Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Palästinensische Reaktionen auf das Wahlergebnis in Israel

Nach Auszählung von rund 99% der abgegebenen Stimmen steht fest, dass in den israelischen Parlamentswahlen vom 10. Februar 2009 die zentristische Partei Kadima der Außenministerin Tzipi Livni mit 28 Mandaten einen knappen Vorsprung vor dem rechtsgerichteten Likud unter Benjamin Netanyahu (27 Mandate) erzielen konnte. Da jedoch insgesamt die Parteien rechts des Zentrums eine Mehrheit der Sitze erreichten, besteht die Möglichkeit, dass die neue Regierung aus einer Koalition dieses politischen Spektrums (mit oder ohne Kadima) unter Führung Netanyahus gebildet werden wird. Weniger wahrscheinlich ist die Option einer „großen Koalition“ zwischen Kadima, Likud und der Arbeitspartei unter der Führung Livnis.

Arbeitnehmerfreizügigkeit: 2009 oder 2011?

Argumente und politische Hintergründe zur Frage der Verlängerung der Beschränkung des Arbeitsmarktes für Personen aus den neuen EU-Beitrittsländern bis 2011 bzw. 2014.

Überraschung in Reykjavik – Regierungsbildung nach nur einem Monat abgeschlossen

Katrín Jakobsdóttir führt Drei-Parteien-Koalition als Ministerpräsidentin an

Rund vier Wochen nach den vorgezogenen Neuwahlen in Island haben sich die konservative Unabhängigkeitspartei (Sjálffstæðisflokkurinn), die Links-Grüne Bewegung (Vinstrihreyfingin – grænt framboð) sowie die Fortschrittspartei (Fram-sóknarflokkurinn) auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die bisherige Oppositionsführerin Katrín Jakobsdóttir wird das Dreierbündnis als neue Ministerpräsidentin anführen.

Präsidentschaftskandidaten stehen fest

Felipe Calderón tritt für die „Albiazul“ an

Im Juli 2006 werden die Mexikaner an die Wahlurnen gerufen, um einen Nachfolger für Präsident Vicente Fox zu wählen. Obwohl noch mehr als 8 Monate bis dahin vergehen werden, konnte man in den letzten Wochen diverse interne Auswahlverfahren der wichtigsten mexikanischen Parteien (PAN, PRD und PRI) mitverfolgen, die den jeweiligen Kandidaten für den Wettstreit um die Präsidentschaft bestimmten.

„Heißer Herbst“ in Frankreich oder die Krise der V. Republik?

Aktueller Politischer Situationsbericht

Analysten, Journalisten und andere ständige Beobachter Frankreichs sahen in dem landesweiten Generalstreik Anfang Oktober bereits den Auftakt zu weiteren Protestaktionen in diesem Herbst gegenüber der Reformpolitik der konservativen Regierung. Die jüngsten Unruhen in den Pariser Vororten, bei den sich in den letzten Tagen Jugendliche und Polizei Straßenschlachten lieferten und Autos fortwährend in Brand gesteckt werden sind zwar keine unmittelbare Fortsetzung der Streikwelle, sicherlich aber Anzeichen für eine tiefer liegende soziale Problematik.

Wahlen in Österreich – Felix Austria!?

Sebastian Kurz macht die Mitte stark

Die ÖVP unter ihrem neuen Vorsitzenden Sebastian Kurz holte bei den vorgezogenen Wahlen zum Nationalrat die meisten Stimmen. Die SPÖ blieb stabil und lag am Ende knapp vor der rechtspopulistischen FPÖ, welche wie bereits in den vorherigen Wahlen Stimmen hinzugewann. Für die Regierungsbeteiligung entscheidend wird nun, ob die rechtsgerichtete FPÖ bereit sein wird, den pro-europäischen Kurs der ÖVP in einer Regierung mitzutragen.

2. Newsletter 2006 aus Madrid

Portugal vor den Präsidentschaftswahlen; US-Veto gegen Rüstungsverkäufe Spaniens an Venezuela; Zapatero stimmt der Bezeichnung „Nation“ für Katalonien zu; Galiciens Volkspartei wählt Manuel Fragas Nachfolger; Kongress der illegalen ETA-Partei Batasuna;

Argentinien nach der Wahl

Zwei klare Sieger und viele offene Fragen

EU-AU-Gipfel in Abidjan – Aufbruch in eine neue Ära?

Am 29. und 30. November trafen sich in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, die Führungsspitzen der Europäischen Union (EU), der Afrikanischen Union (AU) sowie die Staats- und Regierungschefs der jeweiligen Mitgliedstaaten, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Motto des Gipfels lautete „Investitionen in die Jugend für eine nachhaltige Zukunft“.

Verfassungsreformen in Nicaragua bis zur nächsten Regierung eingefroren

Löst die Vereinbarung Bolaños – Ortega die politische Krise?

Die politische Vereinbarung zwischen Staatspräsident Bolaños und dem Generalsekretär der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN), Daniel Ortega, vom Wochenbeginn verschiebt die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit der Teilreformen der Verfassung des Landes auf den 10. Januar 2007, wenn der neugewählte Präsident seine Amtsgeschäfte aufnimmt. Formal wird eine Rahmenvereinbarung in den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess eingebracht. Als unmittelbare Folge verlieren sämtliche im Zuge der Verfassungsteilreform vom Parlament ausgesprochenen Ernennungen von staatlichen Funktionsträgern ihre Gültigkeit.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.