Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

In aller Munde, aber auch in den Köpfen? Guatemala und der Klimawandel

Coronavirus in Lateinamerika

Chance oder Bedrohung für den Rechtsstaat?

In Lateinamerika werden die rechtspolitischen Folgen, die aus der Coronakrise hervorgehen, in großem Umfang davon abhängen, wie die Regierungen der Region ihre Macht in Zeiten des Notstands ausüben. Missbrauchen Lateinamerikas Regenten ihre Befugnisse zur Zementierung ihrer Macht, sieht es für den Rechtsstaat in Lateinamerika in Zukunft finster aus. Wissen sie ihre Macht mit Maß auszuüben und ihre Länder mit gutem Führungsstil aus der Krise zu leiten, könnten sie verloren geglaubte Vertrauen zurück erwerben. Eines ist sicher: Die Coronakrise wird die politischen Spielregeln verändern.

Case Study of a Winning Tea Party Campaign

Every election is a reflection of the political environment in which the campaign takes place and is an extension of the candidates taking part. The 2010 Senate race in Kentucky, to fill the seat of retiring Senator Jim Bunning, was not an exception. In a conservative democrat state - that typically goes Republicans on the national level - the race presented an opportunity for either party. As is often the case the central question was not who would win, but would the party and candidate with the generic political winds at their back not lose the race.

US-Präsidentschaftswahlkampf: Immer noch InevitabHillary?

In den letzten Monaten hat sich im Republikanischen Lager der Präsidentschaftsanwärter vieles verändert: der ehemalige Spitzenreiter Senator John McCain hat einen massiven Spenden- und Popularitätseinbruch erlebt. Dies konnte der ehemalige Bürgermeister von New York Rudy Giuliani nutzen, um sich an die Spitze der GOP Kandidaten zu setzten. Dicht hinter ihm folgt der ehemalige Governeur von Massachusetts Mitt Romney und der mit viel Vorschußlorbeer versehene ehemalige Senator Fred Thompson, der allerdings die in ihn gesetzten Hoffnungen bisher nicht erfüllen konnte. Im Lager der Demokraten dagegen scheint alles unverändert...

IStGH-Vorladungen: Das Ende der Straffreiheit?

von Katharina Nett und Iris Föllner

In der vergangenen Woche hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) schriftliche Vorladungen ausgestellt und an die mutmaßlichen Haupttäter der Gewaltausschreitungen nach den Präsidentschaftswahlen 2007/08 zugestellt. Bereits im Dezember 2010 hatte Ankläger Luis Moreno Ocampo einen Antrag auf Vorladung der sogenannten „Ocampo Six“ gestellt, welche nach seinem Ermessen die Hauptverantwortung für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen.

Staatssicherheitsakten von polnischen EU-Parlamentariern

Von vier Abgeordneten wurden Akten veröffentlicht

Das Institut für Nationales Gedenken IPN in Polen (www.ipn.gov.pl, polnisch, englisch), vergleichbar mit der Stasiunterlagenbehörde in Deutschland, hat in dieser Woche einen Teil seiner Archive im Internet veröffentlicht. Zugänglich gemacht wurden auch die Akten von folgenden Mitgliedern des EU-Parlaments von den Parteien „Recht und Gerechtigkeit“ PiS, „Bündnis der Linken Demokraten“ SLD, darunter der ehemalige Außenminister Dariusz Rosati, und „Liga der Polnischen Familien“ LPR:

Krieg in Washington

Das politische Tauziehen um die „richtige Strategie“ im Irak

Präsident Bushs neue Strategie hat bisher noch keine Früchte getragen. Der Irak-Zwischenbericht, von Bush Mitte Juni vorgestellt, zeigte nur gemischte Resultate und ließ Kritikern weiter Raum auf einen Truppenrückzug zu drängen. Die Kritik an der Truppenaufstockung war von Beginn an groß und verschärft sich mit zunehmender Lautstärke. Nicht nur die Demokratische Partei, sondern auch immer mehr hochrangige republikanische Senatoren setzen Bush unter Druck. Noch entzweien sich die beiden Parteien aber an der Frage nach der Festsetzung von Zeitplänen. Progressive Think Tanks und die demokratischen Spitzenkandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2008 präsentieren ihre Ideen eines amerikanischen Disengagements im Irak. Allerdings bleibt die Frage nach dem richtigen Vorgehen schwierig, da ein schneller Abzug den Irak in ein noch größeres Chaos stürzen und die gesamte Region destabilisieren könnte. Vergleiche mit dem Vietnamdebakel sind immer wieder zu vernehmen.

Krise der tschechischen Regierung

Taumeln von einem Korruptionsskandal zum anderen

Noch nicht zehn Monate im Amt, geraten zahlreiche Minister und Beamte der Regierung von Petr Nečas (ODS) unter Korruptionsverdacht. Keine der drei Mitte-Rechts-Koalitionsparteien könne laut Medien eine saubere Weste behalten. Mit Transportminister Vít Barta musste schon das zweite Kabinettsmitglied innerhalb von zehn Monaten zurücktreten.

Nigeria verschiebt kurzfristig die Wahlen

Nigeria hat seine Wahlen aus organisatorischen Gründen um eine Woche verschieben müssen. Dies wirft ein Licht auf den Zustand des Landes.

Parlament wählt neues Staatsoberhaupt Lettlands

Am 2. Juni hat das lettische Parlament einen neuen Staatspräsidenten gewählt. Mit 53 zu 44 Stimmen setzte sich der Parlamentsabgeordnete Andris Bērziņš bereits im zweiten Wahlgang gegen Amtsinhaber Valdis Zatlers durch. Für einen Paukenschlag hatte der scheidende Präsident Zatlers noch am vergangenen Freitag gesorgt, als er ein Referendum zur Auflösung des Parlaments initiierte.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.