Репортажи от различните страни

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2008

Mexiko blickt nach Norden

от Frank Priess

Sorgenvoll blickt Mexiko in diesen Tagen Richtung Norden: die laufenden Vorwahlen und die entsprechenden Programme der aussichtsreichen Kandidaten, eine augenscheinlich vielerorts verschäfte Politik gegenüber illegalen Einwanderern, aber auch die Wirtschaftsentwicklung beim großen Nachbarn USA geben zu denken. Kommentatoren und Analysten versuchen vor allem zu ergründen, von welchem möglichen Präsidenten der USA Mexiko am meisten zu erwarten hätte.

2008

Bahn frei für die strafrechtliche Ermittlung politischer Korruptionsfälle in Rumänien?

от Stefanie Ricarda Roos

Im noch jungen EU-Mitgliedsland Rumänien ist der Streit um die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen ehemalige und amtierende Minister wegen des Verdachts der politischen Korruption wenige Tage vor der Veröffentlichung des mit Spannung erwarteten nächsten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission erneut entbrannt. Der Streit hat bereits im vergangenen Jahr alle rumänischen Verfassungsorgane, die Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Wissenschaftler und internationale Beobachter befasst. Und er wird es auch weiterhin, weswegen sich ein genauerer Blick auf seine Hintergründe und die aktuellen Streitpunkte lohnt.

2007

Unterstützung für Fatah und Hamas kaum verändert. Hoffnungen der Palästinenser auf eine baldige Staatsgründung gestiegen

Ein Mangel an Vertrauen in den Friedensprozess nach Annapolis und Stabilität der Hamas trotz sich verschlechternder Bedingungen im Gaza Streifen sind die Ergebnisse der aktuellen Umfrage des PSR. Die Unterstützung für Fatah und Hamas hat sich kaum verändert und die Hoffnungen der Bevölkerung auf eine baldige Staatsgründung nach Annapolis sind nur leicht gestiegen.

2008

Krieg um Südossetien

от Thomas Kunze

NATO und EU zwischen Russland und Georgien
Im Südkaukasus ist genau das passiert, was nur noch eine Frage der Zeit war. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili, von den USA wegen seinem russlandkritischen Kurs geschätzt, hat versucht, die abtrünnige Teilrepublik Südossetien (80.000 Einwohner) wieder unter georgische Herrschaft zu bringen. Saakaschwili hat hoch gepokert, die Reaktion Russlands, das nur darauf gewartet hat, Tiflis eine Lektion zu erteilen, provoziert, und Südossetien, aber auch Georgien selbst, in eine humanitäre und politische Katastrophe gestürzt.

2008

Vertrag von Lissabon scheitert in Irland

от Thomas Bernd Stehling

Eine Mehrheit von knapp 110.000 Stimmen hat bei dem Referendum am 12.Juni in Irland den Prozess der Reformen und der politischen Erneuerung für ein auf 490 Mio. Menschen gewachsenes Europa vorläufig gestoppt. Bei der Abstimmung zum Vertrag von Lissabon sprachen sich 862.415 (53,4%) der stimmberechtigten Iren gegen dessen Annahme aus, 752.451 (46,6%) dafür.

2007

Parlamentswahlen in Marokko

от Thomas Schiller

Hohe Wahlenthaltung und ein Überraschungssieger
Niedrige Wahlbeteiligung, eine zersplitterte Parteienlandschaft und ein Überraschungssieger. So lässt sich das Ergebnis der marokkanischen Parlamentswahlen vom 7. September 2007 zusammenfassen.

2007

Parliamentary Bulletin 06/2007

от Babak Khalatbari, Abdul Samad

The Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen Members of Parliament make a contribution to the bulletin on issues discussed in the previous month. Former MP Malalai Joya written the guest article in August 2007.

2007

Angst vor faulen Kompromissen

от Frank Priess

Mexiko diskutiert Wahl- und Staatsreform – PRI einmal mehr das Zünglein an der Waage – Streit um Unabhängigkeit des Wahl
Die Debatte um notwendige Staatsreformen – Verfassungsänderungen und nachgeordnete Gesetze sollen den Weg dafür bereiten – hat in Mexiko an Schärfe zugenommen, kaum dass die Aufmerksamkeit der politischen Klasse des Landes nicht mehr vollständig davon in Anspruch genommen wird, wie und in welchem Format Präsident Felipe Calderón seine erste Regierungserklärung, den sogennanten Informe im Kongress abgibt.

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