Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Creating awareness for communities to lobbying National and County Governments to adopt problematic regulations in West

Series of county level trainings on land laws and their applications in the area of food security and DRR have been done in the recent past by KAS and other partners targeting the government and non-governmental actors in the two counties. Nonetheless, the need to amplify these trainings at the community level has emerged as an important step in wide spreading public awareness on emerging issues. On a different note, community training approach is becoming more useful in connecting lobbying and advocacy efforts at the county level with practical evidences at the community level.

Neue kroatische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

Parlamentswahlen in Kroatien (10)

Nach langwierigen Verhandlungen zwischen der HDZ und dem politischen „Newcomer“, der neuen Listenverbindung MOST (Brücke), wurde das vom parteilosen kroatischen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic vorgeschlagene, neue Kabinett am 22. Januar 2016 im kroatischen Parlament (SABOR) mit den Stimmen von 83 der insgesamt 151 Parlamentarier (bei 61 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen) ins Amt eingeführt.

UGANDA VOR DEN WAHLEN - TEIL 1

30 Jahre NRM - Stillstand oder Stetiger Fortschritt in Uganda?

Am 26. Januar 2016 feiert Uganda den „Liberation Day“, den „Tag der Befreiung“. Das diesjährige Jubiläum markiert nicht nur 30 Jahre der Herrschaft durch das National Resistance Movement (NRM), sondern auch 30 Jahre Amtszeit des amtierenden Präsidenten Yoweri Kaguta Museveni. Die Feierlichkeiten fallen in eine politisch unruhige Zeit in Uganda, denn gut drei Wochen später werden die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Teil 1 der Berichtsreihe im Vorfeld der Wahlen (nächster Teil: Regierung und Opposition im Wahlkampf).

Kroatien auf dem Weg zu Neuwahlen?

Parlamentswahlen in Kroatien (8)

Nachdem genau vor einem Monat nahezu 2,2 Mio. Kroaten und damit deutlich mehr als 62% der Wahlberechtigten in 6.500 Wahllokalen ihre Stimmen abgegeben haben, warten die kroatischen Wähler bis heute auf eine Einigung der Parteien auf eine neue Regierung.

Denkbar ungünstig

Rücktritt von Wirtschaftsminister Amari stellt japanische Regierung vor neue Herausforderungen

Im internationalen Vergleich zählt Japan zu den Ländern, in denen besonders viele Spitzenpolitiker vorzeitig ihren Rücktritt erklären (müssen). Unter Premierminister Shinzo Abe sind bereits drei Minister wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ausgeschieden. Dass jetzt auch Wirtschaftsminister Akira Amari seinen Hut nahm, ist für die japanische Regierung aber ein besonders schwerer Rückschlag.

Strategische Autonomie im Übungsmodus

Sondergipfel des Europäischen Rates am 1. und 2. Oktober 2020

Beim ersten EU-Gipfel nach der politischen Sommerpause standen zwei Themenbereiche im Mittelpunkt: Außenpolitik und der Binnenmarkt. Im Gasstreit mit der Türkei sicherten die Staats- und Regierungschefs Zypern und Griechenland volle Unterstützung zu und riefen Ankara zur Einstellung der Provokationen auf. Mit Blick auf Belarus einigte sich das Gremium auf eine Liste von 40 Regierungsvertretern und Beamten, denen die Visumsvergabe künftig verwehrt wird. Zudem wurde beschlossen, die Integrität des Binnenmarkts zu stärken und das Tempo bei der Digitalisierung der Union zu erhöhen.

Herbst der Proteste

Am 6. September demonstrierten auf dem Platz der Großen Nationalversammlung in der moldauischen Hauptstadt Chișinău – vor dem Regierungssitz – unterschiedlichen Quellen zufolge zwischen 30.000 und 60.000 Personen, die den Rücktritt des Staatspräsidenten Nicolae Timofti sowie mehrerer Amtsträger forderten, einschließlich des Gouverneurs der Notenbank und des Generalstaatsanwalts. Zudem verlangten die Protestierenden die Ausrufung von Neuwahlen.

Nationale Zentrumspartei gewinnt finnische Parlamentswahlen

Alexander Stubb muss nach nicht einmal einem Jahr als Ministerpräsident abtreten. Seine Partei, die Nationale Sammlungspartei (Kokoomus), verliert 7 Sitze und wird drittstärkste Kraft. Der Sieger der Parlamentswahlen in Finnland ist die Nationale Zentrumspartei (Keskusta) mit ihrem Spitzenkandidaten Juha Sipilä.

Hintergründe der Strompreisproteste in Armenien

Angst vor einem "Elektro-Maidan"

Mehr als eine Woche lang demonstrierten in Eriwan Tausende gegen eine angekündigte Strompreiserhöhung. Mittlerweile hat die Protestbewegung nach einem scheinbaren Einlenken der Regierung an Dynamik verloren. Auslöser der Proteste war eine drohende Strompreiserhöhung von bis zu 22 Prozent ab 1. August. Verstärkt wurde der öffentliche Unmut durch eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung im Lande und ein tiefgehendes Misstrauen gegenüber den herrschenden Eliten. In Regierungskreisen herrschte daher Nervosität vor einem Elektro-Maidan vor.

MILENIO-WIRTSCHAFTSBERICHT 2014

JULI 2015, NR. 37

Die Wirtschaft hat im Jahr 2014 eine gute Leistung erbracht. Das BIP wuchs um 5,4% und damit weniger als die 6,8% des Jahr 2013 innerhalb einer Situation der wirtschaftlichen Verlangsamung in Amerika: obwohl die Weltwirtschaft mit 3,4% im selben Tempo wuchs wie im vergangenen Jahr, wuchs sie Lateinamerika 2014 nur um 1,3%. Dabei hatte die bolivianische Wirtschaft das größte Wachstum innerhalb Südamerikas. Die Erwartungen über das Ende der Politik der finanzpolitischen Anreize der EU, das für 2014 erwartet wurde, haben sich nicht erfüllt.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.