"The next big thing"

Für die Präsidentenwahlen im Jahr 2008 gewinnt die politische Kommunikation via Internet in den USA herausragende Bedeut

In den letzten Wochen sind in der deutschen Presse immer wieder Artikel zu den Video-podcasts der Bundeskanzlerin erschienen. Mit Blick auf den “YouTube-Wahlkampf” in den USA werden Video-podcasts allgemein von Politikberatern als “the next big thing” in der Kommunikation mit dem Wähler angepriesen. Allerdings hat man offenbar bisher die wirklich entscheidenden Entwicklungen in den USA auf diesem Gebiet übersehen. Nicht Video-podcasts an sich sind für die Aktivierung des politischen Engagements der Bevölkerung relevant, sondern die Interaktivität der social networks:mit deren Hilfe lassen sich die Videos nicht nur online verbreiten, es kann auch das Verhaltender Wähler besser verstanden werden.

Wahlen in St. Petersburg

Die Regionalparlamentswahlen in Russlands zweitgrößter Stadt, St. Petersburg, sowie in 13 weiteren Regionen des Landes galten als Test für den anstehenden Urnengang zur Staatsduma im Dezember wie auch für die kommende Präsidentschaftswahl im März 2008.

Partnerpartei der KAS stellt neuen mongolischen Präsidenten

Bei den Präsidentschaftswahlen in der Mongolei hat der Kandidat der Demokratischen Partei (DP), Tsakhiagiin Elbegdorj überraschend die Stimmenmehrheit gewonnen.

Klarer Sieg der Kongresspartei bei Parlamentswahlen in Indien

Am 16. Mai 2009 ist die Wahl der Superlative in dem größten nach demokratischen Grundsätzen regierten Staat zu Ende gegangen. 714 Millionen Wähler waren aufgerufen, in fünf Wahlphasen an 828.000 Wahlstationen im Land über die neue Zusammensetzung des Parlaments (Lok Sabha) abzustimmen.

Indien: Regierungsbildung vollendet

Neue politische Herausforderungen

Am 28. Mai wurden die letzten 59 der insgesamt 78 Regierungsmitglieder der neuen indischen Regierung vereidigt. Nach einem fulminanten – unerwartet klaren – Sieg der Kongresspartei bei den indischen Parlamentswahlen vor zwei Wochen, präsentiert sich die neue indische Regierung wieder unter der Führung von Premierminister Manmohan Singh. Es handelt sich um eine Mischung aus „old hands“ und einigen Newcomern.

Italien vor den Europawahlen 2009

Am 6. und 7. Juni entsenden Italiens Wahlberechtigte 72 neue Parlamentarier nach Europa; falls der Lissaboner Vertrag nächstes Jahr in Kraft treten sollte, wird es dann sogar einer mehr. Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist in Italien von Anfang an eine der höchsten von allen EU-Ländern gewesen; in den achtziger Jahren lag sie zunächst über 80 Prozent, und bei den letzten Wahlen von 2004 erreichte sie immerhin noch fast 72 Prozent (Deutschland: 43 Prozent).

Holpriger Start ins Super-Wahljahr 2009

Voller Probleme präsentiert sich Mexiko zu Beginn des wichtigen Wahljahres 2009, in dem am 5. Juli das Abgeordnetenhaus komplett neu gewählt wird, Gouverneurswahlen in fünf Bundesstaaten anstehen, Regionalparlamente gewählt werden und hunderte von Bürgermeisterpos-ten neu zu besetzen sind. Neben den Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die immer sichtbarer auch Mexiko erreichen, bleibt die innere Sicherheit das große Thema der Bürger. Währenddessen sind die Parteien vor allem damit beschäftigt, teil äußerst kontroverse Prozesse ihrer Kandidatenaufstellung abzuschließen.

Ein Reformer will wieder nach oben

Irans ehemaliger Präsident Mohammed Chatami stellt sich gegen den Hardliner Mahmoud Ahmadinejad

Bei den iranischen Präsidentschaftswahlen am 12. Juni scheint sich ein Showdown der Schwergewichte anzubahnen. Der reformorientierte ehemalige Präsident Mohammed Chatami hat medienwirksam zum 30jährigen Jubiläum der islamischen Revolution angekündigt, den amtierenden Hardliner Mahmoud Ahmadinejad im Rennen um das höchste Staatsamt herausfordern zu wollen. Er will damit von der Unzufriedenheit profitieren, die im Land mit dem amtierenden Präsidenten herrscht. Dieser gerät vor allem wegen seiner nach Meinung vieler verfehlten Wirtschaftspolitik unter immer größeren innenpolitischen Druck.

Wo der Terror gelehrt wird

Syrischer Staat will Islamisierung der Privatschulen aufhalten

Die syrische Regierung verschärft Medienberichten zufolge derzeit deutlich die Vorschriften für islamische Privatschulen. Konkreter Anlass für diese Maßnahme sind Erkenntnisse, wonach ein ehemaliger Schüler einer solchen Schule maßgeblich an dem tödlichen Terroranschlag von Damaskus im letzten September beteiligt war. Landesweit stehen 32 Bildungseinrichtungen im Fokus des Damaszener Bildungsministeriums. Das Regime Bashar al-Assads strebt eine größere Kontrolle über die Unterrichtsinhalte, die Lehrer und die Finanzierung der islamischen Privatschulen an.

Mazedonien vor den Präsidentschafts- und Kommunalwahlen

Am 22. März finden Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in Mazedonien statt. Die Nominierung der Präsident-schaftskandidaten ist abgeschlossen und der inoffizielle Wahlkampf hat be-reits begonnen. Entscheidend für die Aufnahme von EU- Beitrittsverhandlun-gen wird ein freier und fairer Wahlver-lauf sein. Eine Lösung des Namenstrei-tes mit Griechenland ist derweil nicht in Sicht.