Репортажи от различните страни

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2009

Die Europawahlen in Grossbritannien

GROSSBRITANNIEN
Nach den schweren Verlusten bei den Kommunalwahlen und dem öffentlich vorgeführten Zerfall der Labour Party haben die britischen Wähler die Partei von Premierminister Brown bei den Wahlen zum Europäischen Parlament erneut in einer Weise abgestraft, die selbst die grössten Pessimisten unter den verbliebenen Anhängern nicht für möglich gehalten hätten (s. Anhang).

2009

Einmal mehr das Thema Sicherheit

от Frank Priess

Wahlkampf in Mexiko
Noch vier Wochen bis zur Parlamentswahl am 5. Juli und der Wahlkampf in Mexiko ist in vollem Gange: Einerseits konzentriert er sich einmal mehr auf das Thema Sicherheit, andererseits ist aber auch die Art der Auseinandersetzung zwischen den Parteien in den Blickpunkt der Auseinandersetzung gerückt. Eine zentrale Rolle spielen dabei das Wahlinstitut IFE und die neue Wahlgesetzgebung. Viele Beobachter gerade aus intellektuellen Kreisen sind vom aktuellen Wettbewerb bereits so genervt, dass sie zur Wahlenthaltung aufrufen.

2009

Wohin rudert der Iran?

от Michael Däumer, Sebastian Grundberger, Johannes Herz

Teheran weitet sein Hegemonialbestreben auf See aus
Die iranische Marine war vom Regime in Teheran lange eher stiefmütterlich behandelt worden. Seit einiger Zeit ist jedoch ein Strategiewechsel zu beobachten. Dieser gipfelte kürzlich in der Ankündigung eines hochrangigen Militärs, der Iran strebe eine größere Rolle in internationalen Gewässern an.

2009

Mazedonien hat einen neuen Präsidenten

от Henri Bohnet

Politikprofessor Gjorge Ivanov ist der neue konservative Präsident Mazedoniens. Mit dem ebenfalls überzeugenden Sieg bei den zeitgleich abgehaltenen Kommunalwahlen – u.a. in der Hauptstadt Skopje – hat Premier Gruevskis VMRO-DPMNE damit den Einfluss des konservativen Lagers entscheidend ausgebaut. Er muss der Bevölkerung nun einen Weg aus der zunehmenden außenpolitischen Isolierung durch den Namensstreit mit Griechenland und den Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise zeigen.

2009

Palästinensische Reaktionen auf das Wahlergebnis in Israel

от Thomas Birringer

Nach Auszählung von rund 99% der abgegebenen Stimmen steht fest, dass in den israelischen Parlamentswahlen vom 10. Februar 2009 die zentristische Partei Kadima der Außenministerin Tzipi Livni mit 28 Mandaten einen knappen Vorsprung vor dem rechtsgerichteten Likud unter Benjamin Netanyahu (27 Mandate) erzielen konnte. Da jedoch insgesamt die Parteien rechts des Zentrums eine Mehrheit der Sitze erreichten, besteht die Möglichkeit, dass die neue Regierung aus einer Koalition dieses politischen Spektrums (mit oder ohne Kadima) unter Führung Netanyahus gebildet werden wird. Weniger wahrscheinlich ist die Option einer „großen Koalition“ zwischen Kadima, Likud und der Arbeitspartei unter der Führung Livnis.

2009

Erstes Urteil wegen Verbrechen während der uruguayischen Militärdiktatur ergangen

от Gisela Elsner

Am 27. März 2009 erging das erste Urteil gegen sechs Ex-Militärs und zwei ehemalige Polizisten wegen während der uruguayischen Militärdiktatur (1973-1985) begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

2009

Rechtspartei „Alleanza Nazionale“ löst sich auf

от Stefan von Kempis

Die Auflösung der „Alleanza Nazionale“ ist auf dem Parteitag am Wochenende überraschend emotionslos verlaufen. Ganz anders als etwa bei den letzten Parteitagen von „Linksdemokraten“ und „Margherita“, die mittlerweile zur „Demokratischen Partei“ fusioniert sind, herrschte beim letzten „AN“-Treffen ein geschäftsmäßiger Ton vor.

2009

Solide Basis für schwierige Gipfel

от Peter R. Weilemann †, Barbara Einhäuser, Olaf Wientzek

Der EU-Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs 2009
Mehr denn je zuvor stand der Frühjahrsgipfelder europäischen StaatsundRegierungschefs im Zeichen derwirtschaftlichen Entwicklung. War inden zurückliegenden Jahren die Lissabonstrategiezur Stärkung der WettbewerbsfähigkeitEuropas das dominierendeThema, so ging es diesmal darum,die Strategie zur Überwindung derschwersten Wirtschafts- und Finanzkriseseit der großen Depression im letztenJahrhundert weiter zu präzisierenund die europäischen Vorstellungenfür eine bessere internationale Wirtschafts-und Finanzordnung mit Blickauf den Londoner G20-Gipfel festzulegen.

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