Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Indonesien hat gewählt

Partei Demokrat mit starkem Stimmenzuwachs vor etablierten Parteien

Die national-liberale Partai Demokrat von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono ist nach aktuellem Stand der Auszählung mit 20,2% als stärkste Partei aus den Parlamentswahlen am 9. April 2009 hervorgegangen. Verglichen mit 2004 konnte sie ihren Stimmenanteil von 7,5% fast verdreifachen. Die bei den letzten Wahlen noch führende Golkar-Partei unter Vize-Präsident Jusuf Kalla brach dagegen von 21,6% auf 14,9% ein und erzielte nur noch das drittbeste Ergebnis. Auch die PDI-P von Ex-Präsidentin Megawati Sukarnoputri fiel im Vergleich zu 2004 von 18,5% auf 15,0% und wurde erneut zweitstärkste Partei.

Mazedonien hat einen neuen Präsidenten

Politikprofessor Gjorge Ivanov ist der neue konservative Präsident Mazedoniens. Mit dem ebenfalls überzeugenden Sieg bei den zeitgleich abgehaltenen Kommunalwahlen – u.a. in der Hauptstadt Skopje – hat Premier Gruevskis VMRO-DPMNE damit den Einfluss des konservativen Lagers entscheidend ausgebaut. Er muss der Bevölkerung nun einen Weg aus der zunehmenden außenpolitischen Isolierung durch den Namensstreit mit Griechenland und den Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise zeigen.

Rechtspartei „Alleanza Nazionale“ löst sich auf

Die Auflösung der „Alleanza Nazionale“ ist auf dem Parteitag am Wochenende überraschend emotionslos verlaufen. Ganz anders als etwa bei den letzten Parteitagen von „Linksdemokraten“ und „Margherita“, die mittlerweile zur „Demokratischen Partei“ fusioniert sind, herrschte beim letzten „AN“-Treffen ein geschäftsmäßiger Ton vor.

FDC-Parteitag: Fortschritt für die innerparteiliche Demokratie in Uganda

Im Februar hielt das „Forum for Democratic Change“ (FDC), Ugandas größte Oppositionspartei, ihren zweiten landesweiten Parteitag ab. Große Erwartungen begleiteten die Veranstaltung, bei der auch ein neuer Parteipräsident und damit möglicher Präsidentschaftskandidat für die Wahlen 2011 gewählt wurde. Da die Partei in den vergangenen Wochen vor allem mit zahlreichen internen Konflikten in der Öffentlichkeit stand, galt die Veranstaltung als Prüfstein für die Geschlossenheit der Partei sowie für die Fähigkeit, interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb demokratischer Strukturen zu lösen.

Mazedonien vor den Präsidentschafts- und Kommunalwahlen

Am 22. März finden Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in Mazedonien statt. Die Nominierung der Präsident-schaftskandidaten ist abgeschlossen und der inoffizielle Wahlkampf hat be-reits begonnen. Entscheidend für die Aufnahme von EU- Beitrittsverhandlun-gen wird ein freier und fairer Wahlver-lauf sein. Eine Lösung des Namenstrei-tes mit Griechenland ist derweil nicht in Sicht.

Holpriger Start ins Super-Wahljahr 2009

Voller Probleme präsentiert sich Mexiko zu Beginn des wichtigen Wahljahres 2009, in dem am 5. Juli das Abgeordnetenhaus komplett neu gewählt wird, Gouverneurswahlen in fünf Bundesstaaten anstehen, Regionalparlamente gewählt werden und hunderte von Bürgermeisterpos-ten neu zu besetzen sind. Neben den Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die immer sichtbarer auch Mexiko erreichen, bleibt die innere Sicherheit das große Thema der Bürger. Währenddessen sind die Parteien vor allem damit beschäftigt, teil äußerst kontroverse Prozesse ihrer Kandidatenaufstellung abzuschließen.

Wie weiter im Nahen Osten?

Kurzanalyse zum Gaza-Konflikt aus israelischer Sicht

Mit dem aktuellen Beschuss des nördlichen Israels offenbar durch palästinensische Gruppen im Südlibanon hat der Konflikt im Nahen Osten scheinbar eine neue Dimension erhalten. Dieser Beschuss war allerdings von der israelischen Armeeführung erwartet worden. Derzeit wird in Israel nicht davon ausgegangen, dass es (erneut) zu einer massiven Auseinandersetzung mit der Hizbollah kommt, auch wenn in Israel die Hizbollah als enge Unterstützerin der Hamas betrachtet wird und der Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen nicht als Kampf gegen die Palästinenser, sondern im Kontext einer größeren Auseinandersetzung mit militanten islamistischen Kräften und dem Iran gesehen wird. Wenn von einer Ausweitung auch derzeit nicht ausgegangen wird, wurden gleichwohl schon vor Tagen tausende Reservisten eingezogen und in den Norden Israels verlegt, um für eine militärische Auseinandersetzung vorbereitet zu sein.

Auswirkungen der Finanzkrise auf Nigeria

Die weltweite Finanzkrise hat Nigeria (noch?) nicht erreicht. Das Ausmaß der Krise ist offenkundig eine Folge der Globalisierung, der hochgradigen Integration vieler fortgeschrittener Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft, und zwar nicht nur der Realwirtschaften sondern besonders auch der Interdependenz und Komplexität der Finanzmärkte, die in den letzten Dekaden stark zugenommen hat. Die asiatische Krise (“Tom-Yum-Krise”) von 1997-98 war eine frühe Warnung, welcher Schaden in spekulativ überhitzten Märkten entstehen kann. Bereits damals konnte und musste man sich die Frage nach der Gesundheit der Finanzinstitute der führenden Industrienationen stellen. Hätte man sie weitsichtig beantwortet, hätten vielleicht die extremsten Auswirkungen der gegenwärtigen Krise vermieden werden können.

Restitutionsansprüche gegen Polen abgewiesen

Ursache und Genese eines politischen Konfliktes

Länderanalyse aus Polen

Côte d’Ivoire: Seit fünf Jahren überfällige Präsidentschaftswahlen verlaufen friedlich

Stichwahl zwischen Amtsinhaber Gbagbo und Ex-Premier Ouattara am 28. November

Amtsinhaber Laurent Gbagbo (65, Front Populaire Ivoirien / FPI) und Ex-Premier Alassane Ouattara (67, Rassemblement des Républicains / RDR) sind als die beiden Bestplatzierten aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 31. Oktober 2010 hervorgegangen. Sie erhielten 38,28 Prozent bzw. 32,08 Prozent der Stimmen. Mit 80 Prozent war die Wahlbeteiligung ungewöhnlich hoch. In einer Stichwahl am 28. November werden fast sechs Millionen wahlberechtigte Ivorer den Präsidenten endgültig bestimmen können.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.