Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Aktuelle Entwicklung und die politische Lage in Ungarn

Überraschend deutlich hat der ungarische Staatspräsident László Sólyom in seiner Rede zur Eröffnung der ersten Sitzung des Parlaments nach der Sommerpause die Lage im Land kritisiert. Der Präsident stellte fest, dass die Lage der Wirtschaft, des Haushaltes, ferner die Indizes im Bereich der Gesundheit und schließlich auch der Demografie „allesamt sehr schlecht sind“.

Parlamentswahlen in Marokko

Hohe Wahlenthaltung und ein Überraschungssieger

Niedrige Wahlbeteiligung, eine zersplitterte Parteienlandschaft und ein Überraschungssieger. So lässt sich das Ergebnis der marokkanischen Parlamentswahlen vom 7. September 2007 zusammenfassen.

Die Neuwahldebatte in Großbritannien und die Diskussionen über Europa

Die Parteien in Großbritannien bereiten sich auf vorgezogeneNeuwahlen vor. Sowohl bei Labour als auch bei den Tories werden dieprogrammlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungengeschaffen, um gegebenenfalls noch im Herbst in eine Kampagne gehen zukönnen, die ansonsten spätestens 2010 anstehen würde.

Der "kleine Revolutionär"

Portrait von Luís Filipe Menezes, dem neuen Vorsitzenden der konservativen portugiesischen Partei PSD

Mitten in einer Legislaturperiode wechselt die größte Oppositionspartei in Portugal den Vorsitzenden. Statt des berechenbaren Parteikaders Luís Marques Mendes tritt nach seinem überraschenden Sieg bei einer Urabstimmung unter den PSD-Mitgliedern der schillernde Luís Filipe Menezes an die Spitze der portugiesischen Konservativen. Die PSD hat sich damit für einen politischen Stilwechsel entschieden. Menezes ist im Gegensatz zu seinem Vorgänger Luís Marques Mendes ein Mann der lauten Töne. Während die Einen ihn für einen Populisten halten, erhoffen sich andere von dem gelernten Mediziner Menezes genau die Energiespritze, die der Partei in den letzten zweieinhalb Jahren gefehlt hat.

"Der Unbesiegbare" - Portrait des Madrider Bürgermeisters Alberto Ruiz-Gallardón

Alberto Ruiz-Gallardón Jiménez, Madrids populärer Bürgermeister, verstand es in letzter Zeit immer wieder im Rampenlicht der Medienbühne zu stehen. Mit seinen Erklärungen, den PP-Spitzenkandidaten Mariano Rajoy als ‚Listennummer 2’ beim Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2008 unterstützen zu wollen, heizte er die öffentliche Debatte um die Führungsqualitäten des Parteichefs an und spaltete die eigene Partei in Für- und Gegensprecher seiner Person.

Vorgezogene Parlamentswahlen in Mazedonien

Am 1. Juni wird es vorgezogene Parlamentswahlen in Mazedonien geben. Nach einer Regierungskrise im März, dem Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland über eine Lösung des Namensstreits und der aufgrund dessen verpassten NATO-Einladung auf dem Bukarest-Gipfel will die konservative VMRO-DPMNE um Premier Gruevski ein frisches Mandat zur Fortführung seiner Politik.

PSOE wähnt sich schon als Wahlsieger

Nach zweitem TV-Duell: Spaniens Sozialisten profitieren von Stimmungswechsel

Die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) atmet auf. Ihr Spitzenkandidat, Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, zeigte sich im zweiten TV-Duell mit Oppositionsführer Mariano Rajoy gestern Abend deutlich besser, nachdem er im ersten Redegefecht vor einer Woche noch harte Schläge hatte einstecken müssen. Auch neue Umfragen, nach denen Zapatero seinen knappen Vorsprung vor Rajoy ausbauen konnte, stimmen die Sozialisten optimistisch. Offenbar haben die engen Umfragen der vergangenen Wochen und das gute Abschneiden Rajoys im ersten TV-Duell den sozialistischen Wählern den Eindruck vermittelt, der sicher geglaubte Sieg sei gefährdet. Dies könnte zu ihrer verstärkten Mobilisierung beigetragen haben. Die jetzt wiedergefundene Siegesgewissheit der PSOE birgt für sie nun aber erneut die Gefahr, dass einige ihrer Wähler am 9. März zu Hause bleiben könnten.

Präsidentschaftswahlen in Russland

Analyse zum Wahlausgang

Die Präsidentschaftswahl in Russland ist wie vorhergesehen ausgegangen. Bei einer Wahlbeteiligung von zirka 69 Prozent hat der Favorit Dmitri Medwedjew 70 Prozent erreicht. Alle weiteren drei Kandidaten lagen weit dahinter. Damit hat die Mehrheit der Russen den Kandidaten bestätigt, dem bereits seit Wochen die besten Aussichten auf das Präsidentenamt im Kreml zugesprochen wurden.

Christdemokratische Oppositionsparteien der Slowakei von Krisen und Spaltungstendenzen erschüttert

Auf internationaler Ebene wird noch immer das slowakische Reformvorbild der Jahre bis 2006 mit Einführung einer 19-prozentigen Einheitssteuer (Flat tax) und radikalen Liberalisierungen im Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitsbereich bewundert. Doch die Trägerparteien der damaligen Reformpolitik scheinen sich von ihrer Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen vor schon fast zwei Jahren noch immer nicht erholt zu haben und stattdessen immer tiefer in eine Popularitäts- und Orientierungskrise zu geraten. Auch wenn die jeweilige Selbstbeschreibung naturgemäß nicht so pessimistisch aussieht, wie die Darstellung der Oppositionskrise durch die Medien, ist nicht zu übersehen, dass es innerparteiliche Unzufriedenheit in allen drei christdemokratischen Parteien gibt. Und alle Meinungsumfragen zeigen trotz unterschiedlicher Detailwerte im grundsätzlichen Trend eine deutliche Übereinstimmung: Wenn jetzt gewählt würde, sähe das Wahlergebnis für die nunmehrige Opposition insgesamt wohl noch wesentlich schlechter aus als am 17. Juni 2006.

14. Newsletter aus Madrid

Themen:1. PSD-Chef Menezes überraschend zurückgetreten;2. Zapatero setzt auf Kontinuität - „Neues“ Kabinett vorgestellt;3. Scharfe Kritik an neuer Verteidigungsministerin Chacón;4. Jesús Caldera soll PSOE-Parteistiftung aufbauen;5. Sachschäden und Verletzte nach ETA-Bombe;6. Personelle Konsequenzen nach Atomunfall gezogen;7. Regierung beschließt Wasser-Umleitung aus dem Ebro nach Katalonien;8. Nachgehakt: 6.000 Euro Strafe für Minirockzwang in Krankenhaus;9. Letzte Ausgabe des „Newsletter aus Madrid“.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.