Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

PASCHTU VERSION

Afghanistan's Political Parties and where they come from (1902-2006)

Die KAS-Studie "Islamists, Leftists – and a Void in the Center. Afghanistan's Political Parties and where they come from (1902-2006)", die 2006 in englischer Sprache erschien, wurde auf Bitte des afghanischen Parlaments 2007 auch in die Landessprachen Dari und Paschtu übersetzt. Die KAS-Analyse, die Thomas Ruttig verfasste, gilt international als Standardwerk. Bei dem hier vorliegenden PDF-Dokument handelt es sich um die Paschtu-Version der Studie.

Dschihadi Laayha

Das neue Regelbuch der Taliban

In Afghanistan gibt es ein neues Handbuch für Dschihadisten und ihnen nahe stehende Gruppierungen. Dieser Leitfaden wurde von der KAS-Kabul übersetzt und kommentiert. Demnach werden die Taliban keinen Unterschied zwischen Kampftruppen und humanitären Gruppen mehr machen. Als Ziele gelten ab sofort auch alle zivilen Helfer in Afghanistan, also auch die, die den Nichtregierungsorganisationen angehören.Derzeit sind auf Grund der widrigen Witterungsbedingungen am Hindukusch die Aktivitäten der Taliban eingeschränkt. Dies soll sich aber ändern, sobald das Wetter es zulässt.

Afghanistan nimmt mit den Parlamentswahlen die letzte Hürde und steht am Start einer neuen Etappe

Eine Wahlanalyse mit persönlichen Impressionen

Die Wahlen in Afghanistan begannen mit einem Paukenschlag. Rund eineinhalb Stunden nachdem die Wahllokale um 6 Uhr morgens ihre Pforten öffneten, schlugen zwei Raketen in den UN-Compound an der Dschalalabad Straße ein, auf dem sich das Pressezentrum in Kabulbefindet. Glücklicherweise verfehlten die sonst todbringenden Geschosse ihr Ziel und schlugen in einem Nachbargebäude ein. Ein afghanischer UN-Mitarbeiter wurde dabei verletzt, und es entstand ein nicht unerheblicher Sachschaden. Im östlichen Teil des Landes verlief der Wahltag ebenfalls nicht sonderlich friedliebend. Rund 20 km von Kunduz entfernt, wurde an einer Wahlstation von einem regionalen Warlord ein Feuergefecht angezettelt, als dieser den Polizisten angriff, der ihn daran hindern wollte, bewaffnet das Wahllokal zu betreten. In Ghazni warf man eine Handgranate in ein Wahllokal. In Kunar wurden zwei Wähler erschossen und drei schwer verletzt. In Khost feuerte irrtümlicherweise ein Hubschrauber der Coalition Force bei der Verfolgung von Rebellen auf ein Wohnhaus und verletzte sechs Personen, von denen eine später verstarb. Ferner wurden zwei afghanische Soldaten in dem Distrikt Kandesh getötet, als ihr Fahrzeug über eine Mine rollte. Einen Tag vor der Wahl versuchten oppositionelle Kräfte in der Provinz Hellmand den Kajaki-Staudamm zu sprengen. Eine Liste mit traurigen Ereignissen, die man beliebig erweitern könnte und die es vielleicht teilweise vermochten, die Wahlen am 18. September zu überschatten. Trotz der vielen Kandidatenwerbung in Rundfunk und Fernsehen sowie des unglaublichen Plakatwahlkampfes, geht man mittlerweile von einer eher überschaubaren Wahlbeteiligung aus. Sieben Kandidaten, sieben Mullahs und fünf Wahlhelfer wurden im Vorfeld der Wahlen ermordet. Zudem war der morgendliche Anschlag von der Uhrzeit her gut gewählt. In Verbindung mit einem Flugblatt, mit dessen Hilfe man der Bevölkerung angedroht hatte, dass diejenigen, die zu den"amerikanischen Wahlen" gehen, ihr Leben verwirkt hätten, verfehlte der Anschlag seine Wirkung in Kabul nicht. Viele Leute überlegten es sich lieber noch mal, ob sie zu den ersten Parlamentswahlen seit 36 Jahren gehen sollten, oder schlimmer, überdachten pragmatisch,wen sie sicherheitshalber wählen sollten. Bei den neu ausgestellten rund 1,7 Millionen Wahlregistrierungen gingen 44% der Neuwähler auf das Konto von Frauen und 56% auf das Konto von Männern. Insgesamt waren 12,4 Millionen Stimmberechtigte registriert. Dass die afghanischen Wahlen mit dem Urnengang am 18. September noch lange nicht die heiße Phase hinter sich gelassen haben, ist zu befürchten. Schon in den frühen Morgenstunden des 19. September musste erneut ein Kandidat um sein Leben zittern. In Badakshan wurde das Haus von Zulmai Mojadadi mit Panzerfaustschüssen und zahlreichen Gewehrsalven traktiert.

