Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Die wichtigsten Ergebnisse des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs in Santa Maria da Feira

Die europäischen Staats- und Regierungschefs trafen sich am 19. und 20. Juni 2000, zum Abschluss der portugiesischen Ratspräsidentschaft, zu Beratungen in Santa Maria da Feira. Mit diesem Ratstreffen setzten sie keinen grossen europäischen Meilenstein, sondern erstellten vielmehr eine Zwischenbilanz der derzeit offenen Fragen des europäischen Integrationsprozesses.

© Alexander Schimmeck / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Die Wiederbewaffnung von Dissidenten der FARC: Welche Konsequenzen für den Frieden in Kolumbien?

Am 29. August erschien alias “Iván Márquez”, einer der ehemaligen Verhandlungsführer der FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) bei den Friedensgesprächen mit der kolumbianischen Regierung, in einer 33 Minuten langen Video-Aufzeichnung gemeinsam mit anderen Guerillaführern , die sich im Februar 2017 offiziell demobilisiert hatten. Die zentrale Botschaft des Videos war, dass die Gruppe von ehemaligen Guerillaführern aufgrund der Nichteinhaltung des Friedensabkommens seitens der Regierung beschlossen habe, sich erneut zu bewaffnen um “für den verratenen Frieden zu kämpfen”.

Die Wirtschaft seit der Rußlandkrise

Lettland wird seinen Transformationsprozeß auch neun Jahre nach der Unabhängigkeit unter der dritten mitte-rechts-Regierung seit den Parlamentswahlen am 3. Oktober 1998 fortsetzen. Lettland ist seit dem Gipfel von Helsinki zu Beitrittsverhandlungen mit der EU eingeladen. Die Auswirkungen der russischen Krise sind in Lettland insbesondere für die Agrarindustrie gravierender als zunächst angenommen. Der Staatshaushalt ist darüber hinaus direkt von den russischen Primärenergieexporten hauptsächlich über den Hafen Ventspils abhängig. Die Privatisierung der Elektizitätswirtschaft, der Telefongesellschaft, der Schiffahrtsgesellschaft und der Erdölindustrie sind noch nicht abgeschlossen.

Die Wirtschaftslage Südafrika zu Beginn des Jahres 2000

Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Zerstörung der Demokratischen Partei?

Jüngste Parteispaltung wird zur Gefahr für den Staatspräsidenten

Seit Monaten ist die Demokratische Partei in zwei Lager gespalten. Ende März fanden zwei parallele Abstimmungen über den Vorsitz der größten mongolischen Oppositionspartei statt. Beide Lager reklamieren für sich, die gesamte Partei zu repräsentieren. Eine Überwindung der Spaltung unter den beiden neu gewählten Vorsitzenden scheint derzeit kaum realistisch. Die parteiinternen Streitigkeiten sind längst zu einer ernsthaften Gefahr für die Wiederwahl von Staatspräsident Battulga geworden. Seine erneute Nominierung durch die Demokratische Partei für die im Juni geplanten Präsidentschaftswahlen ist zurzeit völlig ungewiss.

Die Zukunft der Kommunistischen Partei Frankreichs

Drei Beiträge des Le Figaro beleuchten den kontinuierlichen Niedergang der PCF seit den siebziger Jahren, die Rolle der marxistischen Idee in Frankreich und die Konkurrenz zwischen PCF und den übrigen kommunistischen Parteien.

Die zweite AKP-Regierung und ihre Haltung in der Irak-Krise

Mit den Wahlen vom 9. März in Siirt sind die Parlamentswahlen vom 3. November letztendlich abgeschlossen“, so der Kommentar des Parteivorsitzenden der AK-Partei, Recep Tayyip Erdogan, im türkischen Nachrichtensender NTV zu den Ergebnissen der Nachwahlen in Siirt. Tayyip Erdogan wurde in der Zwischenzeit von Staatspräsident Sezer mit der Regierungsbildung beauftragt und ist mittlerweile neuer türkischer Ministerpräsident. Somit ist letztendlich das eingetreten, was von allen politischen Beobachtern in der Türkei erwartet wurde und auch dem Wählerauftrag entspricht.

Die zweite Legislaturperiode von José María Aznar -

Ehrgeiziges Regierungsprogramm mit breiter parlamentarischer Mehrheit

Der Ende April mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigte Ministerpräsident José María Aznar nutzte seine Regierungserklärung zur ehrgeizigen Ankündigung für eine kontinuierliche Fortführung seiner Regierungsarbeit. Breiten Raum nahmen dabei Themen der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ein.

Rafał Zambrzycki / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Die „Halbzeitshow“ der PiS fällt aus

Die Regierungspartei steht unter anhaltendem Druck

Polens führende Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit („Prawo i Sprawiedliwość“, PiS) hat Jarosław Kaczyński am 3. Juli 2021 abermals mit überwältigender Mehrheit für eine weitere Amtszeit von vier Jahren an ihre Spitze gewählt. Das ist das wichtigste Ergebnis des Parteikongresses der Nationalkonservativen, der am vergangenen Wochenende in Warschau stattfand. Der inzwischen 72jährige Vorsitzende, der die Partei seit 2003 führt, erhielt anlässlich seiner Wiederwahl erneut den überwältigenden Zuspruch der Delegierten (1245 Ja-Stimmen, bei lediglich 18 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen). Daneben wurden parteiinterne Strukturen geändert und inhaltliche Akzente gesetzt. Doch der Parteikongress fand hinter für die Medien verriegelten Türen statt. Welche personellen Weichen wurden gestellt, welche inhaltlichen Beschlüsse gefasst?

KAS

Dies ist nicht die Zeit für politische Spielchen!

Der Gouverneur von New York State richtet einen eindringlichen Appell an die Regierung Präsident Trumps und den Kongress

Der Gouverneur von New York State, Andrew Cuomo versucht sowohl die Stadt als auch den Bundesstaat auf die größte Krise nach 9/11 vorzubereiten und appelliert eindringlich an die Regierung Trump, die Staaten nicht alleine zu lassen, sondern insbesondere bei der Versorgung essentieller medizinischer Ausrüstung sicherzustellen, dass der Bedarf gedeckt werden kann. Präsident Trump hingegen teilte den Gouverneuren noch vor einer Woche mit, dass sie sich besser selbst, um die Beschaffung der notwendigen medizinischen Geräte kümmern sollten. Dies führte zu einem Sturm der Entrüstung unter diejenigen, die sich an vorderster Front im Kampf gegen die Ausbreitung des COVID-19 Virus befinden.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.