Репортажи от различните страни

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2018

Die Transpazifische Partnerschaft und die internationale Handelsordnung

от Detlef Rehn

Japans schwieriger Balanceakt
Japan verfolgt den handelspolitischen Kurs der USA unter Präsident Trump irritiert und besorgt. Die Hinwendung zu protektionistischen Maßnahmen unter der Losung „America First", der Rückzug aus der Transpazifischen Partnerschaft, die Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse und die Möglichkeit eines Handelskriegs mit China, der die gesamte Weltwirtschaft bedrohen würde, all dies sind Schritte, die Tokio viel Kopfzerbrechen bereiten.

2017

Rechtsstaatlich bedenkliche Justizreform in Rumänien

от Hartmut Rank, Raluca Dobrean

Weitreichende Kritik am Paket zur Reform des rumänischen Justizwesens
Seit einigen Wochen werden im rumänischen Parlament die sogenannten „Justizgesetze“ besprochen. Diese umfassen Änderungen dreier Gesetze über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, den Obersten Rat der Magistratur und schließlich die Gerichtsverfassung. Die Reform des Justizwesens soll gemäß den Initiatoren die Unabhängigkeit der Justiz stärken und die Effizienz des Gerichtsverfahrens erhöhen.

2017

Laurent Wauquiez Vorsitzender der französischen Républicains

от Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann, Tatjana Saranca

Starkes Ergebnis bei schwacher Wahlbeteiligung
Die bürgerlich-konservative Partei „Les Républicains“ (LR) hat einen neuen Vorsitzenden. Der Favorit der parteiinternen Wahl konnte 74,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Einen zweiten Wahlgang wird es nach diesem Ergebnis nicht geben. Die Wahlbeteiligung fiel mit 42,5 Prozent relativ schwach aus. Nur knapp 100.000 der rund 235.000 Parteimitglieder nahmen an der Wahl teil. Die Républicains, die bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Frühjahr 2017 eine historische Niederlage erlitten hatte, rücken mit der Wahl Wauquiez‘ und der Abspaltung des gemäßigten Flügels nach rechts.

2017

Die neue Österreichische Koalition

от Hardy Ostry, Mathias Koch

„Österreich kann es besser!“
Den Steuerzahler entlasten, den Standort Österreich stärken, die Sozialsysteme sichern und für mehr Sicherheit sorgen, unter anderem durch den Kampf gegen illegale Migration: Diese übergeordneten Ziele nannte Sebastian Kurz (ÖVP), als er am 16. Dezember 2017 zusammen mit Heinz-Christian Strache (FPÖ) das Regierungsprogramm vorstellte, das die beiden Parteien knapp zwei Monate ausverhandelt hatten.

2017

"Das Dach reparieren, solange die Sonne scheint."

от Hardy Ostry, Johanna Fleger, Oliver Morwinsky, Mathias Koch

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL AM 14./15. DEZEMBER 2017
„Wir haben damit begonnen, unser Dach zu reparieren. Aber wir müssen diesen Job zu Ende bringen (…) solange die Sonne scheint“, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union dieses Jahr in Straßburg bereits erklärt. Der letzte Europäische Ratsgipfel des Jahres am 14. und 15. Dezember 2017 stand unter diesem Stern.

2018

Rumänische Regierung strebt Amtsenthebung der Leiterin der Nationalen Korruptionsbehörde an

от Martin Sieg, Andrei Avram

Der Konflikt zwischen der Regierungskoalition in Bukarest und der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) eskalierte am Donnerstag mit der Forderung des Justizministers, Tudorel Toader, nach einer Abberufung von deren Leiterin, Laura Codruța Kövesi. Am Ende einer langen Presseerklärung gab der Justizminister Tudorel Toader bekannt, dass er aufgrund von Handlungen, die „in einem Rechtsstaat nicht tolerierbar“ seien, das Verfahren zur Entlassung von Kövesi in die Wege leite.

2006

17. Newsletter aus Madrid

от Michael Däumer, Stefan Reith

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters behandelt folgende Themen: Flüchtlingskrise auf den Kanaren eskaliert; Kein nationales Referendum zu Kataloniens Autonomiestatut; Auftakt der Kampagne zum Referendum in Katalonien; Neuwahlen in Katalonien: Das politische Aus für Maragall?; Spanier skeptisch gegenüber ETA-Waffenruhe; Alcaraz erneut AVT-Vorsitzender; CIS-Umfrage: Sozialisten weiter vor der PP; Verwirrung über Boliviens Verstaatlichungspolitik.

2018

Restriktiver und menschlicher

от Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann, Tatjana Saranca

Reform der französischen Einwanderungs- und Asylpolitik
Das derzeit gültige Einwanderungs- und Asylgesetz Frankreichs ist an seine Grenzen gestoßen. Während die Anzahl der Asylanträge im Jahr 2017 um rund 17 Prozent gestiegen ist, führen die bürokratischen Hürden und Mängel im Aufnahmesystem zu teils chaotischen Situationen und dies insbesondere in der Hauptstadt Paris, in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais sowie an der französisch-italienischen Grenze. Diese Orte wurden zum Symbol der Krise des französischen Asylrechts.

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