Репортажи от различните страни

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Wahlkampfcoup mitten in der Sommerpause.

от Michael Däumer, Adriaan Kühn

Zapatero unterbindet Koalition mit den Linksnationalisten in Navarra
Mitten in der Sommerpause ist Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero auf regionaler Ebene ein Coup gelungen, der die oppositionelle Volkspartei national unter Druck setzt und weit reichende Folgen bei den Parlamentswahlen im kommenden März haben könnte. Ausgerechnet der sozialistische Ministerpräsident betätigte sich als Königsmacher einer konservativen Regionalregierung in Pamplona, der Hauptstadt von Navarra. Nach dreimonatigem Gezerre um eine Koalitionsbildung entmachtete der Regierungschef kurzerhand die regionale Parteiführung und verbot schlichtweg die Bildung einer Koalition mit dem linksnationalistischen Parteienbündnis Nafarroa Bai („Navarra Ja“), welches teilweise mit der ETA und ihrem politischen Arm Batasuna sympathisiert. Die Volkspartei regiert zwar nun über ihre Schwesterpartei UPN, verfügt jedoch über keine Mehrheit der Stimmen im Regionalparlament. Für die Volkspartei bedeutet die Wahl von Miguel Sanz ein Pyrrhus-Sieg.

"Der Unbesiegbare" - Portrait des Madrider Bürgermeisters Alberto Ruiz-Gallardón

от Michael Däumer, Bettina Korintenberg

Alberto Ruiz-Gallardón Jiménez, Madrids populärer Bürgermeister, verstand es in letzter Zeit immer wieder im Rampenlicht der Medienbühne zu stehen. Mit seinen Erklärungen, den PP-Spitzenkandidaten Mariano Rajoy als ‚Listennummer 2’ beim Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2008 unterstützen zu wollen, heizte er die öffentliche Debatte um die Führungsqualitäten des Parteichefs an und spaltete die eigene Partei in Für- und Gegensprecher seiner Person.

„Der Intellektuelle mit Management-Fähigkeiten“: Portrait des neuen Kulturministers in Spanien, Antonio Molina

от Michael Däumer, Adriaan Kühn

"Zapateros Senkrechtstarterin" - Portrait der neuen spanischen Wohnungsbauministerin Carme Chacón

от Michael Däumer, Adriaan Kühn

Die Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft

от Michael Däumer, Joscha Schmitz, Adriaan Kühn

Portugal hat am 1. Juli 2007 von Deutschland die Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union übernommen. Dies ist dann das dritte Mal nach 1992 und 2000, dass Portugal den Vorsitz im wichtigsten EU-Gremium innehat. Für die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Sócrates stellt die EU-Ratspräsidentschaft zweifelsohne ein Prestigeprojekt dar. Gerade im Hinblick auf die Entwicklung des EU-Verfassungsvertrages wird der Fokus der Öffentlichkeit im weiteren Verlauf des Jahres auf die portugiesische Ratspräsidentschaft gerichtet sein. Auch innenpolitisch könnte sich die Regierung mit dem EU-Vorsitz Luft verschaffen. Sie steht auf Grund ihrer Sparpolitik und ihrer Reformbestrebungen im Arbeitsrecht unter Druck. Vor wenigen Wochen erst hatte die kommunistische Gewerkschaft CGTP zu einem Generalstreik aufgerufen, dem aber nicht überall gefolgt worden war. Ministerpräsident Sócrates nannte am 28. Juni 2007 vor dem portugiesischen Parlament „drei Kernachsen", um die sich Portugals Ratspräsidentschaft drehen wird: der EU-Vertragsprozess, eine Agenda zur Modernisierung von Europas Wirtschaft und Gesellschaft, und die Stärkung von Europas Rolle in der Welt. Im Rahmen der EU-Außenbeziehungen möchte Portugal jedoch eigene Akzente setzen wie Portugals Staatssekretär für Europaangelegenheiten Manuel Lobo Antunes erklärte: „Wir werden versuchen, dem nächsten Halbjahr eine persönliche, portugiesi-sche Note zu geben". Der sowohl nach innen als auch nach außen gerichtete Blick des Programms findet auch seinen Ausdruck in dem Motto der portugiesischen Ratspräsidentschaft: „Eine stärkere Union für eine bessere Welt." Weitere Informationen zur portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie im Internet unter www.eu2007.pt.

23. Newsletter aus Madrid

от Michael Däumer, Sebastian Grundberger, Joscha Schmitz

28. Newsletter aus Madrid

от Michael Däumer, Sebastian Grundberger, Bettina Korintenberg, Johannes Herz

Inhalte der Ausgabe 28/2007: Süße Sozialtaten mit bitterem Nachgeschmack; Volkspartei poliert ihr Sozialimage auf; Rajoy manövriert seine Partei in die politische Mitte; Spannungen in Katalonien belasten zunehmend die Politik; Imaz-Gegner Joseba Egibar verzichtet auf PNV-Vorsitz; Justizminister Bermejo hält Spanien „reif für eine Debatte über aktive Sterbehilfe“; Kriminalitätsrate in Spanien 2006 um über 4 Prozent gestiegen; Spanien schaltet Spots gegen illegale Einwanderung im senegalesischen Fernsehen; Die Woche im spanischen Parlament: Haushalt 2008.

18. Newsletter aus Madrid

от Michael Däumer, Sebastian Grundberger, Adriaan Kühn, Joscha Schmitz

Inhalt der Ausgabe 18 vom 11. Juni 2007:1. ETA beendet offiziell Waffenstillstand - Zapatero unter Druck;2. Annäherungssignale zwischen PP und CiU;3. Antrittsbesuch von Ban Ki-moon in Madrid;4. Artikel in El País belastet erneut Beziehungen zu Polen;5. Spanische Nationalhymne soll Text erhalten;6. Portugal unterstützt Sarkozy-Plan für EU-Verfassung.

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