Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Erstes Zeichen der Stärke: Calderón legt Amtseid im Parlament ab

Regierung nimmt Arbeit auf - Sicherheit, Soziales und Wirtschaftswachstum im Zentrum der ersten Ansprache an die Nation – Ein Flop für die Opposition

Keine Atempause für Katalonien

Am 14. Mai hat das Regionalparlament Quim Torra zum neuen Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft von Katalonien gewählt. Am 17. Mai trat er sein Amt an, verweigerte aber einen Eid auf die spanische Verfassung. Er versprach lediglich, sein Amt „in Treue zum Volk von Katalonien, das im Parlament vertreten ist“ auszuüben. Torra sieht sich als Statthalter des im November abgesetzten Regionalpräsidenten Puigdemont und will die Unabhängigkeit von Spanien weiter vorantreiben.

ODS-Parteitag als Wegweiser aus der politischen Blockade in Tschechien

Sieg und Niederlage für den Parteivorsitzenden Topolánek

Am Tag nach den Feierlichkeiten zum Gedenken an die „Samtene Revolution“ in der Tschechoslowakei am 17. November 1989 eröffnete der tschechische Staatspräsident mit einem Grußwort den zweitägigen Parteitag der liberal-bürgerlichen ODS.

Peter Beyer, MdB im Interview mit KAS NY

Dr. Stefan Friedrich, Direktor des KAS NY Büros im interview mit Peter Beyer, Mitglied des Deutschen Bundestags und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses

Erster informeller Gipfel 2018: Eine Etappe auf dem Weg zu zukunftsweisenden Entscheidungen

Informeller Europäischer Ratsgipfel vom 23. Februar 2018

Nicht weniger als die langfristige institutionelle und finanzielle Ausrichtung der Europäischen Union war Diskussionsthema der Staats- und Regierungschefs beim informellen Europäischen Ratsgipfel am 23. Februar 2018. Ziel des Treffens war es, für die Zukunft wichtige Entscheidungen zunächst ergebnisoffen zu diskutieren.

Rumänische Regierung strebt Amtsenthebung der Leiterin der Nationalen Korruptionsbehörde an

Der Konflikt zwischen der Regierungskoalition in Bukarest und der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) eskalierte am Donnerstag mit der Forderung des Justizministers, Tudorel Toader, nach einer Abberufung von deren Leiterin, Laura Codruța Kövesi. Am Ende einer langen Presseerklärung gab der Justizminister Tudorel Toader bekannt, dass er aufgrund von Handlungen, die „in einem Rechtsstaat nicht tolerierbar“ seien, das Verfahren zur Entlassung von Kövesi in die Wege leite.

17. Newsletter aus Madrid

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters behandelt folgende Themen: Flüchtlingskrise auf den Kanaren eskaliert; Kein nationales Referendum zu Kataloniens Autonomiestatut; Auftakt der Kampagne zum Referendum in Katalonien; Neuwahlen in Katalonien: Das politische Aus für Maragall?; Spanier skeptisch gegenüber ETA-Waffenruhe; Alcaraz erneut AVT-Vorsitzender; CIS-Umfrage: Sozialisten weiter vor der PP; Verwirrung über Boliviens Verstaatlichungspolitik.

Restriktiver und menschlicher

Reform der französischen Einwanderungs- und Asylpolitik

Das derzeit gültige Einwanderungs- und Asylgesetz Frankreichs ist an seine Grenzen gestoßen. Während die Anzahl der Asylanträge im Jahr 2017 um rund 17 Prozent gestiegen ist, führen die bürokratischen Hürden und Mängel im Aufnahmesystem zu teils chaotischen Situationen und dies insbesondere in der Hauptstadt Paris, in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais sowie an der französisch-italienischen Grenze. Diese Orte wurden zum Symbol der Krise des französischen Asylrechts.

ANC spielt heile Welt

Ramaphosa ersetzt Zuma als Staatspräsidenten

In einem Aufsehen erregenden Machtkampf unterliegt Staatspräsident Zuma und hat dem im Dezember neu gewählten ANC-Vorsitzenden und Vizepräsidenten Cyril Ramaphosa auf Druck des Parteivorstandes vorzeitig sein Amt überlassen müssen. Das Land und die Dauerregierungspartei African National Congress (ANC) reagierten überwiegend erleichtert, da viele Jacob Zuma aufgrund seiner zahlreichen Korruptionsvorwürfe, die bis hin zum Ausverkauf des Landes reichten, für untragbar hielten.

Bewährungsprobe für Rumänien und Bulgarien

Endgültige Entscheidung über den Beitritt 2007 auf Oktober verschoben

Der EU-Monitoring Bericht vom 16. Mai enthält keine Überraschungen. Rumänien (wie auch Bulgarien) werden dem Bericht keine uneingeschränkte Zusage für den Beitritt zum 1. Januar 2007 entnehmen können, eher schon eine Zusage unter bestimmten Bedingungen. Maßgeblich für die endgültige Entscheidung der EU-Kommission wird ein weiterer, für Oktober angekündigter Monitoring-Bericht sein, der nochmals minutiös den Stand der Erfüllung der von beiden Ländern eingegangenen Reformverpflichtungen überprüfen wird.

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издател

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.