Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Christdemokratische HDZ gewinnt Parlamentswahlen in Kroatien

Parlamentswahlen in Kroatien (4)

Über 3,7 Mio. Wahlberechtigte waren am vergangenen Sonntag, den 11. September 2016, zum zweiten Mal innerhalb von zehn Monaten aufgerufen in vorgezogenen Neuwahlen ein neues Parlament zu wählen. Über 2.500 Kandidaten bemühten sich um die 151 Sitze im kroatischen Parlament, von denen 140 in zehn kroatischen Wahlbezirken bestimmt werden und acht Sitze für Vertreter der ethnischen Minderheiten in Kroatien und drei Sitze für Vertreter

Brexit means Brexit

Die ersten 60 Tage der neuen Premierministerin Theresa May

Nachdem Theresa May letztlich ohne parteiinterne Kampfabstimmung das Amt als britische Premierministerin in der Nachfolge von David Cameron am 13.7.2016 antreten konnte, überraschte sie zunächst mit einigen prominenten Kabinettsbesetzungen, um dann sehr schnell, sehr dezidiert, aber eben auch (bislang) sehr unbestimmt sowohl im In- wie im Ausland klarzumachen, dass sie das Ergebnis des Referendums vom 23.6.2016 als politisches Mandat betrachtet: „Brexit means Brexit“ lautet ihre Devise.

Ein schweres Erbe

Uruguays Präsident ist seit einem Jahr im Amt

Gefeiert wurde das Jubiläum nicht, dafür machen sich die Uruguayer gerade zu viele Sorgen um die Zukunft ihres Landes. Die Wirtschaft flaut ab, die Inflation steigt, und die linke Regierung kämpft mit Skandalen. Präsident Tabaré Vázquez wird vor allem aus dem eigenen Lager kritisiert; eine Hauptrolle spielt dabei sein Vorgänger José Mujica. Auch dessen Stern sinkt.

Evaluation of the Law on Public Debt Management of Vietnam and some Policy Implications

In Vietnam, the scale of public debt tends to increase dramatically and has approached the limit set by the National Assembly. This fact indicates the need to enhance the effectiveness of public debt management. Meanwhile, the Law on Public Debt Management in 2009, after eight years of implementation, has revealed some shortcomings that need to be amended and supplemented. In such context, the draft revision of the Law on Public Debt Management has been developed and is expected to be passed at the fourth session of the 14th National Assembly in October - November this year.

Bundestag election in Germany on 24 September 2017

The results of the 2017 Bundestag election are ambivalent. Both major parties lost support. Of the small parties, FDP and AfD were able to mobilize support, while The Greens and The Left barely experienced notable changes. The CDU/CSU union performed best, thus constituting the largest faction with the mandate to form a government – which was nothing to be taken for granted after 12 years in power. Two options are conceivable politically: a Grand Coalition and a so-called “Jamaica coalition” consisting of the Union, FDP and The Greens, as currently governs in Schleswig-Holstein.

Parteitag von Høyre in Oslo – An unconventional convention

Ministerpräsidentin Erna Solberg unter tosendem Applaus als Parteivorsitzende bestätigt

Seit zwölf Jahren ist Erna Solberg bereits Vorsitzende der konservativen Regierungspartei Norwegens, Høyre. Am Wochenende wurde sie unter tosendem Applaus auf dem Parteitag per Akklamation für zwei weitere Jahre wiedergewählt. Die Möglichkeit der Wahl per Akklamation ist laut den Statuten dann gegeben, wenn sich kein Gegenkandidat zur Wahl stellt.

„Auf Mandela hoffen, auf Thaksin vorbereiten“

Myanmars politische Zukunft?

Drei Monate nach den ersten freien Parlamentswahlen binnen 25 Jahren ist die politische Landschaft Myanmars in Bewegung geraten: schon am 10. statt wie ursprünglich geplant am 17. März wird das Unionsparlament in der Hauptstadt Naypyidaw Kandidaten für das Präsidentenamt benennen. Das neue Staatsoberhaupt soll am 1. April sein Amt antreten.

Vorgezogene Neuwahlen in Kroatien

Parlamentswahlen in Kroatien (1)

Weniger als sechs Monate nach der Regierungsbildung ist das Experiment einer „kooperativen Regierung“ aus drei voneinander unabhängigen Koalitionspartnern unter Führung des externen, parteilosen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic gescheitert. Am 19. Juni 2016 stimmten die Abgeordneten der kroatischen Nationalversammlung Sabor bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung für die Auflösung des kroatischen Parlaments. Gemäß der kroatischen Verfassung musste die Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović Neuwahlen anberaumen. Als Wahltag wurde schließlich der 11. September festgelegt.

„Es geht darum, eine Verbindung zu den Menschen aufzubauen”

Start des Beratungszyklus für die Partido Popular in Panama

Genau ein Jahr bleibt bis zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in dem mittelamerikanischen Land. Ein idealer Zeitpunkt, um gemeinsam mit der Partido Popular (PP) Werkzeuge und Strategien zu erarbeiten, mit denen die Partei beim Urnengang 2019 bestehen und langfristig als relevanter Faktor im politischen System Panamas wirken kann. Welche Strukturen braucht die Partei hierfür? Wie sieht moderne politische Kommunikation aus? Wie plane ich einen erfolgreichen Wahlkampf?

Parlaments- und Präsidentschafts-wahlen in Tunesien

Ungewisse Mehrheiten und unbekannter Präsident

Die tunesischen Parlamentswahlen vom 6. Oktober und die Präsidentschaftswahlen vom 16. September und 13. Oktober haben die bisherigen politischen Kräfteverhältnisse des Landes durchgerüttelt. Die bisher stärkste Fraktion im Parlament, die Partei Ennahda, konnte ihre Stellung mit Verlusten verteidigen. Dramatisch verliefen die Wahlen für viele der etablierten politischen Parteien des Landes, die teilweise existentielle Verluste erlitten und um ihre Zu-kunft bangen müssen. Das Wahlergebnis lässt eine schwierige Mehrheitsfindung erwarten. Bei der Präsidentschaftswahl setzte sich mit Kais Saidi ein parteiloser, politisch unerfahrener Kandidat durch, der eher dem konservativ-islamischen Lager zuzuordnen ist.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.