Maragalls Vorschlag, den Senat nach deutschem Vorbild zu reformieren, findet wenig Anklang bei Aznar

„Diplomatisch, höflich, korrekt“: So läßt sich der Verlauf des Antrittsbesuches des neuen Regionalpräsidenten Kataloniens, Pasqual Maragall von der Sozialistischen Partei (PSC) bei Ministerpräsident José Maria Aznar am 8. Januar 2004 in der Madrider Moncloa beschreiben. Nach einem bitter geführten Wahlkampf gegen den eher zentralistisch orientierte Partido Popular (PP) in Katalonien, aus dem am 16. November 2003 eine linksnationalistische Regierung mit Beteiligung der als radikal-nationalistisch geltenden Partei Esquerra Republicana (ERC) hervorging, stand der Besuch von Maragall alles andere als unter einem guten Stern. Maragall jedoch interpretierte das Ergebnis der Zusammenkunft mit Aznar als „ein gutes Ende für einen schlechten Anfang“.

Laizität – Garant der politischen Stabilität Frankreichs oder Selbsttäuschung?

Das Prinzip der Laizität ist eines der zentralen Fundamente der Französischen Republik. Während Präsident Jacques Chirac alles unternimmt, damit an diesem Fundament nicht gerüttelt wird, hat in den politischen und intellektuellen Kreisen Frankreichs eine, allerdings recht vorsichtige Diskussion darüber begonnen, ob das Prinzip noch zeitgemäß sei oder zumindest neu definiert und begründet werden müsse.

Steiler Anstieg der Zuwanderung in Spanien

Innenministerium legt Ausländerbericht 2003 vor

In dem am 12. Januar 2004 vorgelegten Ausländerbericht der spanischen Regierung präsentierte der Ausländerbeauftragte Gonzalo Robles, Staatssekretär im Innenministerium, die Bilanz des vergangenen Jahres. Der Ausländerbericht umfasst insbesondere die Ausländer, die von außerhalb der Mitgliedstaaten der EU stammen. Die Meldepflicht für EU-Bürger ist in Spanien abgeschafft worden.

Focus Brasilien 01/2004: Der Streit um genmanipulierte Lebensmittel

In den letzten Monaten verging in Brasilien kaum ein Tag, an dem die Presse nicht über den Streit um genmanipulierte Lebensmittel berichtete. Dieser ist seit März 2003 wieder ganz aktuell, als der Vertrieb der genmanipulierten Sojaernte gestattet wurde. Soja spielt in der brasilianischen Wirtschafteine große Rolle. Es ist seit 2002 das am meisten produzierte landwirtschaftliche Gut in Brasilien.

Ein Jahr Regenbogen über Kenia

Am 12. Dezember 2003 feierte Kenia den größten Jamhuri-Tag seiner Geschichte. Vierzig Jahre Unabhängigkeit waren auch gewiss ein Grund zum Feiern. – Nicht weniger als ca.3 Millionen Euro sollen dafür ausgegeben worden sein - nach Meinung vieler Kenianer ein Betrag, der in der Höhe dem gegenwärtigen Zustand des Landes nicht angemessen war. Dabei besinnt sich das Land sogar seiner Geschichte - die Helden des Unabhängigkeitskampfes, allen voran Kimathi, bei den Feiern zur Unabhängigkeit 1963 schmählich vergessen, sollen nun ein ihnen würdiges Begräbnis finden – in der Hoffnung, man findet auch die Überreste der in den 50-er Jahren von den Briten umgebrachten Mau-Mau-Kämpfer.

Neue Linkskoalition in Katalonien beendet die Ära des Jordi Pujol nach 23 Jahren

Exakt einen Monat nach den Regionalwahlen am 16. November 2003 wurde der Sozialist Pasqual Maragall (PSC) auf Vorschlag des neuen Parlamentspräsidenten Ernest Benach (ERC) mit 74 von insgesamt 135 Stimmen zum neuen Regionalpräsidenten in Katalonien gewählt. Maragall ist der erste sozialistische Regionalpräsident in Katalonien seit der Wiedereinführung der Regionalwahlen im Jahre 1980. Er löst damit den seit 1980 regierenden Jordi Pujol (CiU) ab, der seinen Rückzug aus dem Amt des Regionalpräsidenten im vergangenen Jahr angekündigt hatte.

Neue Dynamik im Malawischen Parteiensystem

Die vergangenen Wochen haben für die politische Landschaft Malawis einige Überraschungen gebracht, die von großer Bedeutung für die im Mai des Jahres anstehenden Wahlen sind. Dann werden an einem Tag ein neuer Präsident, ein neues Parlament und neue Kommunalvertretungen gewählt.

NEPAD und die African Union (AU): Vision der Hoffnung für den afrikanischen Kontinent?

Mit der Publikation von Hennie Kotzé und Carly Steyn „African Elite Perspectives: AU and NEPAD“ präsentiert das Länderprogramm Südafrika erstmals am 15. Januar in Kapstadt die Ergebnisse der komparativen KAS-Studie über Perspektiven nationaler Eliten in Algerien, Kenia, Nigeria, Senegal, Südafrika, Uganda, Simbabwe.Die New African Initiative (NAI), später umbenannt in die neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD), entstand im März 2001 aus der Fusion des Omega-Plans des senegalesischen Präsidenten Wade und dem Millenium Partnership for African Recovery Programme (MAP). Letzteres beruhte vor allem auf der Vision des südafrikanischen Präsidenten Mbeki von einer afrikanische Renaissance und wurde auf dem G8-Gipfel in Okinawa (2000) unter der Leitung der Präsidenten Bouteflika (Algerien), Mbeki (Südafrika) und Obasanjo (Nigeria) vorgestellt. Die Konzeptionalisierung NEPADs stellte erstmals einen Versuch afrikanischer Führer dar, Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung afrikanischer Länder zu schaffen.

Föderalismusdebatte in Spanien: Regionen fordern mehr Rechte gegenüber Madrid

Das Wahljahr 2004 in Spanien beginnt mit einer Debatte über die Erweiterung der Rechte der Autonomen Regionen gegenüber der spanischen Zentralregierung unter Ministerpräsident José María Aznar. Sieben der insgesamt 17 autonomen Gebiete setzen sich zwischenzeitlich für Verhandlungen mit Madrid ein, um föderale Rechte durchzusetzen. Der Partido Popular (PP) hat sich in den vergangenen Jahren einer Debatte über weitere Autonomierechte widersetzt. Auch die für die nun ablaufende Legislaturperiode beabsichtigte Senatsreform ist nicht in Angriff genommen worden.

Baskische Regierungspartei PNV wählt

Imaz löst Arzalluz nach 23 Jahren ab

Nach dem zögerlichen Rücktritt des seit 1980 präsidierenden Vorsitzenden der baski-schen Regierungspartei, des 70-jährigen ehemaligen Jesuiten Xabier Arzalluz, hat der Partido Nacionalista Vasco (PNV) mit dem jetzigen baskischen Minister für Industrie, Handel und Tourismus und Regierungssprecher, Josu Jon Imaz, einen lang angestrebten Generationswechsel an der Parteispitze vollzogen.