Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Thailand – Die Demokratie steht auf dem Spiel

Es sind erst 8 Monate her, dass Thailand die Militärherrschaft abgeschüttelt hat. Die Parlamentswahlen im Dezember 2007 hatten den Prozess zur Wiederherstellung der Demokratie eingeleitet. Nun besteht die Gefahr, dass die demokratische Entwicklung einen Rückschlag erleidet. Seit drei Monaten demonstrieren Tausende Thailänder gegen den amtierenden Premierminister und seine Regierung. Die Lage eskalierte als die Demonstranten das Regierungsgebäude besetzten. Mobilisiert sind inzwischen auch die Regierungsanhänger. Der Premier hat zwar den Ausnahmezustand ausgerufen, ob damit die Krise ausgeräumt werden kann, bleibt aber fraglich. Die thailändische Gesellschaft ist polarisiert. Eine Lösung zur Überwindung dieser tiefen politischen Spaltung ist nicht in Sicht. Weder die Opposition, noch die Regierung scheinen bereit, durch Zugeständnisse zur Entspannung der Lage beizutragen.

Complementing IHL: Exploring the Need for Additional Norms to Govern Contemporary Conflict Situations

An International Conference

The international laws of armed conflict, known as IHL (international humanitarian law), were developed by the international community in the aftermath of World War II in an attempt to reduce the harm to civilians during periods of armed conflict. However, many (if not most) modern conflict situations in the world – such as those in Gaza, Lebanon, Iraq, Afghanistan, Somalia and Kosovo – no longer conform to the classic models of violence that underlie the application of IHL. In this important international conference the Minerva Center for Human Rights at the Hebrew University of Jerusalem in cooperation with Konrad Adenauer Stiftung, together with the International Committee of the Red Cross (ICRC) Tel Aviv Delegation and with the and the Bruce W. Wayne Chair of International Law, brought together 30 leading experts in an attempt to identify types of conflict situations that are at present inadequately regulated, and to explore the potential for developing IHL or locating new normative sources that may apply. In doing so, the conference sought to encourage the development of international law in ways that are conducive to the attainment of IHL's overriding goals: the mitigation of harm and suffering and the promotion of humanitarian interests, even in times of conflict.The conference was held in Jerusalem on June 1, 2 and 3, 2008.

Hurrikan Sarah Palin

Wie ein Hurrikan wirbelt die republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin seit zwei Wochen den Präsidentenwahlkampf 2008 durcheinander.

Newsletter zum aktuellen Stand der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags

Durch das irische „Nein“ am 12. Juni 2008 wird der Lissabon-Vertrag nicht, wie ursprünglich geplant, zum 1. Januar2009 in Kraft treten können. In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 19.und 20. Juni 2008 wurde Irland aufgefordert, in den kommenden vier Monaten mit den EU-Vertretern über eineLösung der Krise zu beraten und beim nächsten EU-Gipfel am 15. Oktober seine Vorschläge für das weitere Vorgehenzu präsentieren. Der irische Premierminister Brian Cowen sagte im Anschluss an diesen Gipfel, dass er diesenTermin für zu früh halte.

Krieg um Südossetien

NATO und EU zwischen Russland und Georgien

Im Südkaukasus ist genau das passiert, was nur noch eine Frage der Zeit war. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili, von den USA wegen seinem russlandkritischen Kurs geschätzt, hat versucht, die abtrünnige Teilrepublik Südossetien (80.000 Einwohner) wieder unter georgische Herrschaft zu bringen. Saakaschwili hat hoch gepokert, die Reaktion Russlands, das nur darauf gewartet hat, Tiflis eine Lektion zu erteilen, provoziert, und Südossetien, aber auch Georgien selbst, in eine humanitäre und politische Katastrophe gestürzt.

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ghana

7. und 28. Dezember 2008

Zum fünften Mal hat das westafrikanische Land Ghana demokratische Wahlen durchgeführt, die friedlich und transparent abliefen und sehr knapp ausgingen. Zum zweiten Mal führte das Wählervotum zu einem friedlichen Machtwechsel. In 2000 hatte der frühere Militärdiktator J.J. Rawlings die Regierungsgeschäfte an die Oppositionspartei NPP unter John A. Kufuor übergeben. In diesem Jahr war er es dann, der nach zwei Legislaturperioden an John A. Mills (NDC), der ihm noch im Jahre 2000 unterlegen war, am 7. Januar 2009 die Macht übergab. Der NPP-Kandidat Nana Akufo-Addo hatte mit knappen 49,77% verloren. Kufuor konnte gemäß der Verfassung nicht mehr ein drittes Mal antreten. Die NPP verlor auch ihre absolute Parlamentsmehrheit, der NDC konnte eine einfache Mehrheit erringen. Der Trend zum Zweiparteinsystem hat sich auch in diesen Wahlen bestätigt. Ghana hat seinem Ruf damit wieder einmal alle Ehre gemacht und setzt nach den verpfuschten Wahlen in Nigeria, Kenia und Simbabwe nicht nur ein Signal für den Kontinent, sondern für die ganze Welt.

