Репортажи от различните страни

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2018

Rumänien: Umstrittenes Referendum gescheitert

от Martin Sieg, Andrei Avram

Ehe als alleiniges Bündnis zwischen Mann und Frau wird nicht verfassungsrechtlich verankert
Eine am 6. und 7. Oktober erfolgte Volksabstimmung zur verfassungsrechtlichen Verankerung der Ehe als Bündnis zwischen Mann und Frau ist an der für Rumänien historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 21,10 Prozent gescheitert. Notwendig wäre laut rumänischer Gesetzgebung eine Stimmabgabe von mindestens 30 Prozent der Wähler gewesen, sodass trotz einer deutlichen Mehrheit von 91,56 Prozent Ja-Stimmen die Verfassung nicht geändert wird.

2016

Parlamentswahlen in Jordanien

от Imke Haase, Gidon Windecker, Manuel Schubert

Wahl des 18. Nationalen Parlaments am 20. September 2016 mit neuem Verhältniswahlrecht
Im ganzen Land säumte eine Flut von Wahlplakaten die Straßen und öffentlichen Plätze: Mehr als 1.200 Kandidaten hatten sich für die Wahl um die 130 Sitze der Abgeordnetenversammlung aufstellen lassen, doch der Enthusiasmus der Jordanier blieb begrenzt: Nur 37 Prozent der wahlberechtigen Bevölkerung gingen trotz des nationalen Urlaubstages zu den Urnen. Dennoch lobten internationale Beobachter eine transparente Wahl, die das Land auf dem Reformweg weiter bestärke. Lohnenswert ist ein Blick auf das neue Verhältniswahlrechts zur Förderung von Parteienbildungen und die Rückkehr der Muslimbrüder.
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2016

Lokalwahlen gestoppt: Eine vertane Chance?

от Marc Frings

Der Oberste Gerichtshof in Ramallah hat die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen vorerst gestoppt. Der Wahltermin 8. Oktober ist somit nicht mehr haltbar – Hintergründe, Lehren und Perspektiven.

2013

Regierungskrise in Marokko

Istiqlal unter Führung Chabats führt einen Koalitionsbruch herbei
Der politische Spagat zwischen konservativ-säkularen und islamistischen Kräften innerhalb der marokkanischen Regierungskoalition ist vorerst gescheitert. Dennoch genießen die Islamisten, die weiterhin die Regierung führen, hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung und behalten die Chance, eine neue Koalition zu bilden.

2013

Government Change in Norway

от Norbert Beckmann-Dierkes, Martin Becker, Clara Specht

Høyre clear winner of the parliamentary election
On the 9th of September 2013, the citizens of Norway elected a new Parliament. Despite his popularity in the population and being the chairman of the strongest party, the election has been a resounding defeat for the Prime Minister Jens Stoltenberg. After eight years of governing in a coalition consisting of the Labour Party, Socialist Left Party and the Centre Party, Norwegian electorate voted for a change of government.

2013

Rede von Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, bei HEC/KAS am 25.02.2013 in Paris

Rede von Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank und Mitglied des EZB-Rats, am 25. Februar 2013 in Paris. Organisation: HEC und Konrad-Adenauer-Stiftung

2013

Ende des „Mexican moment“ und heißer Reformherbst in Mexiko?

от Stefan Jost

Honeymoon für die Regierung Peña Nieto scheint vorüber
Die Konkretisierung des Reformprozesses, eingebettet in die parlamentarische Mehrheit des „Pakt für Mexiko“, stößt auf zunehmende Kritik. Die massiven Proteste dissidenter Teile der Lehrergewerkschaft gegen das Gesetzespaket zur Erziehungsreform könnten erst der Auftakt zu einem heißen Reformherbst in Mexiko sein.

2013

Der Natives Land Act von 1913

от Michael Lorke

Und die Landreform in Südafrika heute
Mit dem 1913 verabschiedeten Natives Land Act (Act No. 27/1913), der die Aufteilung des verfügbaren Landes der weißen Minderheit Südafrikas neuregelte, wur¬de vor hundert Jahren der Grundstein für die systematische Entrechtung und wirtschaftliche Entmündigung der schwarzen Bevölkerung gelegt. Die tiefgreifenden Folgen dieser Gesetzgebung sind auch heute noch – hundert Jahre danach – zu spüren und stellen das moderne Südafrika vor eine der größten Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt.

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