Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Palästina: Neue Regierung – Alte Probleme

Ahmad Qurei, alias Abu Ala, stellte am 12. November 2003 in Ramallah seine neue Regierung vor und ließ sich sogleich vom Palästinensischen Legislativrat (PLC) mit 48 zu 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen das Vertrauen aussprechen. Das neue Kabinett wird mit Qurei zusammen aus 26 Ministern bestehen. Die meisten Minister sind altbekannt, fast alle gelten als loyale Gefolgsleute von Präsident Yasser Arafat.

Ägyptens Wirtschaftsaufschwung lässt auf sich warten

Höchstes Haushaltsdefizit seit 10 Jahren

Der ägyptischen Wirtschaft gelingt es momentan nur sehr schwer, die seit drei Jahren andauernde konjunkturelle Stagnation zu überwinden. So lautet das übereinstimmende Urteil vieler Kommentatoren der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Ägypten, die durch ein abnehmendes wirtschaftliches Wachstum und eine deutlich steigende Inflation gekennzeichnet ist.

Michael Howard’s erste Woche

Die erste Woche von Michael Howard als neuer Führer der britischen Konservativen hat bereits teilweise drastische Veränderungen in Struktur und Organisation, vor allem aber in der Zusammensetzung der Spitzenteams in Partei und Fraktion befördert. Am Wichtigsten aber ist, daß die Tories wieder Zuversicht zeigen und den Willen, nach den brutalen Auseinandersetzungen der letzten Wochen und Monate zu jenem Maß an Geschlossenheit zurückzufinden, das sie wieder als denkbare Alternative zu einer angeschlagenen Regierung Blair erscheinen läßt.

Halbzeit für Präsident Wade, Bilanz halbwegs positiv?

Das Erwachen der Opposition, Meinungsfreiheit

Vor dreieinhalb Jahren wurde der heute siebenundsiebzigjährige senegalesische Staatschef Abdoulaye Wade zum Präsidenten gewählt, und dreieinhalb Jahre bleiben ihm noch, um seine hochgesteckten Wahlversprechen, Projekte, Pläne und Visionen in die Tat umzusetzen. Nach der Euphorie, die der politischen Wende „Alternance“ folgte, ging das Leben im Sahelstaat Senegal wieder etwas gemächlicher auf die erhoffte Verbesserung der Lebensbedingungen zu.

Im rechtsfreien Raum

Es ist der Regierung unter Robert Mugabe gelungen, in Simbabwe auch die letzten beiden freien Pressestimmen mundtot zu machen. Seit Mitte September sind sie von den Straßen verschwunden. Einen verzweifelten Kampf fechten die Eigner und die Belegschaft seither vor den Gerichten. Ende Oktober entschied ein Gericht, die Blätter dürften wieder erscheinen. Doch die Richter haben nicht mit der Resistenz der Sicherheitskräfte und damit der Regierung gerechnet. Die ignorieren das Urteil einfach, beschlagnahmten die Arbeitsmittel und besetzten die Druckerei.

Tschechische Christdemokraten wählen neuen Parteivorsitzenden

Zur Überraschung vieler politischer Beobachter wurde der Parteivorsitzende der Christlichen und Demokratischen Union - Tschechoslowakische Volkspartei (KDU-ČSL) und Außenminister der Tschechischen Republik, Dr. Cyril Svoboda, anlässlich des Parteitages am 8. und 9. November 2003 im nordmährischen Ostrava abgewählt.Als neuen Parteichef bestimmten die Delegierten im zweiten Wahlgang mit 164 zu 131 Stimmen den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Tschechischen Abgeordnetenhauses und ehemaligen stellv. Verteidigungsminister Miroslav Kalousek (Lebenslauf siehe Anlage). Kalousek war immer einer der schärfsten Kritiker von Svoboda. Dieser wiederum trat im Jahre 2001 als Spitzenkandidat der „Viererkoalition“ zurück, weil er nicht bereit war, Kalousek - wie von der Parteiführung gefordert – in sein Schattenkabinett aufzunehmen.

Regierungskrise in Sri Lanka

Am 4. November 2003 hat die amtierenden Staatspräsidentin Sri Lankas, Chandrika Kumaratunga drei wichtige Kabinettsminister entlassen und die entsprechenden Ministerien - Verteidigung, Inneres und Infomation - ihrer eigenen Verantwortung unterstellt. Die bisherigen Chefs der beiden staatlichen Fernsehanstalten ITN und Rupavahini sowie des größten staatlichen Verlagshauses „Lake House“ wurden abgelöst. Darüber hinaus hat die Präsidentin die Arbeit des Parlamentes bis zum19. November suspendiert. Vor wichtigen staatlichen Einrichtungen wurden Einheiten der srilankanischen Streitkräfte postiert.

Zum Verfassungsentwurf für die Islamische Republik Afghanistan

Mit dem Anfang November vorgelegten Entwurf zu einer neuen Verfassung versucht Afghanistan, Werte des Islam mit Demokratie nach westlichem Vorbild zu verbinden und so einen demokratischen, islamischen Rechtsstaat zu schaffen, der – gerade auch im Hinblick auf die kürzlich vom amerikanischen Präsidenten erhobene Forderung nach mehr Demokratie in der muslimischen Welt – beispielhaft sein könnte für andere Länder der Region. Aber es sind weniger vorrangig die westlichen Einflüsse aus jüngster Zeit, die zur Verankerung demokratischer Grundsätze in der Verfassung führen, als vielmehr die Rückkehr zu dem bereits 1964 begonnenen Prozess der Modernisierung, der zwischenzeitlich für 25 Jahre durch Krieg, Anarchie und Diktatur unterbrochen war. Noch ist es eine Manifestierung fundamentalistischer islamischer Ideologie oder gar ein Rückfall in die Zeit der Taliban, dass Afghanistan jetzt eine islamische Republik werden soll. Die Bezeichnung des Staates ist ein Kompromiss, zu dem die traditionellen und die modernen Kräfte in der Verfassungskommission gefunden haben, der aber auf den Inhalt der Verfassung kaum Einfluss genommen hat. Der vorliegende Entwurf lässt noch reichlich Gestaltungsspielraum für die im Dezember zusammentretende Große Ratsversammlung (Loya Jirga), die als höchste Instanz für die Verabschiedung der Verfassung zuständig sein wird. In einigen wesentlichen Teilen bleibt der Verfassungsentwurf noch vage oder enthält Kompromisse, welche durch die Abgeordneten der Loya Jirga wieder in Frage gestellt werden könnten.

Entwicklung der Parteien

Laut Meinungsumfrage des Instituts STEM vom Oktober würde die ODS 32,6% der Wahlberechtigten, die Sozialdemokraten (ČSSD) 16,6%, die Kommunisten (KSČM) 18,5%, die Christdemokraten (KDU-ČSL) 6,7% und die Freiheitsunion (US-DEU) nur 3,5% der Stimmen bekommen.

Kommunale Stichwahl – Dominanz der BSP und SDS bestätigt

Die Bürgermeister werden in Bulgarien direkt mit absoluter Mehrheit gewählt. In einem Großteil der insgesamt 262 Gemeinden konnte kein Sieger im ersten Wahlgang ermittelt werden. Dort kam es am vergangenen Sonntag, dem 2.11.2003, zu einer Stichwahl zwischen den beiden best platzierten Kandidaten. Eine umfassende Statistik der Wahlergebnisse liegt noch nicht vor, so dass eine detaillierte Auswertung derzeit nicht möglich ist. Das ändert jedoch nichts am Gesamtbild, das hinreichend deutlich zutage tritt.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.