Репортажи от различните страни

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2013

Der Präsident und die Verfassung

от Werner Böhler, Alena Resl

Zur Regierungskrise in Tschechien
Staatspräsident Miloš Zeman macht wahr, was er im Präsidentschaftswahlkampf Ende 2012 sowie nach seiner Wahl im Januar 2013 angekündigt hat, nämlich, im Falle seiner Wahl, ein aktiver Präsident zu sein und sich in die (Tages-)Politik einzumischen. Daran, dass er dabei bis an die Grenze der Verfassungslegalität gehen wird, zweifeln nur wenige.

2013

Nationalsozialistische und sowjetische Symbole in Lettland

от Norbert Beckmann-Dierkes, Krisjanis Buss

Parlament stimmt für Verbot
Im lettischen Parlament setzten sich am 20. Juni 2013 die Befürworter eines Verbots sowjetischer und nationalsozialistischer Symbole bei öffentlichen Feiern und Gedenkveranstaltungen durch und ein entsprechendes Gesetz wurde in dritter Lesung verabschiedet. Für Paraden und politische Treffen war ein solches Verbot bereits früher verhängt worden.

2013

Newsletter, Ausgabe Juni 2013

Keine Zeit für Pausen
Die erste Jahreshälfte ist fast geschafft und wir nutzen die Gelegenheit für einen weiteren Newsletter. Wir werfen einen Blick auf aktuelle Entwicklungen in der israelischen Politik, zeigen, wie es in Sachen Umweltprojekten weitergeht und machen auf personelle Veränderungen aufmerksam. Viel Spaß beim Lesen wünscht das Team der KAS Israel.

2013

Bachelet und Longueira gewinnen Urwahlen in Chile

от Winfried Jung

Kommt es bei den nächsten Präsidentschaftswahlen zu einem Regierungswechsel?
Bei den Urwahlen vom 30. Juni 2013 in Chile standen sich zwei Koalitionen gegenüber, um ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 17. November 2013 zu bestimmen: Einmal das Mitte-Links-Bündnis der „Nueva Mayoría“ (neue Mehrheit) sowie der Mitte-Rechts-Pakt „Alianza“ (Allianz). Innerhalb der „Nueva Mayoría“ setzte sich schließlich mit großem Vorsprung die ehemalige Staatspräsidentin Michelle Bachelet durch, während bei der „Alianza“ der frühere Wirtschaftsminister Pablo Longueira das Rennen für sich entschied.

2013

Kontinuität mit Fragezeichen

от Reinhard Willig

Zur Halbzeit der Regierung von Präsident Ollanta Humala in Peru
Noch kurz vor seinem Amtsantritt im Juli 2011 verbreitete Ollanta Humala in der Meinung vieler Peruaner Ungewissheit über den zukünftigen Regierungskurs. Er wurde von ihnen als Bewunderer des linkspopulistischen Putsch-Generals Velasco (1968-1975), Anhänger von Fidel Castro, Freund von Hugo Chávez und erklärter Feind des Großkapitals angesehen.

2010

Gemeinsame israelisch-palästinensische Meinungsumfrage

Weiterhin herrscht auf beiden Seiten Pessimismus, was den derzeitigen Friedensprozess angeht. Dieser Pessimismus ist seit der letzten Umfrage im Oktober sogar noch weiter gestiegen. Neuer Aspekt der Umfrage ist die separate Befragung von arabischen und jüdischen Israelis. Die gemeinsame israelisch-palästinensische Umfrage von Nov/Dez 2010 legte die Schwerpunkte auf die eingefrorenen direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern und das Zusammenleben von Juden und Arabern innerhalb der israelischen Gesellschaft.

2012

Geschlossenheit nach der Niederlage

от Olaf Wientzek

Beim Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) in Rotterdam am 27. Oktober stand die Analysedes Ergebnisses der Wahlen zur Tweede Kamer vom 12. September im Vordergrund. Mit nur 8,5% der Stimmen hatte der CDA die zweite schwere Wahlniederlage innerhalb von nur zwei Jahren erlitten. Gleichzeitig galt es, beim Parteikongress ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln, die Auseinandersetzungen der Vergangenheit hinter sich zu lassen und den Blick in die Zukunft zu richten.

2012

Der Nahostfriedensprozess: Neue Bedrohungen schüren alte Konflikte

от Michael Mertes

Die jüngsten Ergebnisse der palästinensisch-israelischen Meinungsumfrage vom September 2012 bieten eine Antwort auf neue innen- sowie außenpolitische Rahmenbedingungen. Die kooperative Umfrage des Harry S. Truman Research Institute und des Palestinian Center for Policy and Survey Research berückssichtigte so auch die zunehmend debattierte Frage einer israelischen Iran-Intervention und mögliche Auswirkungen des Arabischen Frühlings auf den regionalen Konflikt.

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