Репортажи от различните страни

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Politikverdrossenheit in Spanien vor der Europawahl

от Hans-Günter Kellner

Umfragen kündigen niedrige Wahlbeteiligung an
Die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Tode Francos 1975 ist das in Spanien alles beherrschende Thema vor den Europawahlen am 7. Juni. Die Ängste der Spanier vor einer noch lange anhaltenden Massenarbeitslosigkeit sind nicht unbegründet. Im nächsten Jahr werde die Erwerbslosenquote Spaniens 20 Prozent erreichen, hat EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia jüngst angekündigt, das Haushaltsdefizit werde bei fast zehn Prozent liegen und die Wirtschaft in diesem Jahr um mehr als drei und im nächsten Jahr um ein Prozent schrumpfen, so die Prognosen des EU-Kommissars.

Territoriale Einheit Georgiens garantieren

Spanien betont Kohärenz in Positionen zu Georgien wie auch dem Kosovo
Zwischen Ratlosigkeit und dem Hinweis, die Gefahren einer Konfrontation zwischen Russland und Georgien schon früh erkannt zu haben, schwankt die spanische Position zur Entwicklung im südlichen Kaukasus. Madrid pocht auf seine Auslegung internationalen Rechts, nach der die territoriale Integrität von Staaten nicht einseitig in Frage gestellt werden dürfe. Gleichzeitig empfehlen die spanischen Regierungspolitiker den westlichen Staaten aber auch eine kooperative Haltung gegenüber Russland, während die oppositionelle Volkspartei sich eine härtere Hand wünscht.

14. Newsletter aus Madrid

от Michael Däumer, Sebastian Grundberger

Themen:1. PSD-Chef Menezes überraschend zurückgetreten;2. Zapatero setzt auf Kontinuität - „Neues“ Kabinett vorgestellt;3. Scharfe Kritik an neuer Verteidigungsministerin Chacón;4. Jesús Caldera soll PSOE-Parteistiftung aufbauen;5. Sachschäden und Verletzte nach ETA-Bombe;6. Personelle Konsequenzen nach Atomunfall gezogen;7. Regierung beschließt Wasser-Umleitung aus dem Ebro nach Katalonien;8. Nachgehakt: 6.000 Euro Strafe für Minirockzwang in Krankenhaus;9. Letzte Ausgabe des „Newsletter aus Madrid“.

KAS Madrid: Übersicht der Beiträge, Berichte und Newsletter-Artikel 2007

от Michael Däumer, Sebastian Grundberger, Oliver Krumme

Zum Jahresende hat die KAS Madrid eine Übersicht über alle Länderberichte und Newsletterartikel zu Spanien und Portugal im Jahr 2007 erstellt. Alle Beiträge sind dabei thematisch geordnet. Sie beschäftigen sich mit einer großen Vielfalt von Inhalten - von Wahlkampf und Parteiensystem über Terrorismus, Außen- und Sicherheitspolitik, Immigration und Integration bis hin zur Bildungs- und Gesellschaftspolitik.

6. Newsletter aus Madrid

от Michael Däumer, Sebastian Grundberger

1. Volkspartei fordert „Integrationsvertrag“:2. Umfragen sehen PSOE weiter knapp vor PP;3. Plakatschlacht der Parteien im Vorwahlkampf;4. Mit „Hallo, wo hast Du Dich versteckt?“ führt PP interaktiven Wahlkampf ein;5. „Islamischer Rat“ Spaniens empfiehlt die Wahl einer „progressiven“ Partei;6. Arbeitslosigkeit in Spanien explodiert im Januar;7. ETA-Frontparteien dürfen nicht zu spanischen Parlamentswahlen antreten;8. Kehrt Barroso in die portugiesische Politik zurück?

31. Newsletter aus Madrid

от Michael Däumer, Sebastian Grundberger, Johannes Herz

Themen der Ausgabe 31/2007 des "Newsletter aus Madrid: Streit um Nationalsymbole im Mittelpunkt des Nationalfeiertags; PP gewinnt gegenüber PSOE leicht an Boden; Mordversuch im Baskenland sorgt für Unruhe in Spanien; Regierung will alle frankistischen Symbole entfernen lassen; Wird eine ehemalige Franco-Residenz in Galicien enteignet?; Streit um OSZE-Konferenz gegen Islamophobie in Córdoba.

Der "kleine Revolutionär"

от Michael Däumer, Sebastian Grundberger

Portrait von Luís Filipe Menezes, dem neuen Vorsitzenden der konservativen portugiesischen Partei PSD
Mitten in einer Legislaturperiode wechselt die größte Oppositionspartei in Portugal den Vorsitzenden. Statt des berechenbaren Parteikaders Luís Marques Mendes tritt nach seinem überraschenden Sieg bei einer Urabstimmung unter den PSD-Mitgliedern der schillernde Luís Filipe Menezes an die Spitze der portugiesischen Konservativen. Die PSD hat sich damit für einen politischen Stilwechsel entschieden. Menezes ist im Gegensatz zu seinem Vorgänger Luís Marques Mendes ein Mann der lauten Töne. Während die Einen ihn für einen Populisten halten, erhoffen sich andere von dem gelernten Mediziner Menezes genau die Energiespritze, die der Partei in den letzten zweieinhalb Jahren gefehlt hat.

33. Newsletter aus Madrid

от Michael Däumer, Stefan Reith

Der 33. Newsletter behandelt folgende Themen: Iberoamerikanisches Gipfeltreffen in Salamanca ohne Fidel Castro, Volkspartei gratuliert Angela Merkel zur Kanzlerschaft, Kritik am Autonomiestatut nimmt zu, EU schaltet sich in der Flüchtlingsfrage ein, Volkspartei liegt in der Wählergunst vorne, Spanisches Handelsbilanzdefizit steigt explosionsartig.

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