Репортажи от различните страни

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2015

EU-Kommission zu den Fort- und Rückschritten Bulgariens und Rumäniens im Justizbereich

от Торстен Гайслер

Jährliches Kooperations- und Überprüfungsmechanismus
Seit dem EU-Beitritt Bulgariens undRumäniens am 1.1.2007 erstattet dieEuropäische Kommission dem EuropäischenParlament und dem Rat mindestenseinmal jährlich Bericht über dieFortschritte, die beide Länder im Rahmendes Kooperations- und Überprüfungsmechanismuserzielt haben. DieserMechanismus war 2006 von derKommission eingerichtet worden, weilbeide Länder trotz erzielter Fortschrittebeim Aufbau eines Rechtsstaates weiterhinDefizite aufwiesen, deren Behebunggefördert aber auch überwachtwerden sollte. Zu diesem Zweck wurdenbeiden Ländern "Benchmarks" aufgegeben.

2016

Überprüfung der Menschenrechtslage in Tansania

Vom 2. bis zum 13. Mai 2016 fand die 25. Tagung der Arbeitsgruppe des Allgemein Periodischen Überprüfungsverfahrens des UN-Menschenrechtsrats in Genf, Schweiz statt.

2015

Ein entspanntes und stolzes Nigeria nach dem ersten Wahlgang

от Hildegard Behrendt-Kigozi

Am 28. März haben in Nigeria die wichtigsten Wahlen seit der Etablierung eines demokratischen Systems stattgefunden.
Mit mehr als 2,5 Millionen Stimmen Vorsprung hat die APC (das Oppositionsbündnisses „All Progressives Congress") mit dem Kandidaten General Muhammadu Buhari gegen die PDP (People's Democratic Party) mit Präsident Goodluck Jonathan die Wahlen gewonnen. General Buhari hat vor allem in den Staaten des Nordens mit großer Mehrheit gewonnen, erhielt aber auch zahlreiche Stimmen in Staaten des Südens, obgleich dort der Vorsprung zur PDP geringer war.

2015

Dreikampf mit Hindernissen

от Kristin Wesemann, Melda Akbas, Marten Neelsen

Wer beerbt die zweimalige Präsidentin Cristina Kirchner?
Es dürfte der teuerste Wahlkampf aller Zeiten in Argentinien werden. Fast 100 Millionen Dollar, so die Prognose, werde die monatelange Schlacht um die Casa Rosada, den rosafarbenen Präsidentenpalast, insgesamt kosten. Amtsinhaberin Cristina Kirchner darf nach acht Jahren nicht noch einmal antreten, und ihre Regierung zittert angesichts schlechter Umfragewerte und kaum besserer Wirtschaftsdaten um die Macht.

2015

Victory or Defeat against Islamic State

от Otmar Oehring, Joan Domingo

The Islamic State in Iraq and Syria has expanded its control over areas of northwestern Iraq and northeastern Syria since 2013. The terrorist group’s ideological and organizational roots lie in forces built and led by the late Abu Musab al Zarqawi in Iraq from 2002 till 2006 and Al-Qaeda.

2015

Der Countdown hat begonnen

от Hans-Hartwig Blomeier, Ferris Storke

Wahlkampf in Großbritannien - Spannung und Ungewissheit
Mit der offiziellen Auflösung des britischen Unterhauses am 30.3. haben nicht nur 650 Abgeordnete ihre Büros räumen sowie ihre MP-Websites und Twitteraccounts aufgeben müssen. Es ist auch der offizielle Startschuss für die Wahlen am 7. Mai, deren Ausgang aktuellen Umfragen zur Folge so ungewiss wie selten zuvor ist. Wer letztlich als neuer Prime Minister in die Downing Street No.10 einzieht, dürfte aller Voraussicht nach nicht nur von der Wahl selbst, sondern auch von nachfolgenden Bündnis- oder Koalitionsverhandlungen abhängig sein.

2014

Bosnien hat national gewählt

от Karsten Dümmel

Richtungswahlen in Bosnien-Herzegowina?
In Bosnien Herzegowina (BuH) fanden am 12. Oktober landesweit in beiden Entitäten allgemeine Wahlen statt. Gewählt wurden die drei ethnisch besetzten Mitglieder der Präsidentschaft, das gesamtstaatliche Parlament von BuH, das Parlament der Föderation von BuH, die Versammlung der 10 Kantonsparlamente, der Präsident und der Vizepräsident der Republik Srpska (RS) sowie die Nationalversammlung der RS. Die Wahlbeteiligung lag bei 54 Prozent. 2010 waren es noch 56 Prozent aller eingeschriebenen Wähler gewesen.

2014

Politische Lösung für Libyen-Krise

от Hardy Ostry

UN starten vertrauensbildende Maßnahmen
In einer Region, wo derzeit menschliche Katastrophen keine Seltenheit sind und insbesondere das Vorgehen des „Islamischen Staates“ in Syrien und Irak täglich neue Schreckensbilder produziert, drohen, positive Nachrichten umso schneller unter zugehen. Das muss sich auch der UN-Sondergesandte für Libyen, Bernardino Leon, gedacht haben, als er das erste Dialog-Treffen, das auf Vermittlung der Vereinten Nationen stattfand, als einen „großartigen Tag für Libyen“ qualifizierte.

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