Die Forza Italia Silvio Berlusconis

Eine Partei neuen Typs?

Die Forza Italia ist in der gegenwärtigen Struktur nicht vorstellbar ohne ihren Parteivorsitzenden und Gründer Silvio Berlusconi. Zugespitzt könnte man es so formulieren: Berlusconi ist die Forza Italia (FI). Die Partei hat weder eine gemeinsame Programmatik, noch eine gemeinsame Geschichte. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Forza in Zukunft bestehen kann, sollte Berlusconi aus der aktuellen Parteipolitik aussteigen – aus welchen Gründen auch immer.

Ein Reformer will wieder nach oben

Irans ehemaliger Präsident Mohammed Chatami stellt sich gegen den Hardliner Mahmoud Ahmadinejad

Bei den iranischen Präsidentschaftswahlen am 12. Juni scheint sich ein Showdown der Schwergewichte anzubahnen. Der reformorientierte ehemalige Präsident Mohammed Chatami hat medienwirksam zum 30jährigen Jubiläum der islamischen Revolution angekündigt, den amtierenden Hardliner Mahmoud Ahmadinejad im Rennen um das höchste Staatsamt herausfordern zu wollen. Er will damit von der Unzufriedenheit profitieren, die im Land mit dem amtierenden Präsidenten herrscht. Dieser gerät vor allem wegen seiner nach Meinung vieler verfehlten Wirtschaftspolitik unter immer größeren innenpolitischen Druck.

Wachsender Antisemitismus in Venezuela

Kampagne gegen Israel als Teil des Wahlkampfes

Am 15. Februar 2009 stimmen die Venezolaner über eine Verfassungsänderung ab, die es Präsident Hugo Chávez ermöglichen soll, für eine dritte Amtszeit (2013 bis 2019) zu kandidieren. Umfragen zeigen ein Patt zwischen Regierung und Opposition. Im Rahmen des Wahlkampfes und aus Anlass des Krieges im Gaza-Streifen betreibt die chavistische Regierung eine antiisraelische Kampagne mit antisemitischen Untertönen. Am 31. Januar 2009 wurde in Caracas die Synagoge „Tiferet Israel“ überfallen, deren Tora-Rollen entweiht, Büros und Studienräume der jüdischen Gemeinde ausgeraubt und die Wände mit antisemitischen Parolen besprüht. Die 15 bis 20 Täter waren schwer bewaffnet. Die jüdische Gemeinschaft Venezuelas umfasst heute etwa 15.000 Personen. In den letzten Jahren sind mindestens 3.000 Juden ausgewandert.

Zwischen Wut und Realismus

Reaktionen auf die israelische Offensive in Gaza aus dem Libanon, Jordanien und Syrien

Nach elf Tagen Krieg in Gaza erhitzt dieser die arabischen Gemüter wie kein zweites Thema. Auf den Straßen von Beirut, Amman und Damaskus demonstrieren die Menschen gegen den israelischen „Aggressor“. Die politischen Führer versuchen unterdessen den schwierigen Spagat zwischen der Kanalisation des Volkszorns und realpolitischen Erwägungen. Dabei haben sie auch die innen- und sicherheitspolitische Lage in ihren Ländern fest im Blick und versuchen mitunter, die eigene Machtbasis durch ihre Haltung zum Gaza-Krieg zu sichern. Für zusätzliche Unruhe haben am 8. Januar die Raketenangriffe aus dem Südlibanon auf israelisches Territorium gesorgt und die Befürchtung verstärkt, dass der Gaza-Konflikt auf den Zedernstaat übergreifen könnte.

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Фондация „Конрад Аденауер“ разполага със собствени представителства в 70 държави на пет континента. Чуждестранните локални сътрудници могат да ви информира от първа ръка относно актуалните събития и пълносрочните проекти във вашата държава. В „Локална информация“ те предлагат на потребителите на уебсайта на фондация „Конрад Аденауер“ ексклузивни анализи, историческа информация и оценки.

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издател

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.