Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Prodis letzte Chance?

Mit dem Vertrauensvotum im Senat am 28. Februar ist die kürzeste Regierungskrise in Italiens Nachkriegsgeschichte schon wieder zu Ende gegangen – fürs erste jedenfalls. Die Aussicht, das Land im Falle eines Scheiterns im Senat von neuem Berlusconi „auszuliefern“, hat Prodis disparates 9-Parteien-Bündnis gerade noch einmal zusammengeschweißt. „Die Regierung ist wie der Schiefe Turm von Pisa“, urteilt Justizminister Mastella: „Sie steht schief, aber sie kippt nicht.“

© wikimedia / Kremlin.ru / CC BY 4.0

Belgiens Regierung verliert ihre Mehrheit

Länderbericht

Der Rückzug der größten Regierungspartei N-VA führt wenige Monate vor dem Wahltermin zu einer Minderheitsregierung in Belgien

„Bine aţi venit!“

Herzlich willkommen in Europa: Ja zum EU-Beitritt Rumäniens 2007

Am 26. September, 16.00h , war es endlich soweit: Grünes Licht aus Brüssel für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union zum 01. Januar 2007 – 11 Jahre nach dem Aufnahmeantrag. Dennoch blieben in Rumänien knallende Sektkorken ebenso aus wie die etwa bei großen Fußballmatches üblichen Autokorsos, auch erleuchtete kein Feuerwerk den Bukarester Nachthimmel. Eher mit verhaltener Freude hat die politische Klasse die Brüsseler Entscheidung zur Kenntnis genommen, während bei der Mehrheit der Bevölkerung die Reaktion zwischen Hoffnung und Skepsis schwanken dürfte. Immerhin hat die EU-Kommission ihr „Ja“ zum Beitritt an beträchtliche Bedingungen geknüpft, die beide Beitrittsländer noch in erheblichen Zugzwang bringen dürften.

Proteste in Jordanien

Protests and Government Change in the Hashemite Kingdom

Die Proteste in Jordanien, die am 30. Mai 2018 mit einem landesweiten Streik begannen, waren die größten und ausdauerndsten der letzten Jahre und wurden von einer breiten Masse der Bevölkerung unterstützt. Die Proteste richteten sich unmittelbar gegen einen Entwurf für ein neues Einkommenssteuergesetz. Jedoch hatte sich schon lange Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufgebaut, da die wirtschaftliche Situation Jordaniens sich seit Jahren verschlechtert, der Lebensstandard gesunken ist und sich die Preise für Güter des Grundbedarfs stark erhöht haben.

Brasilien 100 Tage vor der Wahl

100 Tage vor der Wahl stellen die über 145 Millionen zur Wahl verpflichteten Brasilianer einen eigentlich normalen – in Brasilien jedoch besonders langen – Katalog an Forderungen an die künftigen Volksvertreter. Spürbare Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Arbeit sowie ein Ende von Korruption und Amtsmissbrauch sind seit langem dessen zentrale Bestandteile.

Zum Rücktritt des Parlamentspräsidenten in Polen

Fakten, Hintergründe und Interpretationen

Am 13. April gab der polnische Parlamentspräsident Marek Jurek von der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) seinen Rücktritt bekannt, nachdem eine Verfassungspräzisierung zum Schutz des Menschenlebens von Beginn des Daseins an im Parlament gescheitert war. Am folgenden Tag trat Jurek nach einem heftigen Streit auch aus seiner Partei aus und gründete wenige Tage später am 19. April mit vier weiteren PiS Politikern eine neue christlich konservative Partei unter dem Namen „Rechte der Republik“ (Prawica Rzeczypospolitej, PR).

Grönland bestätigt Weg der langsamen Unabhängigkeit

Bisherige Regierungskoalition trotz Verlusten erneut mit Mehrheit

Nach den Parlamentswahlen in Grönland kann die bisherige Koalition unter Führung der Sozialdemokraten (Siumut) wohl trotz Verlusten weiterregieren. Damit bestätigten die Wählerinnen und Wähler im hohen Norden auch den Kurs einer langsamen Loslösung von Dänemark.

Präsident Lula im zweiten Wahlgang wiedergewählt

Der Präsident verspricht, die zweite Amtszeit werde “sehr viel besser als die erste“. Er will den Dialog mit der Opposition suchen. Mit erhöhtem Wachstum, aber auch einer „harten Ausgabenpolitik“ sollen Armut und Ungleichheit bekämpft und Brasilien vom Schwellenland zum entwickelten Land werden. Focus Brasilien 9/2006

Wahlkampf in Zeiten der Resignation: Moldauische Hauptstadt vor Kommunalwahl

Am 20. Mai werden in der Hauptstadt der Republik Moldau Chisinau vorgezogene Wahlen für das Amt des Bürgermeisters stattfinden, nachdem im Februar der Bürgermeister Dorin Chirtoaca zurückgetreten war.

Lula verpasst die unmittelbare Wiederwahl

Der brasilianische Präsident verfehlt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit.

Mit einer Überraschung endete der erste Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahlen: Präsident Lula da Silva verfehlte seine unmittelbare Wiederwahl. Mit 48,61 % der gültigen Stimmen kam er der absoluten Mehrheit zwar sehr nahe, doch am Ende reichte es nicht. Der Präsident muss sich nun einer Stichwahl gegen seinen wichtigsten Herausforderer Geraldo Alckmin (PSDB) stellen, der überraschenderweise 41,64 % der Stimmen erhielt.- Focus Brasilien Nr. 8

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издател

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.