Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Generalprobe ein Jahr vor den Parlamentswahlen in Tschechien

Die Regional- und Senatswahlen zeigen die weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft

Ein Jahr vor den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik setzt die liberal-populistische Bewegung ANO (Aktion unzufriedener Bürger) des zweitreichsten Tschechen und Finanzministers Andrej Babiš ihren Siegeszug fort, ohne aber damit das Parteispektrum zu dominieren. Die linken Parteien erlitten eine bedeutende Niederlage. Die Christdemokraten stabilisieren sich und gewinnen einen Hauptmann (Regions-Regierungschef).

Die neue ukrainische Regierung unter Wolodymyr Hrojsman

DIE ERSTEN 100 TAGE IM AMT

Mit Amtsantritt Wolodymyr Hrojsmans als Ministerpräsident endete die schwerste politische Krise in der Ukraine seit der Maidan-Revolution. Im April 2016 nahm die neue ukrainische Regierung ihre Arbeit auf. Das Regierungsprogramm gibt ambitionierte Reformziele vor. 100 Tage nach Amtsantritt hat Hrojsman einige Achtungserfolge vorzuweisen, doch blieben richtungsweisende Schritte bisher aus. Der Regierungskoalition fehlt eine stabile Mehrheit im Parlament.

Estland ersetzt Großbritannien

Vorgezogene EU-Ratspräsidentschaft

Estlands erster Ratsvorsitz beginnt in Folge des Brexit früher als erwartet.

Gestrandet im Niemandsland

63.000 syrische Flüchtlinge sitzen im syrisch-jordanischen Grenzgebiet fest

Rund 63.000 Syrer sitzen zurzeit in Ruqban und Hadalat fest, provisorischen Camps in einer kargen Wüstenlandschaft an der Grenze zwischen Syrien und Jordanien. Hilfsorganisationen beschreiben ein gesetzloses Niemandsland, in dem Wasser, Nahrungsmittel und Gesundheitsversorgungen kaum zugänglich sind. Diese Orte werden von Gewalt und Angst bestimmt, schwere Krankheiten haben sich ausgebreitet, Hilfeleistungen hingegen sind nur auf minimale, lebenssichernde Maßnahmen beschränkt.

Vorgezogene Neuwahlen in Kroatien

Parlamentswahlen in Kroatien (1)

Weniger als sechs Monate nach der Regierungsbildung ist das Experiment einer „kooperativen Regierung“ aus drei voneinander unabhängigen Koalitionspartnern unter Führung des externen, parteilosen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic gescheitert. Am 19. Juni 2016 stimmten die Abgeordneten der kroatischen Nationalversammlung Sabor bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung für die Auflösung des kroatischen Parlaments. Gemäß der kroatischen Verfassung musste die Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović Neuwahlen anberaumen. Als Wahltag wurde schließlich der 11. September festgelegt.

Sind Trump 28 Telefonnummern lieber?

Wie führende amerikanische Think Tanks die Europapolitik der US-Administration einschätzen.

Wie nimmt die neue US-Regierung die EU wahr und wie stellt sie sich die Beziehungen zu Europa in den Kernbereichen Handel und Sicherheit vor? Welche Handlungsempfehlungen geben regierungsnahe Think Tanks und was sagen andere Politik-Experten zur künftigen Europapolitik der Trump-Administration? Diese Analyse gibt Antworten auf diese Fragen.

Valletta-Gipfel: weitere Weichenstellungen für die Zukunft der Europäischen Union

INFORMELLER EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 3. FEBRUAR 2017

Der eigentlich als zentral vorgesehene Tagesordnungspunkt „Die Zukunft der EU“ rückte beim ersten informellen Ratsgipfel des neuen Jahres am 3. Februar 2017 in Maltas Hauptstadt Valletta auf die zweite Seite der Tagesordnung. Zunächst sprachen die 28 Staats- und Regierungschefs über das Thema Migration und dabei insbesondere den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union. Anschließend befasste sich der Europäische Rat mit den Herausforderungen – Ratspräsident Tusk nutzte gar den Begriff „Bedrohungen“ – auf dem Feld der internationalen Beziehungen. Außerdem ging es um die Zukunft der EU-27.

Umstrittene Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung in Rumänien löst Proteste aus

Am späten Abend des 31. Januar verabschiedete die rumänische Regierung eine umstrittene Notverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, die zu einer Aushöhlung der Korruptionsbekämpfung führt und weit reichende Konsequenzen für laufende Strafverfahren gegen hochrangige Politiker haben wird, die nun eingestellt werden sollen.

Food Security Mapping and Analysis Report

In the mid year of 2016, KAS Kenya commissioned the food security stakeholder mapping study that extensively identified and outlined functions of existing policies and institutions charged with ensuring food security in Baringo and West Pokot counties of Kenya. Findings of the study indicated that the two target counties were generally food insecure with the existing strategies applied by state and non-state actors being fairly effective, efficient and sustainable in averting food insecurity and disasters such as drought.

Klare Mehrheit für Brexit

Der EU-Austrittsprozess nimmt Fahrt auf

Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts (Supreme Court) über die notwendige Parlamentsbeteiligung im Brexit-Prozess legte die Regierung dem Parlament umgehend sowohl einen entsprechenden Gesetzestext wie auch ein sogenanntes „white paper“ mit inhaltlichen Details vor. Die erste Abstimmung im Unterhaus verdeutlichte, dass nun kein signifikanter politischer Widerstand gegen das formale Austrittsgesuch (Art. 50) vorhanden ist, welches spätestens Ende März vorgelegt werden soll.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.