Репортажи от различните страни

Кратки политически доклади на чуждестранните представителства на фондация "Конрад Аденауер"

Das Referendum wird stattfinden trotz der Empfehlungen der Venedig-Kommission

Am 29. März hat das Verfassungsgericht der Ukraine seinen Beschluß über die Verfassungsmäßigkeit des Präsidentenukas über die Durchführung eines allukrainischen Referendums am 16. April "auf Initiative des Volkes" bekanntgegeben. Demnach sind vier von den sechs Fragen, die zur Abstimmung gestellt werden, akzeptiert worden: über die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität über die Bildung eines Zwei-Kammer-Parlaments, über die Reduzierung der Abgeordnetenanzahl von 450 auf 300 sowie über das Recht des Präsidenten, das Parlament aufzulösen, falls die Abgeordneten innerhalb eines Monats keine Mehrheit bilden oder im Laufe von drei Monaten den Regierungshaushalt nicht akzeptieren.

Angela Merkels Nominierung

Nach der ausführlichen Berichterstattung über die CDU-Krise in den vergangenen Wochen widmen nur einige britische Tageszeitungen der Nominierung von Angela Merkel für den Parteivorsitz längere Beiträge. So erwähnen "The Times" und "The Independent" die Nominierung nur als Kurzmitteilung, während "The Daily Telegraph" und die "Financial Times" näher auf das Ereignis eingehen.

Die Wahlen in Schleswig-Holstein in britischen Medien

Wegen der Ereignisse um die CDU in den vergangenen Monate finden die Wahlen in Schleswig-Holstein in den britischen Medien besonderes Interesse. Bereits in der Vorwoche wurde ausführlich auf das Wahlereignis hingewiesen.

Vetternwirtschaft lässt die Börse abstürzen

Der Wahlkampf des philippinischen Präsidenten Estrada wurde von Grossfinanziers und Industriellen gesponsert, aber auch von Personen, die mit zwielichtigen Geschäften ihre Millionen verdienten. Nach den Wahlen fordern diese Sponsoren ihre Dividende in Form von Steuervergünstigungen, Beteiligungen an halbstaatlichen Firmen, Aufsichtsratspositionen, Zuschlägen bei staatlichen Ausschreibungen oder sie geniessen andere Sonderbehandlungen, z.B. bei der Besteuerung ihres Einkommens.

Jordanien sucht Wege aus der latenten Wasserkrise

Jordanien ist der Staat im Nahen Osten, der mit 80 Litern Wasser täglich - neben den Palästinensergebieten, den niedrigsten Pro-Kopf-Verbrauch in der gesamten Region hat. Während Staaten wie Syrien und Libanon sich bisher noch ausreichend aus natürlichen Vorkommen versorgen können und die finanzstarken Golfstaaten ihr Wasserproblem mit Hilfe von Entsalzungsanlagen im Griff haben, steigt der Druck auf die jordanische Politik, nachhaltige Lösungen für die latente Wasserkrise zu finden stetig.

Usbekisch-Russische Gespräche zur Sicherheitspolitik, UN-Konferenz zur Kriminalitätsbekämpfung

Parlamentswahlen in Kirgisistan

Usbekisch-Russische Gespräche in Taschkent.Anfang März hielt sich der russische Luftwaffengeneral Kornukow zu Geprächen mit Präsident Karimow und dem usbekischen Verteidigungsminister in Taschkent auf. Gesprächsgegenstand war die Verstärkung der usbekischen Luftwaffe und die Abhaltung gemeinsamer Manöver an der Grenze zu Tadschikistan.

Der "Plan Colombia" und die Menschenrechtssituation in Kolumbien

Die öffentliche Debatte über den im Januar von US-Präsident Clinton in Aussicht gestellten Hilfsplan für Kolumbien hat die Aufmerksamkeit erneut auf die aktuelle Menschenrechtssituation und insbesondere auf die Rolle des Militärs gelenkt. Nachdem ein Bericht der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" großen Teilen des Militärs vorgeworfen hatte, in terroristische Aktionen paramilitärischer Gruppen verwickelt zu sein, bestätigte Ende Februar auch der offizielle Menschenrechtsbericht der US-Regierung das Bestehen solcher Verbindungen.

Ein neuer demokratischer Anlauf: Neuwahlen am 8. April 2001?

Seit dem 14. September steht in Perus politischer Landschaft kein Stein mehr auf dem anderen. Mit der Fernsehausstrahlung eines Videos, das den engsten Präsidentenberater und inoffiziellen Chef des Geheimdienstes, Vladimiro Montesinos, bei der Geldübergabe an den zur Regierungsbewegung übergelaufenen Oppositionsabgeordneten Alberto Kouri zeigte, explodierte an jenem Abend eine politische Bombe ungeahnten Ausmaßes.

Stand der Vorbereitungen für den Beitritt zur Europäischen Union

Als vorläufiger Termin für den EU-Beitritt Tschechiens ist das Jahr 2003 vorgesehen. Es besteht akuter Handlungsbedarf, zumal die EU-Kommission den Entwicklungsstand der Tschchischen Republik sehr negativ beurteilt. Die im Parlament vertretenen Parteien sind mit großer Mehrheit für den EU-Beitritt; auch in der Bevölkerung gibt es seit Jahren eine stabile pro-europäische Mehrheit. Wirtschaftlich scheint das Land sich allmählich wieder zu erholen.

Grundregeln der Parteienfinanzierung in Großbritannien

Die Parteien in Großbritannien erhalten keinerlei staatliche finanzielle Unterstützung. Neben Eigeneinnahmen aus Mitgliedsbeiträgen sind Spenden die wichtigste Finanzierungsbasis. Ein eigenes Parteienfinanzierungsgesetz existiert nicht, wird allerdings z.Z. im Parlament beraten.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.