Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Präsident Chávez zwei Jahre im Amt

Während die Kriminalität ständig ansteigt, sich die soziale Lage der Bevölkerung sich verschlechtert, die Gesellschaft gegen den Indoktrinationsversuch des Erziehungswesens mobil macht, feiert der Präsident extensiv seine immerhin zweijährige Amtzeit und mit zivil-militärischen Ehren den 4. Februar. Er rechtfertigt damit öffentlich wiederum seinen Hochverrat vom 4. Februar 1992. Außenpolitisch immer mehr selbstisoliert kommt Venezuela auch innenpolitisch nicht zur Ruhe. Die präsidiale Schuldzuweisung ist eindeutig: die finanzielle Oligarchie, die Kräfte der alten Demokratie und das Ausland führen eine internationale Konspiration gegen Venezuela, die im Mordkomplott gegen den Präsidenten gipfelt.

Scheitern des kolumbianischen Friedensprozesses vorläufig abgewendet

Ein persönliches Treffen zwischen Staatspräsident Andrés Pastrana und dem Führer der "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (FARC), Manuel Marulanda, soll den Weg für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der größten Guerillaorganisation des Landes freimachen. Mit seiner Zusage, sich am 8. Februar mit dem Präsidenten treffen zu wollen, reagierte Marulanda auf eine Initiative Pastranas, der die Verlängerung der für die Friedensgespräche entmilitarisierten Zone über den 4. Februar hinaus von einem persönlichen Gespräch mit dem Guerrillaführer abhängig gemacht hatte.

Kabinettsumbildung in Südafrika

Personelle Zugeständnisse an die "interne" Opposition der Regierung Thabo Mbeki

Für viele überraschend, für Kenner des Gesundheitszustandes des bisherigen, für die Geheimdienste verantwortlichen, Ministers Joe Nhlanhla jedoch nicht unerwartet, gab der südafrikanische Präsident am Rande der Entgegennahme der Beglaubigungsschreiben von vier neuen ausländischen Botschaftern seine erste Regierungsumbildung in der neuen Legislaturperiode bekannt.

"Der regelmäßige Bericht 2000" der Europäischen Kommission über die Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt

Am 8. November 2000 erschien der Regelmäßige Bericht 2000 der EU-Kommission über die Fortschritte der Bewerberländer (Bulgarien, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien und Türkei) auf dem Weg zum EU-Beitritt. Der dritte Fortschrittsbericht über die Tschechische Republik fiel diesmal, wie vielfach erwartet, positiver aus.

Wahlpoker um das Präsidentenamt in Uganda

Am 06. März 2001 findet die Präsidentenwahl in Uganda statt. Staatspräsident Musevenis stärkster Widersacher und ehemaliger Gefolgsmann Col. Dr. Kizza Besigye geht Wahlbündnisse mit Oppositionspolitikern ein. Weiteren Kandidaten werden geringe Chancen eingeräumt.

Bombenanschlag auf die Daily News

Die politische Situation in Simbabwe spitzt sich weiter zu

In der Nacht zum 28.1.2001 wurde die Druckerei der regierungskritischen Zeitung Daily News in Harare bei einem offensichtlich professionell geplanten Bombenanschlag schwer beschädigt. Es steht noch nicht genau fest, wie lange und in welchem Umfang die Schäden das Erscheinen der inzwischen auflagenstärksten Zeitung in Simbabwe beeinträchtigen werden. Tote und Verletzte gibt es nicht zu beklagen.

Euroasiatisches Mauerblümchen blüht im Verborgenen

Die 1992 auf türkische Initiative hin gegründete regionale Wirtschaftsorganisation "Schwarzmeerwirtschaftskooperation" (SMWK) umfasst 11 europäische und asiatische Länder. Außer Griechenland und der Türkei sind die übrigen Mitgliedsländer allesamt ehemals sozialistische Staaten auf dem Weg in die Marktwirtschaft - mit all den bekannten Problemen. Die SMWK ist in Europa weitgehend unbekannt, obwohl die strategische Lage, die Bodenschätze und die zu erwartende wirtschaftliche Entwicklung dieser Region für Europa große Bedeutung hat

Reaktionen auf den EU-Gipfel von Nizza

Von einem historischen Gipfel, der in die Geschichte der Europäischen Union eingehen werde, und die Voraussetzungen für die Erweiterung der EU geschaffen habe, sprach Präsident Chirac auf der Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels von Nizza.

Der Euro - Zustandsbeschreibung für Europa?

Der Druck auf den Euro nimmt nicht ab. Trotz Stützungskäufen der Notenbanken in Frankfurt, New York und Tokio konnte sich der Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung immer noch nicht stabilisieren. Seit dem Euro-Start Anfang 1999 hat der Außenwert der jungen Währung nahezu 30 Prozent eingebüßt. Analysten schließen weitere Einbußen der Währung nicht aus.

Die EU-Grundrechtscharta

zwischen Magna Charta und Verfassungsbaustein

Zu den bedeutsamsten Ergebnissen des EU-Gipfels von Nizza zählt ohne Zweifel die Unterzeichnung und feierliche Proklamation der "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" durch die Präsidenten von Rat, Kommission und Europäischem Parlament. Auch wenn die EU-Grundrechtscharta derzeit noch kein juristisch verbindlicher Rechtstext ist, haben die EU-Organe durch die Unterzeichnung doch deutlich gemacht, dass die Charta bereits heute Bezugspunkt für alle Rechtsakte sein wird, die direkt oder indirekt mit den Unionsbürgern in Verbindung stehen. Die Grundrechtscharta ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der gemeinsamen europäischen Identität. Es gilt nun, die Charta im Kontext der verstärkt einsetzenden Diskussion über einen europäischen Verfassungsvertrag als rechtlich bindendes Element darin zu integrieren.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.