Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Nachwahlkrimi in Karnataka

Serie bedeutender Landeswahlen als Stimmungsmesser für die Parlamentswahlen 2019 eingeläutet

Am 12. Mai fanden in Karnataka Wahlen statt, aus der zwar die Bharatiya Janata Party (BJP) mit deutlichen Gewinnen als stärkste Kraft hervorging, aber nicht die nötige Mehrheit für eine Regierungsbildung erringen konnte. Ein unkonventioneller Versuch, trotz der fehlenden Mehrheit die Regierung zu stellen, scheiterte bereits nach zwei Tagen.

Rumänien: Ungewisse Zukunft für die Justiz nach umstrittener Entscheidung des Verfassungsgerichts

Am 30. Mai hat das rumänische Verfassungsgericht in einem Organstreitverfahren einer Klage der Regierung gegen Präsident Klaus Iohannis wegen dessen Verweigerung der vom Justizminister beantragten Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA), Laura Codruta-Kövesi, stattgegeben und die Pflicht des Präsidenten festgestellt, das entsprechende Entlassungsdekret zu unterzeichnen.

Für die einen der Teufel in Uniform. Für die anderen der visionäre Patriot - Chiles Diktator Augusto Pinochet verstorben

Am Sonntag, dem 10.12.06, um 14.15 h verstarb Augusto Pinochet Ugarte, ehemaliger Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Senator und Putschgeneral an einer Herz- und Kreislaufschwäche. Er stand dem Land 17 Jahre (1973-1990) als Diktator vor. Mehrere tausend Anhänger versammelten sich vor dem Militärhospital, um ihrem Idol die letzte Ehre zu erweisen. Die kommunistische Partei Chiles hatte zu einem Aufmarsch aufgerufen, an dem ebenfalls über 2000 Gegner des Pinochetregimes teilnahmen. Gewalttätige Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften mit Festnahmen und Sachbeschädigungen trübten das Bild vom überwiegend friedvollen Abschied der im Gastland umstrittenen historischen Persönlichkeit.

Populismus á la carte

Eindrücke aus dem venezolanischen Präsidentschaftswahlkampf

Das Thema Präsidentschaftswahl mit seinen unzähligen täglichen Gerüchten beschäftigt jeden Venezolaner, und viele sehen in dieser Wahl inzwischen mehr als nur ein Legitimationsinstrument des Präsidenten. Es scheint, als ginge es dieses mal um mehr. In Venezuela, wo man den Parteien kein großes Vertrauen mehr schenkt und die politische Richtung „links“ oder „rechts“ bei der Mehrheit der armen Bevölkerungsgruppe noch nie ein wirkliches Thema war, ist man am Fundament und der Substanz einer Demokratie angekommen, „sein oder nicht sein“- auf das scheint es hinauszulaufen.

Der Ratifikationsprozess des Vertrags von Lissabon

Stand der nationalen Verfahren

Der vorliegende Newsletter gibt einen Überblick über die Ratifizierungsprozesse in den 27 EU-Staaten.

Vorgezogene Parlamentswahlen in Mazedonien

Am 1. Juni wird es vorgezogene Parlamentswahlen in Mazedonien geben. Nach einer Regierungskrise im März, dem Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland über eine Lösung des Namensstreits und der aufgrund dessen verpassten NATO-Einladung auf dem Bukarest-Gipfel will die konservative VMRO-DPMNE um Premier Gruevski ein frisches Mandat zur Fortführung seiner Politik.

PSOE wähnt sich schon als Wahlsieger

Nach zweitem TV-Duell: Spaniens Sozialisten profitieren von Stimmungswechsel

Die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) atmet auf. Ihr Spitzenkandidat, Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, zeigte sich im zweiten TV-Duell mit Oppositionsführer Mariano Rajoy gestern Abend deutlich besser, nachdem er im ersten Redegefecht vor einer Woche noch harte Schläge hatte einstecken müssen. Auch neue Umfragen, nach denen Zapatero seinen knappen Vorsprung vor Rajoy ausbauen konnte, stimmen die Sozialisten optimistisch. Offenbar haben die engen Umfragen der vergangenen Wochen und das gute Abschneiden Rajoys im ersten TV-Duell den sozialistischen Wählern den Eindruck vermittelt, der sicher geglaubte Sieg sei gefährdet. Dies könnte zu ihrer verstärkten Mobilisierung beigetragen haben. Die jetzt wiedergefundene Siegesgewissheit der PSOE birgt für sie nun aber erneut die Gefahr, dass einige ihrer Wähler am 9. März zu Hause bleiben könnten.

Präsidentschaftswahlen in Russland

Analyse zum Wahlausgang

Die Präsidentschaftswahl in Russland ist wie vorhergesehen ausgegangen. Bei einer Wahlbeteiligung von zirka 69 Prozent hat der Favorit Dmitri Medwedjew 70 Prozent erreicht. Alle weiteren drei Kandidaten lagen weit dahinter. Damit hat die Mehrheit der Russen den Kandidaten bestätigt, dem bereits seit Wochen die besten Aussichten auf das Präsidentenamt im Kreml zugesprochen wurden.

"Joan Clos - Der Quereinsteiger"

Portrait des neuen Ministers für Industrie, Tourismus und Handel in Spanien

Nach dem Rücktritt des spanischen Ministers für Industrie, Tourismus und Handel, José Montilla, der nach Barcelona wechselt, um bei den vorgezogenen Regionalwahlen am 1. November 2006 als Spitzenkandidat für die katalanischen Sozialisten (PSC) anzutreten, hat Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero mit Joan Clos i Matheu erneut einen Katalanen zum Nachfolger Montillas ernannt. Im Folgenden erhalten Sie ein Portrait des neuen spanischen Ministers für Industrie, Tourismus und Handel, Joan Clos.

Antiterrorpolitik der USA

Washington: Think Tank Update Juli August

Antiterrorpolitik der USA, Kuba nach Castro, Muslime in Europa: Internationale Pew-Umfrage, Think Tank News, terror, kuba

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