Репортажи от различните страни

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2007

Parliamentary Bulletin 06/2007

от Babak Khalatbari, Abdul Samad

The Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen Members of Parliament make a contribution to the bulletin on issues discussed in the previous month. Former MP Malalai Joya written the guest article in August 2007.

2007

Angst vor faulen Kompromissen

от Frank Priess

Mexiko diskutiert Wahl- und Staatsreform – PRI einmal mehr das Zünglein an der Waage – Streit um Unabhängigkeit des Wahl
Die Debatte um notwendige Staatsreformen – Verfassungsänderungen und nachgeordnete Gesetze sollen den Weg dafür bereiten – hat in Mexiko an Schärfe zugenommen, kaum dass die Aufmerksamkeit der politischen Klasse des Landes nicht mehr vollständig davon in Anspruch genommen wird, wie und in welchem Format Präsident Felipe Calderón seine erste Regierungserklärung, den sogennanten Informe im Kongress abgibt.

2007

"Der Unbesiegbare" - Portrait des Madrider Bürgermeisters Alberto Ruiz-Gallardón

от Michael Däumer, Bettina Korintenberg

Alberto Ruiz-Gallardón Jiménez, Madrids populärer Bürgermeister, verstand es in letzter Zeit immer wieder im Rampenlicht der Medienbühne zu stehen. Mit seinen Erklärungen, den PP-Spitzenkandidaten Mariano Rajoy als ‚Listennummer 2’ beim Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2008 unterstützen zu wollen, heizte er die öffentliche Debatte um die Führungsqualitäten des Parteichefs an und spaltete die eigene Partei in Für- und Gegensprecher seiner Person.

2016

Côte d’Ivoire: Im Eiltempo in Richtung 3. Republik

от Valentin Katzer

Das Referendum über eine neue Verfassung
Am 30. Oktober waren die Ivorerinnen und Ivorer aufgerufen, in einem Referendum über eine neue Verfassung abzustimmen, die die Grundlage für die dritte ivorische Republik legen soll. Während die Regierung den Entwurf als ausgewogen und fortschrittlich lobte, lehnte ihn die Opposition kategorisch ab. Wenngleich die Situation auf den ersten Blick ruhig erschien, waren im Vorfeld der Abstimmung durchaus Spannungen spürbar.

2016

Präsident Maduro verkündet „Volksdiktatur“

Venezuelas sozialistische Regierung suspendiert Abberufungsreferendum
Mit der Aufhebung des Abberufungsreferendums schafft Venezuelas sozialistische Regierung nach Auffassung vieler nationaler wie internationaler Beobachter die demokratische Ordnung ab. Der regierungshörige Nationale Wahlrat (CNE) suspendierte am 20. Oktober das Referendum, nachdem chavistisch kontrollierte Regionalgerichte ohne stichhaltige Beweise und Kompetenzen die erste Abstimmung des Abberufungsverfahrens wegen vermuteten Manipulationen für ungültig erklärt haben. Damit wurde ein demokratisches Verfahren zur möglichen Abwahl der Regierung verhindert.

2016

Gipfel I nach Bratislava: Die EU kämpft an vielen Fronten

от Stefan Gehrold, Oliver Morwinsky, Kai Zenner

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 20./21. OKTOBER 2016
Auf dem regulären Herbstgipfel der europäischen Staats-und Regierungschefs im Oktober gab es viel zu diskutieren. Im Zentrum standen drei Themen: Migration, Russland und das europäische Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA).

2002

Zwischen Hoffnung und Skepsis: Abkommen über die Transitionsphase in der DR Kongo geschlossen.

от Ingo F.J. Badoreck

Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und die rebellierenden Milizen haben nach langwierigen Verhandlungen ein Abkommen geschlossen, das eine Chance für die Demokratie und für Frieden im Land gibt.

2016

Stabilisierung der Demokratie

от Thomas Schrapel

Am 8. Oktober 2016 wählte Georgien ein neues Parlament
Trotz eine relativ niedrigen Wahlbeteiligung hat sich Georgien als demokratisch verfasstes Land weiter stabilisiert. Die Parlamentswahlen verliefen weitestgehend fair und ohne Störungen, die eine Anfechtung der Wahlergebnisse legitimieren würden. Gerade auch mit Blick auf die hochgesteckten Ambitionen des Landes für dessen Weg in die Europäische Union und die NATO ist es ausgesprochen wichtig, die erreichten demokratischen Standards gegenüber internationalen Partnern nachhaltig zu bestätigen.

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