Afghanisches Kabinett komplett

Parlamentsabstimmung bestätigt alle 25 Minister

KAS

The Afghan-Pakistani Relations

Trapped in their Security Dilemma

Die Konflikte in Afghanistan und Pakistan überlagern sich seit Jahrzehnten und haben eine friedliche Lösung in Afghanistan erschwert. Die Eskalation in Kaschmir kam zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt; die Friedensgespräche zwischen Taliban und den USA befinden sich in einer möglichen Endphase und stellen die verfassungsmäßige Ordnung, das internationale Engagement in Afghanistan sowie die regionale Sicherheitsarchitektur neu zu Verhandlung.

Parliamentary Bulletin 09/2007

The Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen Members of Parliament make a contribution to the bulletin on issues discussed in the previous month.

Pakistan im Umbruch

Demokratische Niederlage für Musharraf

Das Regierungslager erhoffte sich von den Wahlen eine erneute Mehrheit für die bisherigen Regierungsparteien der Pakistan Muslim League (PML-Q), des Muttahida Qaumi Movement (MQM), der Jamiat-e-Ulema-e-Islam (JUI-F) und Abgeordneter aus den Federally Administered Tribal Areas (FATA). Als Premierministerkandidat dieser Gruppe wurde Pervaiz Elahi (PML-Q) gesehen, der in den vergangenen Jahren Ministerpräsident im Punjab war. Die MQM wird von dem seit Jahren in London lebenden Altaf Hussain geführt und hat ihre Stammwählerschaft in den urbanen Zentren der Provinz Sindh. Die JUI-F ist die Partei von Maulana Fazlur Rahman. Sie gehörte dem religiösen Parteienblock Muttahida Majlis-e-Amal (MMA) an, in dem sie die stärkste Partei war. Fazlur Rahman gilt als einer der wendigsten Politiker des Landes. Durch seine Unterstützung der Politik Musharrafs hatte er das MMA-Bündnis gespalten. In wie weit dies zu Stimmenverlusten für die JUI-F, insbesondere in Belutschistan, im Stammgebiet der Partei führen würde, blieb abzuwarten. Die Paschtunen-Abgeordneten aus FATA schlossen sich in der Vergangenheit zumeist dem Regierungslager an, da sie dort für sich und ihre Wählerschaft die meisten Vorteile sahen. Um den vollen Text lesen zu können, laden Sie sich bitte das PdF-Dokument herunter.

Einsatz für den Frieden

Deutschlands Verantwortung in der Welt

Es kann uns nicht gleichgültig sein, ob in der Welt Krieg oderFrieden herrschen. Wenn ganze Regionen instabil werden, wirktdies auf uns zurück. Deshalb muss sich Deutschland engagieren– auch die Konrad-Adenauer-Stiftung mit ihren Möglichkeiten.

reuters/Sebastian Castaneda

Spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen bei den Stichwahlen um die Präsidentschaft in Peru

Zwei Szenarien für die Zukunft des Landes

In den Stichwahlen zum Präsidentschaftsamt vom 6. Juni 2021 in Peru kam es nach ersten offiziellen Ergebnissen der Wahlbehörde in der Nacht zum Montag zu keinem eindeutigen Ergebnis. Zwar zeichnet sich nach Auszählung von 85,11 Prozent der abgegebenen Stimmen eine Tendenz für Keiko Fujimori der rechts-konservativen Partei „Fuerza Popular“ ab (51,014 Prozent). Es fehlen aber noch die endgültigen Auszählungen der Stimmen aus dem Ausland sowie der vom Land, wo Pedro Castillo von der linkspopulistischen Partei „Perú Libre“ in den Umfragen vor der Wahl die Stimmhoheit hatte. Seine Partei beschreibt sich selbst als marxistisch-leninistisch orientiert. Castillo, der momentan 48,986 Prozent der Stimmen auf sich vereint, verfolgt eine radikale Reformagenda, die unter anderem Enteignungen einschließt, welche er aber ohne den konservativ dominierten Kongress kaum durchsetzen könnte. Die konservative Fujimori setzt auf den Status Quo, aber sieht sich reformwilligen Bürgern gegenüber. Unabhängig davon, wer das Rennen um die Präsidentschaft gewinnt, das Jahr des zweihundertjährigen Jubiläums der Unabhängigkeit Perus wird von polarisierender Politik und aufgeladener gesellschaftlicher Stimmung geprägt sein.

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Zähes Ringen um das EU-Budget geht in die nächste Runde

Europäischer Sondergipfel am 20. und 21. Februar 2020

Da beim letzten Ratsgipfel im Dezember 2019 keine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) erzielt werden konnte, wurde von EU-Ratspräsident Charles Michel ein Sondergipfel einberufen. Bei diesem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs ging es ausschließlich um die Festlegung des zukünftigen EU-Budgets. Bereits vor dem Gipfel war absehbar, dass die Suche nach einem Kompromiss äußerst kompliziert werden würde, da die Mitgliedsländer konträre Interessen verfolgen. Dass die Differenzen zwischen den Mitgliedsländern noch zu groß sind, bestätigte sich während des Gipfels. Die unterschiedlichen Lager beharrten auf ihren vorab bekannten Positionen, und es konnte keine Einigung erzielt werden.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.