverneure hatte ihr Amt noch gar nicht angetreten, als Präsident Chávez schon ein Referendum über eine Verfassungsänderung ausrief, das ihm die unbegrenzte Wiederwahl ermöglichen soll. Die Umfrageergebnisse zeigen übereinstimmend, dass die Opposition als Favorit in dieses Rennen geht.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.