Репортажи от различните страни

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2004

Referendum auf Zypern

от Dirk Tröndle

Lösung des Zypernproblems weiterhin ungewiss
Das Ergebnis der beiden Referenden auf Zypern aus türkischer Sicht: Es gibt hier nicht wenige, die dieses Ergebnis als ideales Ergebnis betrachten: die Welt habe nun zum ersten Mal gesehen, dass der türkische Norden kompromissbereit war und der griechische Süden sich weigerte.

2004

Meinungsumfrage sagt Sieg der Sozialisten bei der Europawahl voraus

от Michael Däumer

Mariano Rajoy muss um sein politisches Überleben kämpfen
Nach einer von der spanischen Tageszeitung „El Mundo“ in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage des Instituts Sigma Dos kann die Sozialistische Partei (PSOE) mit 45,1 Prozent der Stimmen bei der Europawahl am 13. Juni 2004 rechnen.

2004

Parlamentswahl in Südkorea

от Thomas Awe

Der späte Triumph des Präsidenten?
Südkorea hatte die Wahl; 21,3 Millionen Bürger (59.9% der Wahlberechtigten) haben sich am 15. April 2004 entschieden. Die meisten Stimmen entfielen auf die „Uri“(„Wir“) - Partei (die dem vor gut 1 Monat entmachteten Präsidenten Roh Mu-Hyun nahesteht), die mit einer Mehrheit von 152 Sitzen in die 299 Abgeordnete zählende 17. Nationalversammlung einziehen wird.

2004

Politisches Haken-Schlagen in London

от Thomas Bernd Stehling

Mit einer dramatischen Kehrtwende hat der britische Premier Tony Blair auf zunehmenden Druck aus Öffentlichkeit, konservativer Oppsition und den eigenen Reihen reagiert und heute ein Referendum zum Europäischen Verfassungsvertrag angekündigt. Dies hatte Blair bislang kategorisch abgelehnt und darauf verwiesen, der Verfassungsentwurf trage im Wesentlichen nur bestehende Regeln und Abkommen zusammen und sei kein fundamentaler Wechsel im Verhältnis Großbritanniens zu Europa.

2004

Entwurf eines neuen israelischen Gesetzbuches der Öffentlichkeit vorgestellt

от Katja Tsafrir

Am 30. April, 2004 wurde endlich - nach 20 jähriger Arbeit – der Entwurf eines neuen Zivilgesetzbuches rund 300 geladenen Juristen im Rahmen einer vom Justizministerium organisierten Konferenz vorgestellt. Damit erblickt ein wichtiges Projekt der Konrad-Adenauer-Stiftung Jerusalem das Licht der Öffentlichkeit.

2004

Lynchmord an Bürgermeister erschüttert Peru

от Markus Rosenberger

Der Lynchmord an Bürgermeister Cirilo Robles in Peru erschütterte das ganze Land. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den gewählten Volksvertretern eskaliert immer mehr in Gewalt.

2004

Serbien wählt am 13. Juni 2004 einen neuen Staatspräsidenten – Erstmals kandidiert auch eine Frau

от Bernhard Lamers, Alexander Grunauer

Serbien wählt am 13. Juni einen neuen Staatspräsidenten. Bislang stehen sieben Präsidentschaftskandidaten zur Wahl. Reale Siegeschancen haben nur drei Kandidaturen: Dragan Marsicanin (DSS) (1) , Kandidat der Regierungskoalition (2) ; Boris Tadic, Präsident der oppositionellen Demokratischen Partei (DS); und Tomislav Nikolic, Kandidat der Radikalen Partei Serbiens (SRS).Mit Lijiana Arandjelovic, vom bislang unbekannten Bündnis „Einheitliches Serbien“, tritt erstmals auch eine Frau zur Präsidentschaftswahl an. Allgemein wird damit gerechnet, dass sie, wie Vladan Batic (DHSS) (3) , und Ivica Dacic, der Kandidat von Milosevics Sozialisten (SPS) (4) , keine Chancen haben. Als parteiloser Quereinsteiger in die Politik kandidiert auch Bogoljub Karic (5) , der vermögendste Geschäftsmann Serbiens. Eine Entscheidung wird für den 27. Juni 2004 im zweiten Wahlgang erwartet.

2004

"Kuba und die UN-Menschenrechtskommission: Punktsieg ohne Folgen"

от Stefan Hofmann

22 Stimmen für die Resolution, 21 dagegen, 10 Enthaltungen. Am Donnerstag, 15. April 2004, verabschiedete die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in einer der umkämpftesten Votationen eine kubakritische Erklärung, in der die Regierung Fidel Castros nicht nur wie in den Jahren zuvor aufgefordert wurde, eine Persönliche Beauftragte des UN-Hochkommissars für Menschenrechte – die französische Juristin Christine Chanet – zur Erfüllung ihres Beobachtungsauftrages in Kuba ins Land zu lassen.

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